Im Konflikt um den geplanten Ausbau des Rüstungsunternehmens Diehl Defence auf der ehemaligen Produktionsfläche von Dynamit Nobel in Troisdorf will die NRW-Staatskanzlei vermitteln.

Am Donnerstag werden Diehl-Vorstandschef Helmut Rauch und Troisdorfs Bürgermeister Alexander Biber (CDU) mit Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Düsseldorf, über Lösungsmöglichkeiten sprechen. Das Thema hatte wegen des Ukraine-Kriegs bundespolitisch hohe Wellen geschlagen.

Diehl Defence will drittes Grundstück kaufen

Der Troisdorfer Stadtrat hatte sich im November mit den Stimmen von CDU und Grünen das Vorkaufsrecht für Teilflächen des Industrieareals gesichert, auf dem Dynitec, ein Tochterunternehmen von Diehl Defence, Zünd- und Anzündmittel sowie energetische Materialien für militärische Systeme herstellt. Dynamit Nobel hatte der Stadt das Betriebsgelände mit einer Größe von 50 Hektar zum Kauf angeboten.

Dort soll nach dem Willen der Stadt auf Dauer ein neues Gewerbegebiet entstehen. Das Rüstungsunternehmen hingegen möchte eine weitere Fläche kaufen, um die Produktion zu sichern und die Kapazität durch Automatisierung auszuweiten.

Diehl Defence betont in einer Stellungnahme, man halte auch nach der Entscheidung des Stadtrats an den Plänen der Tochterfirma Dynitec in Troisdorf fest. „Die Bindung an den Standort ist aufgrund der vorhandenen Betriebsmittel, der Mitarbeiter und den genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen sehr hoch für dieses hochspezialisierte Unternehmen, das systemrelevante Produkte entwickelt und herstellt sowie nur mit extrem hohem Aufwand und Betriebsrisiken verlagert werden könnte.“

In Troisdorf seien „erhebliche Investitionen“ geplant, die man „sinnvoll nur bei gesichertem Eigentum und nicht gemieteten Immobilien“ tätigen könne. Deshalb habe bereits zwei Grundstücke gekauft und plane eine drittes zu erwerben.

Troisdorfs Bürgermeister Alexander Biber (CDU) sei im September 2022 in einem Gespräch ausführlich über die Pläne von Dynitec informiert worden. Man habe damals einen Konsens darüber erzielt, „dass das Unternehmen seine Maßnahmen zur Standortsicherung – also die Grundstückskäufe – umsetzen kann und als guter Nachbar den Dialog mit städtischen Institutionen weiterführt“.

Die Parteien scheinen kompromissbereit

Auf Basis dieses Gesprächs habe Diehl Defence im September 2022 zwei Grundstücke gekauft, „ohne dass hierzu eine Reaktion oder gar Intervention seitens des Bürgermeisters erfolgte. Die Kaufabsichten des Bürgermeisters – und zu dem Zeitpunkt noch nicht des Stadtrates! - stehen hierzu im Widerspruch.“ Man habe davon erst im Nachgang von der Verkäuferseite, also von Dynamit Nobel erfahren.

Man werde von der „jetzigen Nutzung“ nicht abrücken und bezweifle, ob sich für das Gelände wegen der erforderlichen Sicherheitsabstände und Altlasten, dem Artenschutz, vorhandener Baulasten und ökologischer Ausgleichsmaßnahmen überhaupt ein wirtschaftlich sinnvolles Konzept für eine Umnutzung entwickeln lasse. Von den rund 550.000 Quadratmetern, die verkauft werden könnten, blieben für eine mögliche Wohn- oder Gewerbenutzung nur 120.000 Quadratmeter übrig.

Vor dem Gespräch scheinen beide Seiten kompromissbereit. „Insgesamt sind wir nach wie vor guter Dinge, die Vorgänge zur Zufriedenheit aller Beteiligten abschließen zu können. Neben dem von uns angestrebten Erwerb des dritten Grundstücks gehört dazu auch der fortgesetzte Dialog mit der Stadt zu ihrer Entwicklung unter Berücksichtigung der Interessen von Allgemeinheit und Unternehmen“, heißt es in der Stellungnahme von Diehl Defence.

Bürgermeister sorgt sich um die Altlasten auf dem Grundstück

Troisdorfs Bürgermeister Biber sagte, er habe grundsätzlich auch kein Problem damit, sollten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Bund oder das Land die Fläche von Dynamit Nobel kaufen und Diehl Defence zur Verfügung stellen. Für die Stadt Troisdorf müsse sichergestellt sein, dass die Altlasten-Problematik geregelt sei, damit nach einem möglichen Auslaufen der Produktion nicht die Stadt auf den Sanierungskosten sitzenbleibe.

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Peter Berger

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„Natürlich würden wir als Eigentümer lieber mitentscheiden, als vor dem Zaun zu stehen. Wir hätten über das kommunale Planungsrecht aber immer noch die Möglichkeit zu entscheiden, was mit den Flächen anschließend passiert“, so Biber. „Die Bundesrepublik Deutschland dürfte auf Dauer kein Interesse daran haben, ein kommunales Gewerbegebiet zu entwickeln.“