Elsdorf muss mehrere Millionen Euro Gewerbesteuern an RWE zurückzahlen.
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Elsdorf – Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer mehr oder weniger oder auch gleich stark erhöhen – Stadtkämmerer Hubert Portz stellte dem Hauptausschuss, der zurzeit als Stadtrat tagt, Modelle vor, wie 800.000 Euro pro Jahr in die Stadtkasse gelangen könnten.
Zusätzlich soll der Liegenschaftsausschuss, der nichtöffentlich tagt, städtische Grundstücke und Häuser auf Verkaufsmöglichkeit prüfen, was etwa zwei Millionen Euro erbringen soll. Der Rest der Gewerbesteuerrückzahlung an RWE in Höhe von 6,8 Millionen Euro soll der Rücklage entnommen werden.
Andreas Heller: „Hatten nie die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden“
Entschieden ist noch nichts. Die Politik ist noch mit der Auswertung der jetzt vorgelegten Vorschläge beschäftigt. 2015 erhielt die Stadt eine Gewerbesteuer-Nachzahlung aus zurückliegenden Jahren mit der Warnung, dass es nach Entscheidung des Finanzgerichts zu einer Rückzahlung kommen könnte.
Das Landesinnenministerium hatte geraten, Rücklagen zu bilden. „Wir hatten dazu aber nie die Möglichkeit, sonst wären wir in die Überschuldung gerutscht“, beteuerten Bürgermeister Andreas Heller und Portz erneut. Zudem habe es keine rechtliche Verpflichtung dazu gegeben. Dennoch sei das Problem in allen Jahresabschlüssen benannt worden. Auch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe keine Rücklagenpflicht gesehen und das Zahlenwerk Jahr für Jahr ebenso testiert, wie der Stadtrat es verabschiedet habe.
Stadtkämmerer spricht von „äußerst prekärer“ Lage
„Wenn wir das Schiff wieder flott kriegen wollen, brauchen wir kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen“, sagte Portz, der die Lage „äußerst prekär“ nannte. „In die Spur zu kommen“ sei nötig, damit der aktuelle Doppelhaushalt von der Kommunalaufsicht beim Rhein-Erft-Kreis genehmigt werde. Kreisdirektor Michael Vogel teilte auf Anfrage mit: „Wir erwarten den Bericht der Stadt über die Sitzung des Hauptausschusses, in dem unsere vorgelegten Fragen umfänglich beantwortet werden, damit wir in die Lage versetzt werden, über eine Genehmigung des Haushalts entscheiden zu können.“
Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen (etwa Freibad und Stadtbücherei) und beim Personal, das mit „großer Arbeitsverdichtung“ (Heller) agiere, soll es nicht geben. Einwohner hatten kritisiert, dass es keine Haushaltssperre gebe und dass nicht auch auf der Ausgabenseite nach Sparpotenzial gesucht werde. Heller verwies dazu auf die überwiegenden pflichtigen Leistungen im Haushalt.
Fraktionsvorsitzende suchen nach Lösungen
In einem Brainstorming hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP mit Kämmerei und Bürgermeister nach Lösungen gesucht und Portz um das jetzt gelieferte Zahlenmaterial als Entscheidungsgrundlage gebeten. Gerhard Jakoby (CDU) begründete die Nichteinladung des Fraktionschefs der Stimme für Elsdorf, Jürgen Schiffer, zu dieser Runde damit, dass deren Vertreter bei der Vorstellung der Misere Anfang Mai die Runde verlassen habe. „Das war eine Abstimmung mit den Füßen“, kritisierte er. „Die Stimme hat das Bündnis nicht gesucht“, sekundierte Harald Könen (SPD).
Der Tagebau Hambach bestimmt weite Teile des Lebens der Elsdorfer Bürgerinnen und Bürger. Jetzt soll die Stadt Gewerbesteuern an RWE zurückzahlen.
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„Die Stimme hat sich nicht bei uns gemeldet“, sagte auch Michael Broich (Grüne). Dass seine Fraktion an der Lösung mitarbeite, sei seiner „Treuepflicht als Ratsmitglied“ geschuldet. „Es wäre einfacher gewesen, uns zurückzulehnen und draufzuhauen“. „Wir haben viele Steine umgedreht“, sagte Maurice Horst (FDP). Schuldzuweisungen gebe es seitens der FDP nicht. Bei der Lösungssuche spiele auch das Bestreben eine Rolle, Steuererhöhungen zu vermeiden, „obwohl das unwahrscheinlich ist“. Geprüft werden soll auf FDP-Antrag eine Sonderbürgschaft.
Gemeinsames Ziel sei es, so der Tenor der vier Fraktionen, den Sparkommissar zu vermeiden und so die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die Stimme beteiligte sich in der Ausschusssitzung nicht an der Diskussion. Von Schiffer kam im Vorfeld der Vorschlag, das Kanalnetz an den Erftverband zu verkaufen. Heller teilte mit, dass dies geprüft werde.
Der Bürgermeister berichtete von einer interkommunalen Video-Runde, bei der deutlich geworden sei, dass viele – auch größere – Kommunen (etwa 2000 seien bundesweit betroffen) keine Rücklagen gebildet hätten. Die Runde will jetzt gemeinsam eine Unterstützung durch das Land durchsetzen.
