Kommentar zu K-FrageDie Woche der Wahrheit für Union und Grüne läuft
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Die Bundesvorsitzenden der Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock
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Mit Superlativen soll man vorsichtig sein, aber die heute beginnende 16. Kalenderwoche ist die wichtigste Woche des Jahres - zumindest bislang. Gleich drei Weichenstellungen stehen an, jede einzelne hat das Potenzial, die kommenden Monate und womöglich Jahre zu prägen.Beginnen wir mit den Grünen. Die Partei wird am Montag verkünden, wer sie als Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führt: Annalena Baerbock oder Robert Habeck? Die beiden Vorsitzenden haben es allem Anschein nach geschafft, die Frage nicht nur geräuschlos zu klären, sie haben über die Entscheidung auch eisern geschwiegen.
Ein Blick in die heillos zerstrittene Union genügt, um die Größe dieser im vergangenen Jahr auch den Sozialdemokraten geglückten Leistung zu erkennen. Christdemokraten und Christsoziale, die die Konkurrenz von links gern als chaotisch abtun, müssten eigentlich vor Scham im Boden versinken.
Armin Laschet oder Markus Söder – Ende des Dramas?
Womit wir bei der Union sind, die in dieser Woche wohl oder übel klären muss, wen sie in das Rennen um die Nachfolge Angela Merkels schicken will: Armin Laschet oder Markus Söder? Vielleicht fällt die Entscheidung an diesem Montag, vielleicht bei der Fraktionssitzung am Dienstag vielleicht danach. Sicher ist: Lange werden die Konservativen ihren Machtkampf nicht mehr fortsetzen können - zumindest dann nicht, wenn ihr Kandidat eine Chance auf das Kanzleramt haben will. Der Schaden ist auch so schon gewaltig - vor allem für CDU-Chef Laschet.
CDU-Vorsitzender Armin Laschet (l.) und CSU-Vorsitzender Markus Söder
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Aber auch CSU-Chef Söder könnte sich an die vergangenen Tage noch schmerzlich erinnern und zwar dann, wenn die Frage gestellt wird, warum er und Laschet in der entscheidenden Phase der Pandemie vor allem sich gegenseitig und nicht das Virus bekämpft haben. Dass dieser Moment kommen wird, scheint angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen unausweichlich, womit wir bei der dritten und wichtigsten Weichenstellung wären: Wie geht es weiter in der Corona-Bekämpfung?
Bund will am Mittwoch über Corona-Notbremse entscheiden
Am Mittwoch soll der Bundestag eine einheitliche Corona-Notbremse beschließen, von der alle Virologen sagen, dass sie nicht reichen wird, die dritte Welle zu brechen. Nur: Was sind die Alternativen? Ein Super-Lockdown? Ausgangssperren am Tag? Das Herunterfahren der Industrie? Ein solcher Schritt würde die Wirtschaft auf Jahre belasten, weshalb Alternativen diskutiert werden müssen. Aber wer tut das, wenn die Ministerpräsidenten der beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer gerade anderes im Sinn haben?
Die Intensivmediziner warnen seit Wochen mit immer schrilleren Tönen davor, dass kurz dem mutmaßlichen Ende der Pandemie das Gesundheitssystem noch zusammenbricht. Sollte es soweit kommen, werden Markus Söder und Armin Laschet nicht mehr über das Kanzleramt nachdenken müssen. Dann geht es um die Frage, welche Verantwortung sie ganz persönlich für den Tod von Tausenden Menschen tragen.Die Woche ist entscheidend - im vielerlei Hinsicht.
