Düsseldorf – Die Corona-Pandemie hat den Wohnungsbau in NRW im vergangenen Jahr nur geringfügig beeinträchtigt. Das Bauministerium hat nach Angaben von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) insgesamt 8603 Wohnungen mit Darlehen in Höhe von 1,037 Milliarden Euro gefördert. Das sei der höchste Wert seit dem Jahr 2010. Zum Vergleich: 2019 waren mit 937,8 Millionen Euro 8513 Wohneinheiten bewilligt worden.
8603 Wohnungen mit einer Milliarde Euro gefördert
„Wir merken aber dennoch in dem Förderergebnis einen Corona-Einschlag“, sagte Scharrenbach am Donnerstag in Düsseldorf. Beim Neubau von Mietwohnungen und der Modernisierung habe man Zuwächse zu verzeichnen, hingegen sei ein Rückgang bei der Förderung von Wohneigentum auffällig.
„Das überrascht nicht, weil wir uns mit der Eigentumsförderung an die unteren Einkommensgruppen richten“, so die Ministerin. Die wirtschaftliche Unsicherheit, Kurzarbeit oder die Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes durch die Pandemie hätten zu einer Zurückhaltung beim Kauf von Eigentum in dieser Gruppe geführt. „Hätten wir diese Förderung auf dem Niveau von 2019 fortsetzen können, wären wir gut an 9000 Wohnungen gekommen.“ 2021 wolle man diese Delle ausgleichen. Die Neubautätigkeit in NRW sei grundsätzlich erfreulich. In allen Landesteilen würden im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum mehr Wohnungen gebaut. Wenn sich das Angebot verbreitere, werde es auch zu einer „nachhaltigen Mietentwicklung“ kommen.
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Trotz dieser positiven Tendenz hat sich die Zahl der NRW-Kommunen, die 2020 keinen Cent an Fördermitteln für die öffentliche Wohnraumförderung in Anspruch genommen haben, um 37 auf 156 erhöht. Das betreffe vor allem den ländlichen Raum von Ostwestfalen-Lippe, in dem die Wohnsituation im Vergleich zur Rheinschiene sehr entspannt sei, so die Bauministerin. Auch im Regierungsbezirk Düsseldorf sei ein Rückgang zu verzeichnen, der sich aber durch den Abschluss einer großen Modernisierungsmaßnahme im Jahr 2019 erklären lasse.
Laut Scharrenbach sind in NRW derzeit 167000 Wohnungen im Bau oder zumindest genehmigt. Im Mietwohnungsneubau gebe es auch 2020 wieder Städte, die nichts angemeldet hätten. Die Stadt Leverkusen, die ein Jahr zuvor auch in dieser Kategorie auftauchte, habe immerhin 50 neue Wohnungen angemeldet.
Mieterbund fordert mehr bezahlbaren Wohnraum
Insgesamt sei es in NRW gelungen, den Rückgang des Bestands an Sozialwohnungen zu stoppen. 2019 habe es im Land 456800 öffentlich geförderte Wohnungen gegeben. Es sei zum Mal gelungen, „den Trend zu stoppen, dass viele aus der Bindung fallen“. In Düsseldorf und Münster habe sogar „ganz leichte Steigerung“ gegeben. „Wir gehen davon aus, dass sich das 2020 fortgesetzt hat“, so die Ministerin.
Der Deutsche Mieterbund fordert mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW. „Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt stetig ab“, sagte der Landesvorsitzende Hans-Jochem Witzke. „Damit geht dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum verloren, für den es keinen Ersatz gibt. Dieser Trend zeigt sich schon seit Jahren: Es werden jährlich weniger preisgebundene Wohnungen gebaut als Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen.“ Hier müsse die Landesregierung dringend gegensteuern und attraktivere Förderkonditionen für den Mietwohnungsbau gestalten.
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag kann eine Trendumkehr im Mietwohnungsbau nicht erkennen. "Angesichts des massiven Rückgangs an mietpreisgebundenen Wohnungen im Land sind 5591 neu gebaute Wohnungen mit Mietpreisbindung viel zu wenig. Ein Zuwachs gegenüber dem Jahr 2019 um 128 Wohneinheiten im ganzen Land ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Landesregierung müsse endlich die Kommunen stärker unterstützen, "damit vorhandene baureife Flächen nicht mehr den Höchstbietenden, sondern dem sozialen und preiswerten Wohnungsbau zur Verfügung stehen", sagte Arndt Klocke, Sprecher für Bauen und Wohnen der Landtagsfraktion der Grünen. Nur so könne es gelingen, deutlich mehr geförderten Wohnraum zu bauen und Wohnungsnot vor allem für Menschen mit geringem Einkommen zu bekämpfen.“ (mit dpa)
