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Kritik aus Rhein-ErftRevier-Bürgermeister sind verärgert über frühes Kohle-Aus

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Ein Aussichtsturm von Aktivisten am Tagebau Garzweiler. Das Kohle-Aus ist für 2030 besiegelt.

Copyright: Dennis Vlaminck

Das auf 2030 vorgezogene Aus für die Braunkohleverstromung kommt nicht wirklich überraschend, dennoch stößt die Einigung zwischen den Wirtschaftsministerien von Bund und Land sowie dem Tagebaubetreiber RWE bei den drei Bürgermeistern der Tagebau-Anrainer-Kommunen Bedburg, Elsdorf und Kerpen auf Kritik. „Wir haben es verdient, dass man uns jederzeit einbindet und nicht vor vollendete Tatsachen stellt“, sagt etwa Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach (SPD). „Das macht mich rasend.“ Es sei ein weiterer einschneidender Tag für das Revier und für Bedburg. „In unserer Stadt leben die Hälfte aller Familien von und mit der Braunkohle.“

„Ergebnis muss Bestand haben“

Auch Andreas Heller (Elsdorf) ärgert sich darüber, dass die Anrainer nicht beteiligt wurden. „Wieder einmal kriegt die Region einfach nur das fertige Ergebnis präsentiert.“ Dass es nun Klarheit gebe, sei zu begrüßen, das müsse nun aber auch Bestand haben.

Die Anrainer würden das nun fixe Ausstiegsdatum mittragen, sagt Heller. „Wir betonen aber ausdrücklich, dass nur Klarheit für die räumliche Kulisse geschaffen wurde, insbesondere für Garzweiler. Vieles bleibt jedoch unklar und offen.“

Arbeitsplätze fallen früher weg

Das Vorziehen um acht Jahre habe erhebliche Auswirkungen auf die Region und sei zwingend mit weiteren Planungen zu begleiten, „da nochmals Tausende weitere Arbeitsplätze früher wegfallen“. Fördergeld müsse der Region nicht nur bis 2030 zur Verfügung gestellt werden, sondern darüber hinaus. Auch Kerpens Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) sieht hier „noch viel Luft nach oben“. Zwar sei „die Entscheidung für den vorgezogenen Kohleausstieg in Kombination mit der vorübergehend verlängerten Nutzung zweier Kohlekraftwerke als Kompromiss mit Blick auf die Energiemangellage und auf den Klimaschutz nachvollziehbar“, allerdings erhöhe das den Druck auf die im Revier betroffenen Städte und Gemeinden.

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Ähnlich formuliert es die SPD Mittelrhein in einer Mitteilung, die auch Solbach unterzeichnet hat. Es bleibe unklar, wie parallel der Strukturwandel zu beschleunigen sei: „Die bisherigen Planungsprozesse und Umsetzungsschritte konnten schon bisher nicht mit einem gesetzlich noch vorgesehenen Kohleausstieg bis 2038 mithalten. Wenn sich die Geschwindigkeit des Kohleausstiegs nunmehr verdoppelt, dann muss sich auch die Geschwindigkeit des Strukturwandels verdoppeln. Die bisherigen Verfahren im Bund und Land sind dafür nicht geeignet.“