Verkehrschaos nach der FlutErftstädter Politiker beantragen eine Sondersitzung
In Dirmerzheim herrscht ein Verkehrschaos.
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Erftstadt – Die Verkehrsproblematik in Erftstadt infolge der Flutkatastrophe beschäftigt die Politiker. So beantragen die Fraktionen der CDU, FDP und Freien Wähler eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse Mobilität und Straßen sowie Öffentliche Sicherheit und Ordnung für Donnerstag, 7. Oktober. Hintergrund sind die erheblichen flutbedingten Schäden an den Straßen, über die im Stadtrat am Dienstag, 5. Oktober, berichtet werden soll.
Betroffen sind neben den städtischen Straßen vor allem Bundes-, Kreis- und Landesstraßen, weshalb auch Vertreter des Landesbetriebes Straßen NRW und des Kreises zur Sitzung eingeladen werden sollen. „Bedingt durch die vermutlich längerfristige Sperrung der Autobahnen 1 und 61 kommt es in vielen Stadtteilen zu erheblichen Verkehrsbelastungen und Gefährdungen der Bevölkerung.
Die Einhaltung von Rettungszeiten wird hierdurch auch für die Rettungskräfte und die Feuerwehr erschwert, obwohl das Ordnungsamt an vielen Stellen bereits die für die Erhaltung des Verkehrsflusses ausgesprochenen Haltverbote stetig überwacht“, erläutert CDU-Fraktionspressesprecher Daniel Bremer.
Erftstadt: „Die Stadt hat in Sachen Verkehr proaktiv gehandelt“
Gemeinsam sollen daher Lösungen mit allen Straßenbaulastträgern abgestimmt werden. „Entgegen der Darstellung in einem SPD-Antrag ist es so, dass die Stadt in Sachen Verkehr proaktiv gehandelt hat“, betont der Christdemokrat. CDU, FDP und Freie Wähler bedauerten sehr, dass die SPD sich, entgegen der Absprachen aller Fraktionsvorsitzenden, nicht vorab zu diesem Thema mit ihnen abgestimmt hätte.
„In einer Jahrtausendkrise ist es erforderlich, mit allen politischen Kräften im Rat der Stadt Erftstadt sowie der Verwaltung eine gemeinsame Haltung gegenüber den beteiligten Straßenbaulastträgern und weiteren Akteuren zu entwickeln und zu vertreten“, betont Bremer.
Grüne fordern nach der Flut weitere Aufarbeitung
Nach der Sondersitzung des Rates zur Hochwasserkatastrophe steht nach Überzeugung der Grünen weitere Aufarbeitung an. „Die genauen Nachfragen aus Bevölkerung und Politik sind wichtig, nur so können wir für die Zukunft aus dieser Katastrophe lernen“, stellt Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann fest. Daher begrüßten die Grünen ausdrücklich die Forderung der Grünen-Landtagsfraktion nach einem Untersuchungsausschuss auf Landesebene. „Gerade die Meldeketten und die Integration des Erftverbandes müssen tiefer analysiert und überarbeitet werden“, ergänzt Fraktionschef Bernd Fritz der Erftstädter Grünen.
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Ein wichtiges Thema sei außerdem die Genehmigung der Kiesgrube in Blessem, die auch im Unterausschuss Bergbausicherheit am Freitag, 17. September, im Landtag behandelt werde. Speziell die Genehmigung der Kiesgrube in Blessem müsse unabhängig überprüft werden. Der Bezirksregierung Arnsberg dürfe dies nicht allein überlassen werden.
Der vom Bund unterstützte Wiederaufbau berücksichtige keine ökologischen Kriterien. Auch ergänzende Mittel zum Hochwasserschutz seien Fehlanzeige, kritisiert Marion Sand, die für die Grünen als Stadtverordnete im Stadtentwicklungsausschuss sitzt.