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KommentarFließen Milliarden Euro in RWE-Kassen statt in den Strukturwandel?

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Dampf und Rauch steigen aus dem RWE Kraftwerk Neurath auf.

  1. RWE muss die eigenen Kraftwerke nicht zurückbauen, wie die Landesregierung am Mittwoch bekanntgab.
  2. Unser Autor Manfred Funken fragt: Wie kann es sein, dass eine so nahe liegende Frage wie die nach der künftigen Nutzung der Kraftwerksstandorte noch nicht beantwortet ist? Und: Wer zahlt am Ende?
  3. Ein Kommentar.

Rhein-Erft – Sie reden von Strukturwandel, rufen immer neue Gremien ins Leben und arbeiten sich an Revierknoten ab. Unheimlich beschäftigt sind die Politiker landauf, landab damit, die Zukunft des Rheinischen Reviers zu gestalten. Planungsverfahren sollen beschleunigt, die Umsetzung erleichtert werden, um mit neuen Arbeitsplätzen die zu kompensieren, die durch den Ausstieg aus der Kohle verloren gehen.

Gute Idee. Wie aber kann es sein, dass eine so nahe liegende Frage wie die nach der künftigen Nutzung der Kraftwerksstandorte nicht beantwortet ist? Die Flächen dürften zu den Filetstücken zählen und unverzichtbar sein für das Gelingen des Strukturwandels.

Die Zeit drängt

Da die Zeit drängt, wenn bis zum Kohleausstieg 2038 etwas auf die Beine gestellt werden soll, müssten die Verhandlungen mit der Eigentümerin RWE längst in einem fortgeschrittenen Stadium sein. Stattdessen stellt RWE wieder einmal die Frage: Wer zahlt?

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Da macht sich neben dem Entsetzen über die verlorene Zeit die Sorge breit, dass ein großer Batzen der rund 14 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes für das Revier gar nicht in den Strukturwandel fließen könnte, sondern in Entschädigungen an RWE für den vorzeitigen Kohleausstieg und zusätzlich in den Abriss von Kraftwerksbauten.