- Bund und Länder legen ohne das Mitspracherecht der Opposition die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus fest.
- Es entsteht der Eindruck, als könne sich Protest nur außerhalb der Parlamente artikulieren.
- Ein Kommentar
Die härteste Oppositionsrede hielt am Donnerstag jemand, der zum Regierungslager zählt: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. In der Bundestagsdebatte über die Corona-Beschlüsse vom Mittwochabend beklagte der CDU-Politiker, dass es an konsistenten Konzepten für Pflegeheime ebenso fehle wie an Konzepten für den Einsatz von Schnelltests. Beim Thema Geld wurde Brinkhaus hörbar zornig.
Denn wenn die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über neue Finanzhilfen spreche, dann sei das einfach nicht in Ordnung. Das Budgetrecht liege beim Parlament. Basta. Haften blieb auch ein Satz von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: „Jedes Theater hat sich besser auf den Corona-Winter vorbereitet als diese Bundesregierung.“ FDP und Grüne zeigten sich ebenfalls nicht angetan vom Krisenmanagement.
Das Problem besteht darin, dass das, was die Opposition sagt, derzeit kaum durchdringt – weil sie keine Alternativen zu den Beschränkungen im Angebot hat und weil weder der Bundestag noch die 16 Landtage darüber wirklich mitbestimmen können. So entsteht eine Schieflage. Zwar kann man nicht behaupten, dass im Berliner Regierungsviertel in Sachen Corona alle einer Meinung wären. Doch das Prä liegt bei der Exekutive. Zwischen Bund und Ländern werden Papiere hin- und hergeschoben.
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Anschließend schalten sich die Verantwortlichen in stundenlangen Video-Konferenzen zusammen und legen fest, was Millionen Menschen betrifft – und manche im wahrsten Sinne des Wortes trifft. Gewiss sind Kanzlerin und Regierungschefs demokratisch legitimiert. Doch das, worüber sie in immer wiederkehrenden Runden informell entscheiden, ist bestenfalls notdürftig. Und da die Opposition kein echtes Mitspracherecht besitzt, entsteht der Eindruck, als könne sich Protest nur außerhalb der Parlamente artikulieren.
Unsicherheit für Bevölkerung in Corona-Zeiten
Hinzu kommt, dass die Corona-Politik selbst nicht überzeugt. Die Pläne für Schulen hätten bereits im Sommer erarbeitet werden können. Auch Gaststätten-Inhaber wissen seit Monaten nicht, worauf sie sich einzustellen haben – trotz guter Hygienekonzepte. Es fehlt an Berechenbarkeit der Politik und an Planbarkeit für die Betroffenen.
Schließlich haben die Beschränkungen etwas Paternalistisches. Sicher ist es vernünftig, Weihnachten im kleinen Kreis zu verbringen und an Silvester nicht zu böllern. Allerdings wissen das Bürger im Zweifel selbst. Ohnehin gehört zur Freiheit zwar Verantwortung. Zu ihr gehören aber auch die Lust und die Möglichkeit, bisweilen etwas ganz Unvernünftiges zu tun, ohne dass dies benotet wird.
Ja, die Bürger sind mehrheitlich für die Beschränkungen, die es so ähnlich weltweit gibt. Doch das Gefühl, in einem abgeschlossenen Kreis von 17 Frauen und Männern werde vormundschaftlich das Schicksal dieses Landes dekretiert, sollte sich nicht festsetzen. Es tut der Demokratie nicht gut.
