Berlin – Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Beschränkungen wird in der Ampelkoalition darüber debattiert, welche Schutzmaßnahmen auch nach dem 20. März aufrechterhalten werden sollen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht insbesondere die Frage, ob und gegebenenfalls wo weiterhin eine Maskenpflicht gelten soll.
„Wir werden die Masken noch weitere Monate brauchen. Die Maskenpflicht ist eines der wirkungsvollsten Instrumente, das wir in der Pandemie haben“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Er halte es für sinnvoll, dabei nicht nur auf medizinische Masken zu setzen, sondern die besonders effektiven FFP2-Masken verpflichtend zu machen. „Aus medizinischer Perspektive brauchen wir eine FFP2-Maskenpflicht überall dort, wo demnächst beispielsweise im Einzelhandel 2G-Regeln wegfallen“, betonte er.
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„Unter Omikron haben wir gesehen, dass die FFP2-Masken äußerst wirksam sind und sehr gut vor einer Ansteckung schützen“, ergänzte Dahmen. Er sprach sich dafür aus, im Infektionsschutzgesetz weitere Schutznahmen vorzusehen, die bei Bedarf von den Ländern aktiviert werden können. „Für eine Verschlechterung der Lage müssen wir Vor- statt Nachsorge treffen“, forderte Dahmen. „Wir sollten den Ländern die Rechtsgrundlage für einen flexiblen Maßnahmenkatalog als Notfallkoffer für den Frühling an die Hand geben.“ Damit könnten sie schnell auf regionale Ausbrüche reagieren und einen Pandemierückfall verhindern, argumentierte der Grünen-Politiker.
FDP zeigt sich offen für weitere Schutzregeln
Die FDP zeigte sich offen für weitere Schutzregeln, machte aber zugleich deutlich, dass es bei den zu erhaltenen Maßnahmen insbesondere um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen gehen muss. „Dazu gehört beispielsweise das Testen in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern oder auch die Frage nach dem Tragen von Masken“, sagte Fraktionschef Christian Dürr dem RND. Das werde die Ampelkoalition nun in den kommenden Wochen gemeinsam besprechen. „Unabhängig davon ist der Bundestag zu jeder Zeit handlungsfähig, sollte sich die Lage wider Erwarten verschlechtern“, betonte er und nahm damit Bezug auf die Möglichkeit des Parlamentes, erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite auszurufen.
Die Union forderte, nach dem 20. März neben der Maskenpflicht auch die Möglichkeit für verpflichtende Tests weiter aufrechtzuerhalten. „Um vulnerable Gruppen in Gemeinschaftsreinrichtungen wie zum Beispiel Werkstätten für behinderte Menschen oder Altenpflegeheime zu schützen, sollten tägliche Testungen weiter angeordnet werden können. Das gilt auch für Schulen und Kitas“, sagte Fraktionsvize Sepp Müller dem RND.
Eine Maskenpflicht solle in geschlossenen Räumen oder dem Nahverkehr vorgeschrieben werden können, so Müller. „Die Länder müssen auch über den 19. März hinaus in der Lage sein, Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung anzuordnen“, argumentierte der CDU-Politiker.
