Berlin – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sprach mit Blick auf die jüngste Einigung der Ampelkoalition und der Union über das Sondervermögen für die Bundeswehr von einer „historischen Entscheidung“. Es sei „gut, dass angesichts des Dramas in der Ukraine gehandelt wird“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP am Dienstag. Die Frage, wie die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden, ist noch nicht endgültig beantwortet. Allerdings zeichnet sich die Antwort immer deutlicher ab.
Ausrüstung für Soldatinnen und Soldaten – neue F35-Kampfjets
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) setzte am Montag die Anschaffung von Nachtsicht- und Funkgeräten oben auf die Tagesordnung. Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, sieht auch Kälte- und Nässeschutz für die 183.000 Soldatinnen und Soldaten als dringlich an. Das deckt sich mit Strack-Zimmermanns Prioritäten. „Das Erste ist, sie komplett auszurüsten“, findet die Liberale.
An zweiter Stelle rangiert die Anschaffung von F35-Kampfjets aus amerikanischer Produktion. Sie sollen die Tornados ablösen und wie diese Atombomben tragen können. Das Votum für die F-35 hatte Lambrecht bereits vor Wochen mitgeteilt – nicht zuletzt weil es erprobte Maschinen sind, die von zahlreichen Bündnispartnern längst genutzt werden. Die Kosten belaufen sich auf 15 bis 20 Milliarden Euro.
Transporthubschrauber, Raketenabwehr und Munition auf der Liste
Dringlich ist nicht allein Lambrecht zufolge der Kauf von Transporthubschraubern in der Nachfolge der veralteten CH-53. Kostenpunkt: sechs Milliarden Euro. In der Diskussion ist zudem die Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3, das Strack-Zimmermann und andere Mitglieder des Verteidigungsausschusses Ende März in Augenschein genommen hatten.
Es soll zwei Milliarden Euro kosten – Minimum. Auch U-Boote sind Mangelware. Strack-Zimmermann nannte neben der Anschaffung von sechs bewaffneten Drohnen ferner die Digitalisierung des Heeres als Ziel. „Wir brauchen eine perfekte Kommunikation, weil wir mit Partnern unterwegs sind“, sagte sie.
Ganz wichtig ist schließlich Munition. Für deren Anschaffung werden 20 der 100 Milliarden Euro veranschlagt. Was deren Mangel bedeutet, kann man an der geplanten Lieferung der Gepard-Panzer an die Ukraine ablesen. Die Munition ist in Deutschland derzeit nicht verfügbar – anders als etwa in der Schweiz.
Strack-Zimmermann: „Es muss schnell und konzentriert gehen“
Die mangelhafte Ausrüstung hat außer der Tatsache, dass die Bundeswehr in den letzten 20 Jahren zunehmend auf Auslandseinsätze statt auf Landesverteidigung ausgerichtet wurde, mit einer Entscheidung des ehemaligen Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) zu tun. Er war wegen leerer Kassen der Meinung, dass eine 70-prozentige Ausstattung der Bundeswehr ausreichen müsse.
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Unterdessen soll jetzt erneut auch das Beschaffungswesen reformiert werden. Lambrecht hatte kürzlich bekannt gegeben, dass es für Anschaffungen bis zu 5000 Euro keine Ausschreibung mehr geben müsse; das macht etwa 20 Prozent aller Anschaffungen aus und soll das Koblenzer Beschaffungsamt in die Lage versetzen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Dabei will die Bundeswehr fortan mehr Rüstungsgüter von der Stange erwerben, statt auf Maßanfertigungen zu bestehen, deren Herstellung länger dauert und kostenintensiver ist.
Strack-Zimmermann sagte angesichts der Verwendung des einmaligen Sondervermögens: „Es muss schnell und konzentriert gehen. Und es muss nachhaltig sein. Wir können das Geld jetzt nicht einfach um des Ausgebens willen ausgeben.“ Bis es tatsächlich ausgegeben ist, werden nach Einschätzung von Fachleuten mindestens fünf Jahre vergehen.
