Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am Mittwoch mit den derzeitigen Corona-Protesten und der Radikalisierung von Corona-Maßnahmengegnern beschäftigt. Um die Ausschussmitglieder über aktuelle Entwicklungen zu informieren, kamen Bundespolizeipräsident Dieter Romann, Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Peter, in den Bundestag.
Haldenwang sprach nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus dem Innenausschuss von einem heterogenen Bild, das sich bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zeige. In Ostdeutschland sei jedoch eine „Rechtsextremisierung“ der Proteste zu beobachten, sagte der Verfassungsschutzchef demnach.
Bundestagsabgeordnete mobilisiert „Querdenkern“ zu Demos
Prägende Akteure der Protestbewegung in den ostdeutschen Bundesländern seien demnach die rechtsextreme Gruppe Freie Sachsen, die Neonazi-Partei Der Dritte Weg und der formell aufgelöste „Flügel“ der AfD um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Höcke nahm in den vergangenen Monaten selbst mehrfach an Corona-Demonstrationen teil.
Die dem „Flügel“ zugerechnete Höcke-Vertraute und AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mobilisierte erst am vergangenen Wochenende zusammen mit bekannten „Querdenkern“ zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Magdeburg. Auch über den „Flügel“ hinaus suchen Teile der AfD seit Längerem verstärkt die Nähe zu den Protesten und ist mancherorts auch an ihrer Organisation beteiligt.
Bundespolizeichef Dieter Romann sagte nach RND-Informationen, die Bundespolizei sei derzeit jeden Montag mit zehn bis elf Hundertschaften bei den Corona-Protesten im Einsatz.
Rolle der der Messenger- und Social-Media-Plattform Telegram
Der Innenausschuss befasste sich auch mit der Rolle der Messenger- und Social-Media-Plattform Telegram für die Radikalisierung der Corona-Leugner und Impfgegner. In der Vergangenheit habe Telegram strafbare Inhalte nach Aufforderung durch deutsche Behörden teilweise gelöscht. Bei Inhalten von Rechtsextremen und Corona-Leugnern sei das aktuell jedoch nicht der Fall, sagte BKA-Vize Jürgen Peter nach RND-Informationen.
Die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste haben die Plattform jedoch zunehmend im Blick. Haldenwang erklärte demnach, es gebe im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Gruppe, die Telegram rund um die Uhr beobachte.
Corona-Maßnahmen werden von Rechtsextremisten als Plattform genutzt
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sah seine Befürchtungen nach der Sitzung des Innenausschusses bestätigt. „Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen werden mehr und mehr von Rechtsextremisten als Plattform für die eigene Agitation und demokratiefeindliche Agenda missbraucht“, sagte er dem RND.
Die wehrhafte Demokratie müsse darauf entschlossen reagieren. „Ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist dringend notwendig, um Strukturen im Blick zu behalten und einer weiteren Radikalisierung der Proteste Einhalt zu gebieten“, sagte von Notz.
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Die Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss, Martina Renner, zeigte sich unzufrieden mit den am Mittwoch übermittelten Informationen der Bundesregierung an die Ausschussmitglieder.
„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie eine realistische Gefährdungsanalyse vorlegt, welche das Ausmaß der Bedrohung wiedergibt“, sagte die Renner dem RND. „Die Demonstrationen werden organisiert und durchgeführt von bekannten Personen der extrem rechten Szene“, sagte die Abgeordnete.
