Die Ausbaupläne der Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP für die Ost-West-Achse mit einem langen Tunnel von Deutz nach Melaten werden, falls der Stadtrat sie in dieser Ratsperiode so beschließen sollte, das gesamte Projekt um zehn Jahre zurückwerfen. Im schlimmsten Fall droht gar das vollständige Aus.

Das geht aus einer Stellungnahme der Stadtverwaltung an den Verkehrsausschuss des Stadtrats vor. Im politischen Streit über die Frage, ob die Ost-West-Verbindung in der unterirdischen oder oberirdischen Variante gebaut werden soll, hatten die drei Fraktionen im Dezember eine erweiterte Planung vorgelegt.

Das sogenannte Tunnelbündnis sieht die Ost-West-Achse dabei als Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs, das weit über die Innenstadt hinausreicht. Es gehe um die Schaffung leistungsfähiger Verbindungen zwischen der Stadt und der Region, sagte FDP-Ratsherr Ralph Sterck bei der Präsentation im Dezember. Deshalb müsse das KVB-Netz durch die Einführung und den Bau von „Metrolinien“ aufgewertet werden.

Der Stadtrat hatte in seiner Dezember-Sitzung die Entscheidung vertagt, weil nach einem Hinweis der Bezirksregierung wegen der neuen umfangreichen Ausbaupläne auch alle Bezirksvertretungen vorab beteiligt werden müssen.

Verzögerung von zehn Jahren oder sogar das endgültige Aus

Aus Sicht der Stadtverwaltung hat sich der Vorschlag des Tunnelbündnisses von dem bereits erarbeiteten Projekt zur Kapazitätserweiterung der Bahntrasse zwischen dem Heumarkt und dem Aachener Weiher so weit entfernt, dass es sich dabei um eine völlige Neuplanung handelt.

Sollte der Stadtrat den Plänen des Tunnelbündnisses zustimmen, würde das zu „einem sofortigen Stopp“ der bisherigen Planung führen und man komplett von vorne beginnen: mit einer technischen und verkehrlichen Machbarkeitsstudie, einer neuen Kostenschätzung für die neuen Tunnelvarianten und einer neuen Nutzen-Kosten-Untersuchung.

Wenn die Stadt im Jahr 2025 keinen Förderantrag für die bisherige Planung entweder in der oberirdischen oder unterirdischen Variante stelle, drohe die gesamte Finanzierung über den Bedarfsplan für den öffentlichen Personennahverkehr zu scheitern. Dann müsse sich Köln im landesweiten Ranking aller Projekte einreihen.

Bezirksregierung hat Bedenken

Stadtrat entscheidet erst 2025 über Kölner Ost-West-Achse

Von

Peter Berger

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„Die Stellungnahme der Verwaltung kommt einem vernichtenden Urteil gleich“, sagte Lars Wahlen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat. Der Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP sei „eine Katastrophe für die Mobilität in Köln“. Die Grünen plädieren für einen oberirdischen Ausbau der Ost-West-Verbindung, haben dafür im Stadtrat aber keine eigene Mehrheit.