Rhein-Erft-Kreis – Das Kabinett hat grünes Licht gegeben, Bundestag und Bundesrat können nun das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beraten. Das freut die Politiker im Rheinischen Revier, schreiben sie doch der gesetzlosen Zeit hemmende Wirkung zu, die zumindest mitverantwortlich sein soll dafür, dass in Sachen Strukturwandel seit dem Abschlussbericht der Kohlekommission im Februar dieses Jahres noch nicht allzu viel Konkretes vorangebracht worden ist.
Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Gregor Golland und Frank Rock, sind sicher, dass die „Unterstützung für den Strukturwandel nun Fahrt aufnimmt“. Es sei ein wichtiger Schritt für die Region, dass der Bund Mittel in einer Größenordnung von 14 Milliarden Euro für das Rheinische Revier zur Verfügung stelle.
„Schwache fünf Punkte“
Ganz so euphorisch ist der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Willi Zylajew nicht: „Auf einer Skala von eins bis zehn würde ich für den Entwurf des Gesetzes schwache fünf Punkte verteilen.“ Laut Zylajew fehlt es dem Papier an Inspiration. „Es kann nicht damit getan sein, 5000 Arbeitsplätze für Beamte über die Kohlereviere zu verteilen.“ In der Tat sieht der Entwurf vor, in den Regionen Außen- und Beratungsstellen von Bundesbehörden zu schaffen, um so 5000 Arbeitsplätze entweder generieren oder dauerhaft zu erhalten.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der den Rhein-Erft-Kreis mitbetreut, will schon jetzt von der Landesregierung wissen, welche Behörden denn im Rheinischen Revier angesiedelt werden sollen. Da er keine konkrete Antwort bekommen hat, wirft er dem Kabinett in einer Pressemitteilung zu langsames Handeln sowie einen Mangel an Ideen und Visionen vor. Dierk Timm, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, begrüßt das Strukturstärkungsgesetz als grundsätzlich gelungen. Allerdings kritisiert er, dass es „beim aktiven Anpacken noch hapert“. Das Jamaika-Bündnis im Kreis verhindere bisher konkrete Ansätze, etwa zur Nutzung freiwerdender Industrieflächen nach der Stilllegung von Kraftwerken.
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„Endlich liegt der Entwurf vor“, sagt Christian Pohlmann, Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion. „Der Zeitpunkt ist allerdings so gewählt, weil die Versprechen für die Regionen noch Einfluss nehmen sollen auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen“, sagt Pohlmann. „Das Gesetz hätte schon Monate früher beraten werden können.“ Er bedauert zudem, dass der Entwurf keinen Passus zur Planungsbeschleunigung zum Beispiel für Infrastrukturmaßnahmen und Gewerbeansiedlungen enthält. Er dämpft allerdings die Erwartung an die Politik: „Gesetze schaffen nur Rahmenbedingungen.“
Die Freien Wähler/Piraten haben in dem Papier ein Stück Mogelpackung entdeckt: „Da stecken mir zu viele Straßenbauprojekte drin, die schon lange in der Planung sind und mit dem Strukturwandel nichts zu tun haben“, sagt Kreistagsfraktionschef Karl Heinz Spielmanns.
Rheinisches Revier als Modellregion
Der Sprecher der Linken im Kreistag, Hans Decruppe, kritisiert, es fehle auf Bundes-, Landes- und Kreisebene an einem Plan für den Strukturwandel. Das Rheinische Revier müsse Modellregion für die Energieversorgung der Zukunft werden, und dabei müssten die Bürger intensiv beteiligt werden.
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft kommt auch Antje Grothus (Buirer für Buir), die zusammen mit Landrat Michael Kreuzberg für die Region Mitglied der Kohlekommission war, im Entwurf zu kurz. Was ihr zudem fehlt, sind konkrete Aussagen zum Kohleausstieg, die nun in einem gesonderten Gesetz festgeschrieben werden sollen. „Mir fehlt die Ambitionsbindung von Milliarden-Förderung und Kohleausstieg“, sagt Grothus. Auch die Bewertungskriterien für die Förderung seien nicht so festgeschrieben, wie die Kommission sie erarbeitet habe. „Es steht zu befürchten, dass Leuchtturmprojekte alles verschlingen, ohne einen tatsächlichen Wandel herbeizuführen.“
