Die Forderungen zur besseren Unterstützung der Revierkommunen beim Strukturwandel durch den vorgezogenen Kohleausstieg sind beim zuständigen Landesministerium offenbar nicht auf taube Ohren gestoßen.

In einem ausführlichen Schreiben an Bürgermeister Andreas Heller (CDU) teilte Mona Neubaur (Grüne), NRW-Landesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz, mit, dass sie die Forderungen als Arbeitsauftrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Beschleunigung des Strukturwandels „mitgenommen“ habe.

Gespräch im Ministerium

Nicht zuletzt beim Elsdorfer Herbstempfang im Oktober hatte Heller seinem Unmut über die mangelnde Unterstützung aus Düsseldorf und Berlin für die Tagebauanrainer Luft gemacht. Anfang November hatte er Neubaur bei einem Gespräch im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie den Forderungskatalog der betroffenen Städte erneut vorgelegt.

Das Ende des Kohleabbaus müsse „geordnet ablaufen und im Interesse der Menschen gestaltet werden“, schrieb Neubaur jetzt als Fazit aus dem Gespräch. Aus den „Tagebaulöchern und zerschnittenen Landschaften“ solle eine „Modellregion“ entwickelt werden, heißt es in dem Schreiben weiter.

Gestaltung und Nutzung von Zwischenlandschaften als „wichtiger Baustein“

Gute und sichere Arbeitsplätze sollen demnach durch Unterstützung von „Innovationsaktivitäten“ der Unternehmen, aber auch durch das von der Zukunftsagentur in Arbeit befindliche „Konzept des Innovation Valley“ als Ersatz für die wegfallenden Arbeitsplätze entstehen. Geplant sei zudem das „Breitenförderungsprogramm Zukunftsgutscheine“ zur Transformation von Geschäftsmodellen.

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Kommentar zum Schreiben von Ministerin Neubaur

Konkrete Lösungen müssen her

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Dietmar Fratz

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Planungsbeschleunigung im Interesse der Wirtschaft soll es durch den Schienenausbau, den Ausbau erneuerbarer Energien und durch die Nutzbarmachung von Gewerbeflächen geben. Der Kölner Regionalrat werde „die Ausweisung zusätzlicher Flächen weiter vorantreiben“. Ein „wichtiger Baustein“ werde, so Neubaur, die „Gestaltung und Nutzung von Zwischenlandschaften“ sein.

Eine unter anderem vom Tagebauumfeldverbund Neuland Hambach angeregte Machbarkeitsstudie zur späteren Nutzung wie auch zur Zwischennutzung der Flächen werde das Ministerium „unmittelbar unterstützen“. Für den gesamten Komplex des Strukturwandels plant Neubaur einen „Kassensturz“, in dem dargestellt werden soll, was bereits erreicht wurde und was bis zu welchem Termin noch erreicht werden muss. Darauf fußend könne ein „Kommunales Entlastungspaket 2.0“ geprüft werden.

Neubaur sichert Unterstützung zu

Ebenso geprüft werden solle, „ob und wie eine Rekultivierungsstiftung sinnvoll ausgestaltet sein kann“. Die Prüfung könne „nach Beendigung der Gasmangellage voraussichtlich nach dem Winter 2023/24 erfolgen“. Neubaur sicherte zu, die Kommunen „bestmöglich zu unterstützen“ und über die im Ministerium angesiedelte „Stabsstelle Strukturwandel Rheinisches Revier“ in „vertrauensvoller Zusammenarbeit“ in Kontakt zu bleiben. „Was für 2030 nötig ist liegt seit Dezember 2021 mit den Vorschlägen der Region auf dem Tisch“, sagt Heller auf Nachfrage.

Was notwendig sei, habe er gegenüber der Ministerin dargestellt. Kein Zentralismus „Fakt ist aber, dass wieder ein ganzes Jahr verstrichen ist und nichts passiert“, so Heller. Wirklich konkrete Verbesserungen seien dem Schreiben nicht zu entnehmen. Die in Aussicht gestellten Maßnahmen, würden die wahren Probleme nicht lösen.

Ein belastbarer Vorschlag zum Gelingen des beschleunigten Kohlaussteig fehle weiterhin. „Wir haben die klare Forderung, dass wir als Region in die Lage versetzt werden, die Dinge eigenständig zu bestimmen und zu gestalten. Zentralismus aus Düsseldorf lehnen wir ab. Für konstruktive Gespräche stehen wir weiterhin jederzeit zur Verfügung“, gibt sich Heller weiterhin kämpferisch.