Berlin – Für die Corona-Beschlüsse vom vergangenen Mittwoch erntet die Bundesregierung viel Kritik. Zu Restaurants und Hotels - in dem Beschluss kein Wort. Die Verantwortung für Schulen und Kitas - abgeschoben auf die Länder. Noch immer gibt es keine langfristige Strategie, so der Tenor. “Ist die deutsche Pandemiepolitik wirklich alternativlos?”, fragt Anne Will ihre Gäste in der Sendung am Sonntagabend.
Bei ihr sind der Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, FDP-Chef Christian Lindner und die Leiterin des “Spiegel”-Hauptstadtbüros, Melanie Amann. Während sich Baerbock und Amann immer wieder in Rage reden, Bundesregierung und Kanzlerin scharf kritisieren, versuchen Markus Söder und Olaf Scholz zu beschwichtigen.
Lindner spricht sich für Öffnungen aus
Ohne eine große Erklärung sei der neue Inzidenzwert 35 “lapidar in den Raum gestellt” worden, kritisiert Journalistin Melanie Amann. Olaf Scholz bezeichnet die Zahl als “Mutationspuffer”: “Wenn die Mutation nicht so durchschlägt, wie Experten erwarten, wird es sehr rasch sehr schnell weitere Öffnungsschritte geben”, müht er sich um einen hoffnungsvollen Beiklang. Die Strategie der Bundesregierung sei “gut abgewogen”.
Auch Markus Söder findet: Es läuft doch alles ganz gut. Die Devise laute weiterhin: “So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig.” So weit, so unkonkret.
Indem man eine Zahl nach vorne stelle, sie dann durch eine andere ersetze, entstehe der Eindruck “dass für die immer gleiche Politik, immer neue Argumente gesucht werden”, sagt Christian Lindner. Es gebe Landkreise mit Inzidenzwerten deutlich unter 35. “Und wir machen an der einen Zahl einen flächendeckenden pauschalen Lockdown für das ganze Land fest. Da werfen sich natürlich regional Fragen der Verhältnismäßigkeit auf.”
Ihn störe die Alternativlosigkeit der Debatte. Der FDP-Chef erklärt, warum die Öffnung von Friseuren alleine nicht schlüssig ist: “Wenn man tatsächlich der Meinung ist, dass mit Hygienekonzepten und Maske gesellschaftliches Leben wieder möglich ist, zum Beispiel bei den Friseuren, dann würde nichts dagegen sprechen, andere Bereiche schon jetzt zu öffnen.”
Baerbock spricht von mangelndem Zusammenhalt
Über den Sommer habe sich abgezeichnet, dass die Regierung immer nur auf Sicht fahre und dass sich Fehler wiederholen, sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Es mangele an Zusammenhalt: “Da kämpft der Wirtschaftsminister gegen den Finanzminister, das eine Bundesland gegen das andere.”
Baerbock ist ihre Unzufriedenheit anzuhören: “Am schlimmsten ist, dass dann die Kinder komplett unter die Räder geraten. Weil das noch am einfachsten ist. Da sagt einfach der Bund, wir sind nicht zuständig, das sind die Länder. Die Länder sagen, die Schulen sollen es machen. Und die Kinder baden es aus.” Ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie gebe es immer noch keinen Kinderrettungsfonds. “Das ist eigentlich das größte Desaster in dieser Situation.”
Söder sieht das Thema in einem ganz anderen Licht. Auf Baerbocks Forderungen geht er nicht weiter ein und konzentriert sich auf die Schulen. Der Distanzunterricht klappe “deutlich besser, als so allgemein gedacht wird”. Annalena Baerbock spricht er ab, als Bundespolitikerin die Situation vor Ort in den Ländern gut genug zu kennen. Die Realität gestalte sich dort “manchmal anders als skizziert”. Lindner widerspricht ihm: “Auch ich sehe die Anstrengungen der Länder und der Schulen beim Distanzunterricht. Trotzdem kann das doch niemanden zufriedenstellen.”
Der FDP-Chef schlägt Schnelltests und “Impfausweise” vor, mit denen man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können soll. “Das kann eine echte Chance sein, wie wir mit dem Virus Freiheit erreichen können, selbst wenn noch nicht alle geimpft sind.” In Deutschland sind diese Tests noch nicht zugelassen. Der Gesundheitsminister habe “versprochen, dass das so schnell wie möglich beschleunigt wird”, so Scholz. Die Zahl der Testmöglichkeiten werde gerade “in riesiger Menge” ausgeweitet. “Aber das kommt ja viel zu spät Herr Scholz”, hakt Journalistin Melanie Amann ein.
“Wir wurden hier nicht regiert, sondern das Regieren war ein reines reagieren”, sagt sie über das vergangene Jahr. Baerbock quittiert das mit Nicken. “Die Schnelltests, die werden flächendeckend in ganz Europa seit langer Zeit verwendet. Jetzt schon das gesamte Jahr. Das heißt, man muss da nicht mehr testen, ob die wirksam sind”, setzt sie in Richtung Scholz nach. Amann kritisiert ein “Verschwimmen der Verantwortung”. Es sei nie jemand wirklich verantwortlich für das, was unterlassen wurde.
Kritik an der Kanzlerin
Zum Ende der Sendung äußern Amann und Baerbock scharfe Kritik an der Kanzlerin. “Der Gesundheitsminister, Wirtschaftsminister oder die Kanzlerin, mir ist das ziemlich egal, wer von denen, einer muss koordinieren und alle anfragen”, so Baerbock. Wie viel Impfstoff bereit stehe, wie viele Pflegekräfte es brauche. “Diese Dinge zu machen, zu handeln, nicht auf Sicht zu fahren.”
Zwischen den Zahlen und Statistiken gelinge es der Kanzlerin nicht, einen Hoffnungsschimmer und Perspektive zu geben, so die Journalistin Amann. “Wenn man sich einbunkert und nur auf die Zahlen schaut, dann laufen einem die Leute davon. Und das werden wir hier sehen, glaube ich.”
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Olaf Scholz macht dann noch eine Zusage für die Bundesregierung: Man werde Schnelltests bestellen, damit es Abnahmegarantien gebe. Genauso werde die Regierung mit den Selbsttest, sobald diese zugelassen seien, verfahren. Für die Ausweitung der Produktion habe man jetzt “alles Mögliche” getan. Dann gibt er nochmal, diesmal nur nicht ausdrücklich, eine Zusage ab: “Ich finde, es kann nicht ein solcher Wert und eine solche Öffnungsperspektive genannt werden und dann nicht gelten.” Dafür werde er sich einsetzen.
