Rhein-Erft-Kreis – Wenn die Kohle geht, soll viel Kohle kommen: 14,8 Milliarden Euro will der Bund ins Rheinische Revier fließen lassen, um den Strukturwandel nach dem beschlossenen Aus für die Braunkohlenverstromung anzuschieben. Drei SPD-Politiker fürchten nun, dass ein großer Teil des Geldes falsch verwendet werden könnte – und dem Revier daher Milliarden an Förderung fehlen.
Der Dürener SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan spricht von einer „Mogelpackung“. So sei der Bau der Kölner Westspange mit hohen und unwägbaren Kosten ebenfalls für die Förderung aus dem Strukturhilfepaket des Bundes vorgesehen. Für die Westspange sind unter anderem der Neubau von zwei S-Bahn-Gleisen zwischen Köln Hansaring und Hürth-Kalscheuren sowie ein zweiter Bahnsteig am Bahnhof Hansaring geplant. „Diese Strecke ist eigentlich vom Bund über den Bundesverkehrswegeplan zu finanzieren“, sagt Nietan und fordert eine Korrektur am Förderpaket. Bei den Planungen werde zudem davon ausgegangen, dass die Kosten für die Westspange von 1,7 auf 3,4 Milliarden Euro steigen – damit mache allein dieses Projekt einen großen Teil der Förderung aus.
Steht die Revier-S-Bahn von Düsseldorf nach Bedburg auf der Kippe?
Laut Stefan Kämmerling, Landtagsabgeordneter aus Aachen, stehe wegen der Kosten für die Westspange die Finanzierung der Revier-S-Bahn von Düsseldorf nach Bedburg auf der Kippe. „Das ist nicht im Sinne des Erfinders.“ Und die Aachener Bundestagsabgeordnete Claudia Moll ergänzt: „Wir sind äußerst besorgt, dass diese Milliarden falsch verwendet werden.“
Nietan bemängelt auch, dass Personalkosten für Bundesbehörden, die im Rahmen des Strukturwandels im Revier angesiedelt werden sollen, mit den Fördermitteln bestritten werden sollen. „Diese Kosten fallen sowieso an und gehören in die Etats der jeweiligen Ministerien.“
Kämmerling forderte Änderungen an der Struktur der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), die durch Vergabe von Sternen über die Förderung einzelner Strukturwandelprojekte entscheidet. „Der Aufsichtsrat entscheidet im stillen Kämmerlein, das Gremium entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle.“
So reagiert Armin Laschet auf den Brief von Nietan und Moll
Auf einen Brief von Nietan und Moll hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bereits reagiert: So seien zwischen Bund und betroffenen Ländern grundsätzliche Fragen zu klären, was „die konkreten Anrechnungsmodalitäten für Projekte und Programme des Bundes“ angehe, auch die Ansiedlung von Behörden werde entsprechend geprüft. „Die betreffenden Vorhaben sind seitens der Landesregierung bis zur Klärung dieser Fragen unter Vorbehalt gestellt worden“, schreibt Laschet.
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Einig ist sich die Landesregierung mit den drei SPD-Politikern, dass Personal- und Sachkosten für Behörden nicht mit angerechnet werden dürfen. Und wegen der Kostensteigerung für die Westspange, die allerdings nicht so hoch sei, wie von der SPD angegeben, „werden hier Kosten und Nutzen für den Strukturwandel in der Region vor einer endgültigen Entscheidung erneut sorgfältig miteinander abzuwägen sein.“
Der Bedburger Bundestagsabgeordnete Georg Kippels (CDU) wirft den SPD-Politikern in Bezug auf die Struktur der ZRR vor, „eine Phantomdiskussion“ zu führen. In der ZRR seien unter anderem die Landtagsabgeordneten Romina Plonsker (CDU) und Ralph Bombis (FDP) vertreten, ebenso der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Christoph Dammermann. „Da findet sehr wohl eine Kontrolle statt.“
