Niederkassel – Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln soll sich noch einmal mit der Rheinspange 553 beschäftigen. Das fordern mehrere Bürgerinitiativen gegen die Rheinquerung. Sie wollen, dass die politische Vertretung des Regierungsbezirks Köln bei ihrer Dezember-Sitzung eine Resolution gegen den Bau berät und verabschiedet.
Mit dieser Resolution soll der Regionalrat nach dem Willen der Initiativen Stellung gegen die Rheinspange beziehen und einen sofortigen Planungsstopp für das Projekt und seine Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan fordern.
Bündnis der Gegner setzt sich aus sieben Initiativen zusammen
„Die Erweiterung der vorhandenen Autobahninfrastruktur wird regionale Verkehrsprobleme nicht lösen“, begründet das Initiativen-Bündnis seinen Vorstoß. In ihm sind die „Bürger gegen die Brücke“ aus Niederkassel, die Kölner Bürgerinitiative Porz-Langel gegen die Autobahnquerung 553, die Wesselinger Initiative „Keine Rheinspange 553“, die Bonner Initiative gegen den Ausbau der A 565, die Bornheimer Initiative „Ja zur Nulllösung“, der Landschafts-Schutzverein Vorgebirge und die Initiative „Umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur für den Raum Köln-Bonn-Niederkassel-Troisdorf“ zusammengeschlossen.
Die Verkehrsuntersuchung von Straßen.NRW zeige, dass beim Bau der neuen Rheinspange ab 2030 bis zu 36.000 weitere Fahrzeuge pro Tag den Rhein überqueren würden. Dieser zusätzliche Verkehr werde anteilig auch in der Region eine zusätzliche Verkehrsbelastung mit sich bringen.
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Für die Bürgerinitiativen ist die geplante Rheinquerung „aus der Zeit gefallen und konterkariert alle Bemühungen zur Verlangsamung des Klimawandels, der absolut notwendigen Verkehrswende hin zu ÖPNV und weniger motorisiertem Individualverkehr sowie Schutz der noch bestehenden Artenvielfalt in Fauna und Flora in unserer Region“.
CDU und SPD fordern Bau der Rheinquerung von neuer Bundesregierung
CDU und SPD im Regionalrat hatten sich vor einigen Tagen allerdings erneut für die Rheinspange stark gemacht. Sie appellierten an die Verhandler einer möglichen Ampelkoalition im Bundestag und die künftige Bundesregierung, das Projekt weiter zu planen und schnellstmöglich zu bauen.
2016 habe der Bundestag die Notwendigkeit der Rheinquerung anerkannt und das Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. „Auch die neue Bundesregierung muss jetzt erkennen, dass nur mit diesem Neubau das stetig wachsende Verkehrsaufkommen im Rheinland adäquat kompensiert in der Region umgesetzt werden kann“, heißt es in einer Stellungnahme des Regionalrates. Sie war von dessen Vorsitzenden Rainer Deppe (CDU) und Thorsten Konzelmann, dem Vorsitzenden der SPD-Regionalratsfraktion, formuliert worden.
