Briefaktion der Interessenvereinigung Frechener Unternehmer (IFU) und der Kreishandwerkerschaft fordert den Ausbau und den Vollanschluss der Bonnstraße an die A4
BonnstraßeMinisterium enttäuscht in Frechen Unternehmer und Innungen
Als „sehr positiv und zustimmend“ wertete Prof. Dr. Jürgen Höser, Vorsitzender der Interessenvereinigung Frechener Unternehmen (IFU), noch im Dezember des vergangenen Jahres ein Gespräch mit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) über einen künftigen Vollanschluss der Bonnstraße (L183) an die Autobahn A4.
Die Unternehmen im Industriegebiet Europaallee und die IFU könnten nach Jahren der Untätigkeit ein kleines Licht am Ende eines langen Tunnels sehen, hoffte er damals. Seit dem Bau des Teilanschlusses aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft 2006 würden die Frechener Unternehmen auf den weiteren Ausbau warten. Der Komplettausbau sowie eine Vierspurigkeit der L 183 sei eines ihrer zentralen Anliegen. Der Minister habe zugesagt, dass seine Behörde die weitere Entwicklung angehe.
Doch nun hat sich nicht nur bei den Frechener Unternehmern, sondern auch bei der Kreishandwerkerschaft Enttäuschung breitgemacht: „Die jetzige Antwort aus dem Ministerium lässt allerdings erahnen, dass es noch einige Jahre dauern kann, bis endlich Bewegung zu erkennen ist“, heißt es ernüchtert in einer Mitteilung der IFU. Und das, obwohl die Hoffnungen auf ein positives Signal aus Düsseldorf hoch gewesen seien. Doch seit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im Dezember 2016 sei in den vergangenen sieben Jahren außer der Sanierung der Bonnstraße keine weitere Maßnahme erfolgt.
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Hintergrund ist, dass die IFU und die Kreishandwerkerschaft eine gemeinsame Aktion gestartet hatten, um in das Projekt „Vollanschluss der Bonnstraße an die Autobahn“ Bewegung zu bringen – da es nach dem Gespräch im Dezember und einer ersten Nachfrage keine Reaktionen seitens des Ministeriums gegeben habe.
Das Antwortschreiben sorgte für Enttäuschung
Zahlreiche Mitglieder der IFU und der in Kreishandwerkerschaft zusammengeschlossenen Innungen hatten Muster-Briefe an das Ministerium geschickt, in dem der vierspurige Ausbau der Bonnstraße und der Anschluss an die Autobahn dringlich erbeten wurde. Das Schreiben wurde auch an die Abgeordneten im Land- und Bundestag weiter geleitet.
In ihm ist unter anderem von einer „unzumutbaren Verkehrssituation, einer dramatischen Entwicklung und dringendem Handlungsbedarf“ zu lesen. Ein wirksamer Warenverkehr sei eine absolut notwendige Rahmenbedingung für einen Wirtschaftsstandort mit gut bezahlten Arbeitsplätzen in einer ohnehin vom Strukturwandel gebeutelten Region.
Das Antwortschreiben des Ministeriums sorgte dann für die Enttäuschung: Zwar wird darin bestätigt, dass die L183 aktuell bereits „im Hinblick auf die Belastung in der Spitzenstunde nicht hinreichend leistungsfähig und der Ausbau daher im Landesstraßenbedarfsplan enthalten sei.“ Zur Zeit seien aber umfangreiche Abstimmungen mit den Versorgungsträgern und die Vorplanungen für erforderliche Leitungsverlegungen Teil des Verfahrens. Von den bisherigen Plänen für den Vollausbau sind auch Flächen betroffen, unter denen internationale Gas- und anderer Fernversorgungsleitungen verlegt sind.
Keine verlässliche Angabe eines Baubeginns möglich
Nach Auffassung des Landesbetriebs sei die Planung der Verlegung von den betroffenen Versorgungsträgern durchzuführen. Zurzeit würden die Rahmenbedingungen zwischen den Beteiligten eruiert. Bisher bestehe aber keine Einigkeit, sodass eine rechtliche Prüfung erfolgen müsse. Nach dieser Klärung müssten fachtechnische und umweltfachliche Gutachten aktualisiert und in die Planunterlagen inklusive Leitungsverlegung eingearbeitet werden – dies solle durch ein externes Ingenieurbüro erfolgen, das durch Straßen.NRW über ein europaweites Vergabeverfahren im nächsten Jahr beauftragt werden solle.
Die Voraussetzungen für den Baubeginn seien ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss, die Sicherstellung der Finanzierung von den Baulastträgern und den betroffenen Leitungsträgern, die Regelung des Grunderwerbs und die Bauvorbereitung. Zum jetzigen Zeitpunkt könne daher keine verlässliche Auskunft eines Baubeginns gegeben werden, schreibt das Ministerium.
Jürgen Höser zeigt sich weiter beharrlich: „Die IFU wird nicht aufgeben, immer wieder insbesondere den Vollanschluss einzufordern, auch wenn dies noch Jahre dauern wird. Denn der Ausbau der Bauvorhaben auf der Bonnstraße wird zu einer ständig steigenden Verkehrsbelastung im Bereich Bonnstraße und auch der Europaallee führen. Dies kann die Verkehrspolitik in Düsseldorf nicht auf Dauer außer Acht lassen, auch wenn die Rahmenbedingungen nicht einfach sind.“