Die NRW-Grünen wollen die Umsiedlungen im Tagebau Garzweiler stoppen. Doch die Regierung bleibt bei ihren Plänen, befürchtet aber, dass Baumbesetzer aus dem Hambacher Forst „für Angst und Schrecken” sorgen.
Lesen Sie die Hintergründe zur Aktuellen Stunde im NRW-Landtag.
Düsseldorf – Die CDU im Düsseldorfer Landtag befürchtet, dass die Umsiedlungsdörfer im Tagebau Garzweiler von Klimaaktivisten besetzt werden.
Es müsse verhindert werden, dass die Baumbesetzer aus dem Hambacher Forst dort „für Angst und Schrecken“ sorgen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Schnelle. Den Grünen warf er vor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Dörfern zu zerstören. Der Großteil der Betroffenen habe die Umsiedlung akzeptiert. In den fünf von Umsiedlungen betroffenen Orten lebten nach Angaben des CDU-Politikers Ende 2016 noch 1566 Menschen. Jetzt sei es nur noch knapp die Hälfte, sagte Schnelle. Für 80 Prozent der Anwesen gebe es finanzielle Einigungen mit dem Energiekonzern RWE.
Neues Greenpeace-Gutachten
Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des Kohleabbaus im Revier beantragt. „In den Tagebauen Hambach und Garzweiler II dürfen noch maximal 280 Millionen Tonnen Kohle verstromt werden, damit das nationale CO2 -Budget nicht überstiegen wird“, sagte Wibke Brems, Energieexpertin der Grünen unter Bezug auf ein neues Gutachten von Greenpeace. Die Landesregierung müsse entscheiden, ob sie den Weg des Klimaschutzes einschlagen oder RWE „wie bisher blind folgen“ wolle. „Es ist Ihre Aufgabe, den Menschen in den Garzweiler-Dörfern zu ermöglichen, ihr Zuhause zu erhalten“, so Brems.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) machte keine Hoffnung auf eine Rettung der Dörfer. Die Greenpeace-Studie fuße auf falschen Annahmen. „Sie basiert auf der Grundlage von Klimaschutzzielen, die über das hinausgingen, was verbindlich verabredet worden ist.“
„Kompromiss wird torpediert“
Dietmar Brockes, Energieexperte der FDP, warf den Grünen vor, den gesellschaftlichen Konsens der Empfehlungen der Kohle-Kommission aufzukündigen: „Anstatt zu einer Umsetzung des hart errungenen Kompromisses beizutragen, wird dieser nun torpediert“, kritisierte der Liberale.
Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Rheinischen Revier, sieht das ähnlich. Die SPD stehe zu den zeitlichen Planungen für den Ausstieg: „Das Schicksal der Beschäftigten dort ist uns nicht egal, sie haben Planungssicherheit verdient“, so Kämmerling.
Die Kohle-Kommission hatte sich darauf verständigt, dass Deutschland bis 2038 schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen soll. Wirtschaftsminister Pinkwart warf den Grünen vor, für die Umsiedlungen der Dörfer selbst verantwortlich zu sein. Diese sei – ebenso wie die Abholzung des Hambacher Forstes – 2016 in der Regierungszeit von SPD und Grünen beschlossen worden.
