Im vergangenen Herbst protestierte „Ende Gelände“ für den Erhalt des Hambacher Waldes, jetzt für den Erhalt der Umsiedlungsdörfer am Tagebau Garzweiler.
Copyright: Meisen
Aachen/Bedburg/Kerpen – Am Fronleichnamswochenende werden wieder Massenproteste für einen Kohleausstieg im Braunkohlenrevier und in Aachen erwartet. Am Tagebau Garzweiler soll es zwischen Donnerstag, 20., und Montag, 24. Juni, ein großes Ende-Gelände-Camp geben, wo genau, steht noch nicht fest. Die Veranstalter kündigten zudem an, „Kohleinfrastruktur zu blockieren“.
In Aachen soll es am Freitag, 21. Juni zudem eine große Fridays for Future-Kundgebung geben. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach und der polizeiliche Einsatzleiter für die anstehenden Sondereinsätze „Ende Gelände“ und „Fridays for Future“, Thomas Dammers, stellten gestern die Einsatzkonzeption vor.
Gefahren an Abbruchkanten, Gleisen und Stromanalgen
Weinspach und Dammers stellten die Besonderheiten des etwa 600 Quadratkilometer umfassenden Einsatzraumes mit drei Tagebaubetrieben und zusammen etwa 90 Kilometer Abraumkante dar. Dabei wiesen sie noch einmal eindringlich auf die besonderen Gefahren in diesem Einsatzraum mit Abbruchkanten, Gleisanlagen und Starkstromanlagen hin.
Beide machten auch deutlich, dass in diesem großen Einsatzraum nicht „alles geschützt werden kann“. „Bei dieser Größenordnung ist es nicht möglich, zum Beispiel ein Eindringen in den Tagebau vollständig zu verhindern. Deshalb werden wir Schwerpunkte setzen müssen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung aufrechterhalten zu können“, betonte Weinspach.
Dirk Weinspach
Copyright: Ralph Jansen
Dammers warnte: „Wer Gefahren – auch für sich selbst – verursacht oder Straftaten begeht, muss mit einer konsequenten polizeilichen Reaktion rechnen.“ Die Aachener Polizei könne diesen Großeinsatz aber nicht alleine stemmen. Die Behörde werde deshalb unterstützt von Polizeikräften aus ganz NRW und anderen Bundesländern.
Polizei stellt sich gegen zivilen Ungehorsam
Weinspach appellierte noch einmal an alle Teilnehmer, friedlich zu demonstrieren: „Der Rechtsstaat bietet genügend wirksame Mittel und Möglichkeiten, auf legalem Wege einen politischen und gesellschaftlichen Richtungswechsel im Klimaschutz durchzusetzen.“
Es sei falsch zu behaupten, dass man politische Veränderungen nur durch zivilen Ungehorsam und Straftaten herbeiführen könne: „Es gibt in der Historie genügend Beispiele, die zeigen, dass alleine der friedliche Protest der Schlüssel war.“
Ende Gelände schreibt zwar, man werde zivilen Ungehorsam leisten: „Vom 19. bis 24. Juni blockieren wir mit unseren Körpern die Kohle-Infrastruktur im Rheinland.“ Aber weiter heißt es auf der Homepage: „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gefährden keine Menschen.“ Im vergangenen Jahr habe man für den Erhalt des „Hambi“ gekämpft, nun gehe es darum, in den vom Bagger bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler „die Zerstörung vor Ort zu stoppen“.
Die Aachener Polizei sei trotzdem nicht sicher, ob es an dem Wochenende nicht auch einzelne Aktionen im Bereich des Hambacher Waldes oder des Tagebaus Hambach geben könnte, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte.
