Elsdorf – Seitdem die Hiobsbotschaft eingetroffen ist, laufen die Bemühungen, die Überschuldung und den Sparkommissar samt Nothaushalt abzuwenden. 6,8 Millionen Euro aus Gewerbesteuerzahlungen vom Jahrhundertbeginn muss die Stadt bekanntlich bis Ende dieses Monats an RWE zurückzahlen. Noch gibt es keine Ergebnis, sondern vornehmlich Ideen, zu denen die Politik jetzt Einschätzungen der Verwaltung erbittet.
Die Kämmerei hat gerechnet, dass je 0,8 Millionen Euro aus höheren Steuereinnahmen für die Jahre 2021 und 2022 gegengebucht werden könnten. Zwei Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen könnten das Schreckgespenst vertreiben. Gut drei Millionen Euro sollen aus dem Eigenkapital (geplanter Rest 2021: 2,2 Millionen Euro) und aus einer Kompensation im Länderfinanzausgleich entnommen werden. Der Preis ist die Anhebung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer um eine bislang ungenannte Prozentzahl.
Bürgermeister Andreas Heller schreibt Brandbrief an Armin Laschet
Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen und FDP (die Stimme für Elsdorf war nicht eingeladen) haben ein gemeinsames Papier erarbeitet. Gefordert werden verschiedene Berechnungsmodelle für die Steuern, deren Erhöhung als „Ultima Ratio“ dargestellt wird. Ziel sei es, „Erhöhungen zu vermeiden“. Zudem erbitten die Fraktionen eine Liste der stadteigenen Grundstücke, eine Prüfung rechtlicher Möglichkeiten gegen die Forderung und eine interkommunale Kooperation, um gemeinsam für die Revierstädte und -gemeinden eine Sonderunterstützung durch Land und Bund zu erreichen.
Eine solcher Vorstoß sei bereits geplant, teilt die Verwaltung mit. Bürgermeister Andreas Heller hat in der vergangenen Woche erneut einen Brandbrief an Ministerpräsident Armin Laschet gesandt. Elsdorf sei der Ort, an dem sich in Jahrzehnten zeigen werde, ob der Strukturwandel „eine Erfolgsgeschichte“ geworden sei. Wegen der „lückenhaften finanziellen Grundausstattung“ vieler Gemeinden im Revier sehe er den Erfolg gefährdet. „Ohne finanzielle Kompensation“ werde Elsdorf „schon zu Beginn des Strukturwandels die weiße Fahne schwenken müssen“.
Stimme für Elsdorf spricht von „Taschenspielertrick“
Die Elsdorfer Steuerhebesätze seien im Vergleich ohnehin schon „auf viel zu hohem bürgerfeindlichen Niveau“, beklagt Jürgen Schiffer, Fraktionschef der Stimme für Elsdorf, die Andeutung der Steuererhöhung. Es werde deutlich, „welch schwierige Zeiten auf den Steuerzahler zukommen. Und das ausgerechnet in diesen äußerst problematischen Zeiten einer Corona-Pandemie mit ihren negativen Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft“.
Verkäufe von Grundstücken, etwa an die Stadtentwicklungsgesellschaft, bezeichnet er als „Taschenspielertrick“. Seine Fraktion habe „konstruktiv“ nach Lösungen gesucht, den Haushalt „dauerhaft zu entlasten“. Diese würden zurzeit von der Kämmerei geprüft. Enttäuscht zeigte sich Schiffer, „dass keine Fraktion mit uns gesprochen hat“. Dies treffe besonders auf FDP und Grüne zu, „mit denen wir immerhin ein Koalitionsbündnis in der Opposition geschlossen haben“.
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Es gehe darum, Lösungen „nicht zwingend in politischen Lagern zu finden“, sagte FDP-Sprecher Maurice Horst. Gerhard Jakoby (CDU) betonte, „dass in Gesprächen eine gemeinsame Zielsetzung mit den drei Fraktionen erkannt“ worden sei. Der Hauptausschuss wird am Dienstag, 8. Juni, 18 Uhr, im Schulzentrum das weitere Vorgehen diskutieren.
