Hürth – Eigentlich war Friedrich Merz ins Studio 1 auf dem Euronova Campus gekommen, um die CDU-Kandidaten im Wahlkampf kurz vor der Landtagswahl am 15. Mai zu unterstützen. Doch um NRW- oder regionale Themen ging es am Donnerstagabend kaum. Der CDU-Bundesvorsitzende war erst 24 Stunden zuvor von seinem Besuch in der Ukraine zurückgekehrt – und schilderte detailreich seine Eindrücke aus der Stadt Irpin.
„Es ist dort alles sinnlos zerstört, Kirchen, Rathaus, Kindergärten, Schulen, Häuser“, sagte der Oppositionsführer im Bundestag. „Das ist kein Krieg gegen militärische Stellungen, das ist ein Vernichtungskrieg gegen ein ganzes Volk.“ Die Bilder würden ihn immer noch bewegen.
Friedrich Merz: „Wenn die Bundesregierung schon nicht in die Ukraine reist“
Merz ließ die rund 200 Besucher in der Halle, darunter Landrat Frank Rock, CDU-Kreistagsfraktionschef Willi Zylajew und die Bundestagsabgeordneten Detlef Seif (Kreis Euskirchen) und Phlipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern, an der großen Politik teilhaben. Er ging hart mit Putin und der russischen Armee ins Gericht, übte aber auch Kritik an Bundeskanzler Scholz. „Wenn die Bundesregierung schon nicht in die Ukraine reist, muss wenigstens der Oppositionsführer reisen“, sagte er unter dem Applaus der Zuhörer.
Merz berichtete auch von seinem rund einstündigen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – und davon, dass er bei dem Treffen den Weg gebahnt habe für einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine. „Ich erwarte dafür keinen Dank, aber es soll niemand so tun, als wäre das ohne mein Zutun zustandegekommen.“ Deutschland dürfe zwar unter keinen Umständen Kriegspartei werden, müsse aber auch alles daran setzen, Putin zu stoppen, etwa mit Waffenlieferungen an die Ukraine oder Embargos. „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit“, sagte Merz. „Wenn Putin dort nicht aufgehalten wird, macht er weiter.“
Starker Kontrast zum Besuch von Hendrik Wüst in Pulheim
Die mahnende Rede stand in einem starken Kontrast zum Wahlkampfauftritt von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Pulheim einen Tag zuvor, wo ihn die CDU-Kandidaten Romina Plonsker, Thomas Okos und Gregor Golland auf einem Bauernhof empfangen hatten – „in einer Kulisse, um die uns der ZDF-Fernsehgarten beneidet hätte“, wie der Brühler Golland formulierte.
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Merz fand aber auch noch den Schwenk zu NRW-Themen und in den Wahlkampfmodus hinein. Wüst habe in kurzer Zeit an Statur und fülle das Amt des Ministerpräsidenten aus, er sei darin richtig gut. Innenminister Herbert Reul habe NRW „zu einem Vorbild im Umgang mit Clan-Kriminalität“ gemacht, und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann habe das Land durch die Corona-Pandemie geführt. „Auch ihm verdanken wir, dass wir hier nun ohne Maske sitzen können.“