Rhein-Erft-Kreis – Der Appell des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet war jüngst mehrfach zu hören, unter anderem in der TV-Sendung „Maischberger“ im ZDF. Die Abgeordneten sollten bei ihren Nebentätigkeiten den Anstand wahren. Er sei bei seinem Einzug in den Bundestag 1994 auf viele Ideen gekommen, „aber nicht auf die Idee, eine Beratungsfirma zu gründen, um danach neben dem Mandat Geschäfte zu machen“, sagte Laschet. „Das ist so eine Unart, dass das Einzug gehalten hat, gerade auch bei manchen jüngeren Abgeordneten, dass wir das einfach abstellen müssen.“
Gründer und Geschäftsführer einer Beratungsfirma ist der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Der Brühler sieht sich mit seiner im November ins Leben gerufenen Firma BeFiGo aber nicht als Ziel des Appells. „Er bezieht sich offenbar auf die Vermischung von Tätigkeit und Mandat. Das ist bei mir nicht der Fall“, betont der gelernte Diplom-Kaufmann.
„Mein Mandat für die Menschen steht zudem immer im Mittelpunkt. Abgeordnete dürfen und können ausdrücklich neben dem Mandat arbeiten, denn das verschafft Bodenhaftung, sichert ihre Unabhängigkeit und beugt Berufspolitikertum und Funktionärswesen vor.“
Das sagt Gregor Golland zu seiner Beratungsfirma
Bei der Gründung der Firma waren noch „Beratungsdienstleistungen in Kapitalmarktangelegenheiten sowie Beratung und Darlehensvermittlung“ sowie „Beratungstätigkeiten im Bereich Unternehmens- und Politikberatung sowie alle artverwandten Geschäfte“ angegeben, seit März lautet der Unternehmensgegenstand „Erbringung und Vermittlung von Unternehmensberatungsleistungen insbesondere in den Bereichen Strategie, Projektentwicklung, Projektmanagement, Vertrieb, Personalberatung sowie Marketing und Marktforschung“.
Sein Mandat und die Firma stünden in keinem Interessenkonflikt, erläutert Golland. „Sie berät vor allem junge Unternehmensgründer in Fragen von Organisation und betrieblicher Innovation und hat nichts mit Politik zu tun.“ Und: „Bisher sind nur Gründungskosten angefallen.“ Einnahmen seien also nicht erzielt worden.
Gregor Golland hat zuvor bei Innogy bis zu 150.000 Euro verdient
Seine umstrittene Tätigkeit bei der Firma Innogy SE, zuvor RWE BBS GmbH, hat Golland nach eigenen Angaben bei der Übernahme durch das Unternehmen Eon zum 31. Juli 2020 selbst beendet. Für das Jahr 2019 hatte Golland beim Landtag für diese Teilzeitstelle Einkünfte der Stufe 10 (120.000 bis 150.000 Euro) offengelegt.
Damit gehörte Golland noch zu den Spitzenverdienern im Landtag, ebenso wie der Erftstädter Landtagsabgeordnete Ralph Bombis (FDP), der als Geschäftsführer mehrerer Pflegeeinrichtungen 2019 mindestens 75.000 Euro hinzuverdiente.
So viel verdienen andere Politiker aus Rhein-Erft nebenbei dazu
Die Landtagsabgeordnete Romina Plonsker (CDU) gibt für das laufende Jahr lediglich 877,03 Euro als Nebeneinkünfte aus ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Kreissparkasse an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Kippels ist nach eigenen Angaben Teilhaber einer Anwaltskanzlei, nimmt Mandate aber nur vereinzelt wahr. Es handele sich um „rudimentäre Einkünfte“. Sein Kollege Detlef Seif, ebenfalls Anwalt, gibt auf der Seite des Deutschen Bundestags für das laufende Jahr Nebeneinkünfte von bis jetzt mindestens 24.500 Euro aus seiner anwaltlichen Tätigkeit an.
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Golland, Plonsker, Kippels und Seif wollen ihre Mandate verteidigen und treten wieder an. Bombis hat nach der Debatte um seine frühzeitige Corona-Impfung und von Personen aus seinem engen persönlichen Umfeld erklärt, nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Mit Nebeneinkünften selbst hat Laschet kein Problem. In der Regel hätten Menschen, die in Parlamente einzögen, ja noch Berufe. „Ein Bäckermeister, der in den Bundestag geht, hat weiterhin seine Bäckerei, die dann vielleicht seine Familie weiterbetreibt. Das muss er als Nebeneinkunft angeben. Ein Rechtsanwalt muss das auch tun.“
