Die Einführung einer neuen Verpackungssteuer für beispielsweise Pizzakartons und Einweg-Kaffeebecher in Köln wird immer wahrscheinlicher: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch die Tübinger Verpackungssteuer als verfassungsgemäß bezeichnet. Und die Stadt in Baden-Württemberg gilt als Vorbild für die Pläne des Mehrheitsbündnisses im Kölner Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt (wir berichteten).

In Tübingen kosten seit 2022 ein Einweg-Kaffeebecher oder eine Pommesschale 50 Cent Steuer. Für Einwegbesteck wie Trinkhalme oder Eislöffel sind 20 Cent fällig. Dagegen klagte eine McDonalds-Filiale und bekam am Mittwoch nicht recht. Das Urteil bildet damit die Grundlage für die Kölner Pläne.

65,7 Millionen Einwegbecher pro Jahr in Köln

Ebenfalls am Mittwoch stellten CDU und Grünen einen Antrag für die Ratssitzung am 13. Februar. Darin heißt es: „Die Verwaltung erstellt eine Beschlussvorlage für die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild in Köln. Dabei sollen im Gegensatz zur Tübinger Regelung auch Drive-In-Angebote besteuert werden.“ Laut Abfallwirtschaftsbetrieben werden in Köln täglich 180.000 Einwegbecher weggeworfen, das wären auf das Jahr gerechnet 65,7 Millionen dieser Becher.

Konkrete Steuersummen für etwa Kaffeebecher nennen CDU und Grüne nicht. Durch den Verweis auf das Vorbild Tübingen ist aber zumindest wahrscheinlich, dass die Höhe der Steuer ähnlich ausfällt. Vermutlich legen die Betriebe die Steuer dann auf die Kunden um.

Zeitpunkt der Einführung noch unklar

Bis wann die Verwaltung dem Rat ein Konzept vorlegen soll, steht nicht in dem Antrag. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin sprach am vorigen Freitag vom 1. Januar 2026.

Seit Anfang 2023 müssen laut Bundesverbraucherschutzministerium Lebensmittel und Getränke zum Mitnehmen, die bisher nur in Einwegbechern oder Einwegkunststoffverpackungen abgefüllt wurden, auch in einer Mehrwegverpackung angeboten werden. Nun wollen Grüne und CDU einen Schritt weiter gehen.

Volt fehlt überraschend

Überraschenderweise fehlt Bündnispartner Volt als Antragsteller. Volt ist mit vier Sitzen der kleinste Partner im Bündnis, die Grünen haben 26 Sitze, die CDU 20. Die 46 Sitze von Grünen und CDU reichen bei 90 Ratsmitgliedern auch für eine Mehrheit. Doch Volt kündigte an, für die Steuer zu stimmen. Und auch Linke und die Ratsgruppe Gut und Klima Freunde beantragen eine Entscheidung über eine Verpackungssteuer am 13. Februar. Eine Mehrheit ist damit sehr wahrscheinlich.

Volt begründete das Fehlen auf dem Bündnis-Antrag mit dem weiteren Inhalt: Demnach soll die Verwaltung die Einhaltung der Kölner Stadtordnung konsequent kontrollieren, insbesondere mit Blick auf drei Paragrafen wie beispielsweise die Verunreinigung öffentlicher Flächen. Volt hält eine Fokussierung auf einzelne Paragrafen der Stadtordnung für falsch.

Warten auf den Steuerbescheid

So schnell sind die Kölner Finanzämter

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Corinna Schulz

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Im Antrag schreibe Grüne und CDU, dass die Stadt Tübingen „von einer spürbaren wie auch messbaren Reduzierung des Verpackungsmülls im öffentlichen Raum“ berichtet. Dem gegenüber steht aber eine Studie der Uni Tübingen aus dem Jahr 2023, dort heißt es: „Die Steuer hat die Müllmenge nicht messbar reduziert, Mehrweg-Angebote von Restaurants und Cafés aber stimuliert.“