Als Franz Holtz, Fraktionsvorsitzender der FDP, in die Thematik einführte, sprach er sich dafür aus, den Beschluss einstimmig zu fassen. Nämlich, dass die Stadt Erftstadt aus dem Budget des 2021 eingerichteten Spendenkontos 30.000 Euro für die von der Flut betroffenen Menschen und Gemeinden in Süddeutschland spendet.

Jeweils 10.000 Euro sollten an die Hinterbliebenen des in Pfaffenhofen im Einsatz verstorbenen Feuerwehrmanns, an die Menschen in Bayern über das Bayerische Rote Kreuz und an die Menschen in Baden-Württemberg über den Landkreis Ludwigsburg gehen. Den Antrag ließ der Stadtrat am Dienstagabend jedoch nicht unkommentiert.

Von 8,5 Millionen Euro: Erftstadt hat noch 273.000 Euro Spenden 

Wie dem Antrag zu entnehmen ist, hat die Spendenkommission der Stadt Erftstadt die potenzielle Weiterleitung von anteiligen Spendengeldern nach Süddeutschland befürwortet. Die endgültige Entscheidung über den konkreten Verwendungszweck liege jedoch beim Stadtrat.

Auf dem städtischen Spendenkonto befinden sich nach Angaben der Verwaltung noch Mittel in Höhe von rund 273.000 Euro. Die Verteilung erfolgt nach Angaben der Verwaltung nach der Spendenrichtlinie. Franz Holtz hatte vorgeschlagen, die Frist dieser Richtlinie vom 31. Juli 2024 um ein Jahr zu verlängern, sodass Menschen noch bis zum 31. August 2025 Anträge stellen können. 

Der CDU war laut Fraktionsvorsitzendem Stephan Bremer die Rechtssicherheit wichtig. Selbst mit der symbolischen Spende Richtung Süddeutschland habe man noch über 200.000 Euro im Spendentopf, sagte Bremer, der sich zudem für eine Verlängerung der Frist aussprach. So hätten Erftstädterinnen und Erftstädter die Möglichkeit, sich noch mal zu melden oder ihren Antrag zu stellen. Vor diesem Hintergrund könne sich die CDU diesem Vorschlag anschließen. 

„Juristerei hat nicht unbedingt viel mit Moral zu tun“, sagte Bernd Bohlen (Aufbruch '22). Er sei der Meinung, wenn die Stadt Erftstadt an Flutopfer aus Süddeutschland spenden wolle, solle sie dies aus ihrem allgemeinen Haushalt machen. „Wir haben hier in Erftstadt noch genügend Menschen, die mit den Folgen dieser Flut 2021 zu kämpfen haben“, sagte Bohlen.

Ratsmitglied Michael Herwartz (Grüne) sprach von einer „schlechten Wirkung auf die Erftstädter Betroffenen“, wenn Spenden für sie an Dritte weitergegeben würden. 

Carolin Weitzel plädiere ihrerseits als Bürgermeisterin der 2021 betroffenen Kommune, aus diesen Spendenmitteln den Betroffenen in Süddeutschland Geld zukommen zu lassen. „Ich halte das für ein sehr starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung den Betroffenen in anderen Gebieten Deutschlands, nachdem wir stolze 8,5 Millionen auf das städtische Spendenkonto von Menschen aus ganz Deutschland erhalten haben.“

Erftstadt: Spende nach Süddeutschland löst Debatte aus

Dass es ein großes Zeichen der Solidarität sei, darin pflichtete Susanne Loosen, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, der Bürgermeisterin bei. Aber die Bauchschmerzen über die Frage, ob man zweckgebundene Spenden weiter spenden dürfe, seien bei ihr nicht ausgeräumt. Loosen argumentierte zudem ebenfalls, dass man in Erftstadt noch Menschen habe, die noch unter den Folgen der Flutkatastrophe litten. 

„Das war genau der Punkt, weshalb wir vorschlagen, dass wir diese Frist verlängern“, entgegnete Franz Holtz. Etwa für den Fall, wenn Menschen noch mit Versicherungen im Clinch lägen. Deshalb wolle man bis zum nächsten Jahr noch Geld zurückhalten – und das seien immer noch 200.000 Euro. Er wolle „in Solidarität zu anderen, die betroffen sind, ein Stück zurückzugeben“.

Lars Schnatbaum-Laumann (Grüne) und brachte den Gegenvorschlag ein, dass die Ratsmitglieder auf ihre Sitzungsgelder verzichten und dieses Geld an die Opfer in Süddeutschland spenden. Sollten sich Ratsmitglieder dazu entschließen, müssen sie nach Angaben der Verwaltung dieser eine E-Mail schreiben.  

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Margret Klose

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Entschieden wurde an diesem Abend jedoch noch nichts. Den Antrag über die Spende nach Süddeutschland vertagten die Ratsmitglieder bei drei Enthaltungen einstimmig in die nächste Sitzung. Einstimmig entschied der Stadtrat jedoch, die Richtlinie zu verlängern.