Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hält die Deckelung des Strompreises wie ihn die Regierung beschlossen hat, für viel zu hoch. 40 Cent je Kilowattstunde seien eine Einladung an die Energieversorger zum Abkassieren, sagt Bartsch und fordert Korrekturen.
Bartsch kritisiert Strompreisbremse„Wilder Westen auf dem Energiemarkt“
Von Jan Emendörfer
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Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht im Bundestag an der Generaldebatte der Haushaltswoche.
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Die Linke kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Strompreisbremse und fordert Nachbesserungen an zentralen Stellen. Besonders die als Deckelbetrag veranschlagten 40 Cent je Kilowattstunde (kWh) seien viel zu hoch, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Die Bremse liegt zu hoch, sie hat soziale Schlagseite und sie muss von Preiskontrollen flankiert werden“, forderte Bartsch.
40 Cent pro Kilowattstunde seien eine Einladung zum Abkassieren, was real schon jetzt stattfinde, sagte Bartsch weiter. Durch diese hohe Festlegung würde kein Energieversorger mehr Strom unter 40 Cent anbieten, „weil ab da der Staat zahlt“.
Die Strompreisbremse soll ab 1. März 2023 in Kraft treten, rückwirkend auch für Januar und Februar ausgezahlt werden und ähnlich wie die Gaspreisbremse funktionieren: Haushalte und kleinere Unternehmen bekommen ein Grundkontingent von 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs für einen Bruttopreis von 40 Cent je Kilowattstunde. Für alles, was darüber liegt, werden Marktpreise fällig.
Die Linke kritisiert, Deutschland habe schon jetzt die höchsten Strompreise Europas. Die Bundesregierung sollte sich an Österreich orientieren, wo der Preis bei 10 Cent pro Kilowattstunde und Haushalt gedeckelt werde.
„Stattdessen gilt aktuell auf dem deutschen Strommarkt das Prinzip: Jeder kann machen, was er will. Die einen erhöhen die Preise um 20 Cent, die anderen um 30 oder 40 Cent“, kritisierte Bartsch.
„Es herrscht Wilder Westen auf dem Energiemarkt, der Millionen Bürger und hunderttausende Betriebe gefährdet“, so der Linken-Fraktionschef. Bartsch forderte, die Energieversorger sollten sich ihre Preise vom Wirtschaftsministerium genehmigen lassen müssen und staatliche Preiskontrollen sollten die Strompreisbremse flankieren.
Die bisherigen Pläne für die Strompreisbremse seien sozial ungerecht, sagte Bartsch. Villenbesitzer würden am meisten profitieren, weil der Verbrauch entscheidet. Je höher der Verbrauch in diesem Jahr, desto höher sei die Entlastung im kommenden Jahr.
„Mit der Strompreisbremse werden deshalb vor allem Gutverdiener mit einem hohen Verbrauch entlastet“, monierte Bartsch. Stattdessen sollte es ein festes Bürgerkontingent geben - pro Person, pro Haushalt. Die vom Kabinett am Freitag im Umlaufverfahren beschlossenen Gesetzentwürfe für die Gas- und die Strompreisbremse benötigen noch die Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat.