Berlin – Die Botschaft an die Ampel-Partner übermittelte die FDP noch während ihrer desaströsen niedersächsischen Wahlnacht. Sie ließ wissen, dass sie den Gesetzentwurf des Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck zum Streckbetrieb der beiden Atommeiler im Süden bis zum Frühjahr 2023 nicht wie geplant im Umlaufverfahren durchs Kabinett gehen lasse. Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hatte bereits die Abstimmung darüber in der vorigen Woche blockiert.
Er hält Habecks Pläne für unzureichend und will erstens einen Weiterbetrieb bis 2024 und zweitens aller drei Meiler - auch des AKWs Emsland, das Habeck zum 31. Dezember gemäß vereinbartem Atomausstieg abschalten lassen will.
Atom- und das Energiewirtschaftsgesetz müsste geändert werden
Das Problem: Um Habecks Vorhaben umzusetzen, müssen das Atom- und das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden. Kann sich das Parlament rein zeitlich damit nicht mehr befassen, werden alle drei Atomkraftwerke zum 31. Dezember abgeschaltet.
Die Grünen würden die FDP notfalls vor die Wand laufen lassen, sagt ein Fraktionsmitglied dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dann komme es eben zum Atomausstieg nach geltendem Recht Ende 2022. Schon den Streckbetrieb empfinden die Grünen als Zumutung. Aufgrund der Energiekrise erklären sie sich dazu aber bereit.
Habeck informiert Betreiber über Schwierigkeiten
Habeck informierte die Betreiber von Isar II in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg am Montag darüber, dass es noch kein grünes Licht aus Berlin gibt. An Isar II sind Reparaturen nötig, Neckarwestheim muss bereits beauftragte Vorbereitungsarbeiten für den Rückbau verschieben, wenn sie als Einsatzreserve zur Stabilisierung des Stromnetztes vorerst in Betrieb bleiben sollen. Ohne Klarheit ist beides schwer möglich, der Weiterbetrieb ebenso, was nicht im Sinne der FDP ist.
Lindner halte Einsatz „aller Kernkraftwerke bis 2024“ für nötig
Habeck ist stocksauer, heißt es, weil Vorgehen und Formulierungen innerhalb der Regierung geeint gewesen seien. Im Eckpunktepapier zum sogenannten Abwehrschirm gegen hohe Preissteigerungen wurde das sogar schriftlich niedergelegt.
Auf Seite drei steht: „Wir schaffen außerdem jetzt die Möglichkeit, die süddeutschen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 laufen zu lassen.“ Lindner erklärte allerdings sogleich, dass er noch Beratungs- und Meinungsbildungsbedarf habe und er den Einsatz „aller Kernkraftwerke bis 2024″ für nötig halte.
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Lindner steht wegen der diesjährigen Wahlschlappen der FDP unter Druck, das Profil der Partei zu schärfen. Er konzentriert sich dafür nach der Wahl in Niedersachsen, wo die FDP aus dem Landtag flog, zunächst auf das Atomthema. Der Atomausstieg ist das Kern- und Herzensthema der Grünen. Für Lindner eine passende Angriffsfläche. „Das ist nicht Politik, sondern Physik“, verteidigt er. Es gehe darum, wie die FDP ihre „Positionslichter“ anschalte.
Atomentscheidung: Union fordert Olaf Scholz zu einer Regierungserklärung auf
Nach dem Eindruck von SPD-Chef Klingbeil brennt da gerade eher eine Sicherung durch. Er verlangt Einigung und Unterhaken. Noch üben sich die Sozialdemokraten aber in Nachsicht. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte dem RND am Dienstag: „Wir können die Gesetze auch in der kommenden Sitzungswoche beschließen. Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition hier zu einer tragfähigen Lösung kommt.“
Allerdings betonte sie: „Würde keine Novelle kommen, gingen alle Atommeiler zum Ende des Jahres vom Netz. Das ist nicht die Haltung der Ampel nach dem zweiten Stresstest.“
Der Parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei kritisiert, es könne nicht sein, dass das parlamentarische Verfahren ins Wanken komme, nur weil sich die Ampel streite. Die Union fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Regierungserklärung auf.
Habeck warnte Lindner noch persönlich. „Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen. Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können“, sagte er dem „Spiegel“. Aus seiner Sicht geht es so: „Es ist schlicht eine Frage der Technik, nicht der Politik.“
