Berlin – Die Bundesregierung plant, noch vor der Sommerpause ein 8 Milliarden Euro schweres Klimasofortprogramm zu verabschieden. Um die im Klimaschutzgesetz gesteckten Ziele zu erreichen, schlägt die SPD erneut eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen vor. Das berichtet der „Spiegel“.
Demnach will SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen in den Verhandlungen mit der Union über das neue Klimaschutzgesetz einführen – und damit noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Die Forderung ist auch Teil des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021.
„Das Tempolimit ist eine jener Maßnahmen, die schnell, ohne soziale Ungerechtigkeiten und mit wenig Aufwand eingeführt werden könnten“, sagte Miersch. Damit könnten etwa zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden, so eine Studie des Umweltbundesamtes.
Bisher ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strikt gegen ein solches Tempolimit gewesen. Stattdessen soll zunächst geprüft werden, welche Auswirkungen das Limit tatsächlich für Umwelt und Verkehrssicherheit haben könnte. Die Große Koalition diskutiert laut „Spiegel“ derzeit, welche Instrumente noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden könnten, um die schärferen Klimaschutzziele zu erreichen.
Neues Klimaschutzgesetz nach Karlsruher Urteil
Ende April hatte das Bundesverfassungsgericht das alte Klimagesetz für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung zu Nachbesserungen verpflichtet. Geklagt hatten mehrere Klimaschützer. Rund zwei Wochen später verabschiedete das Bundeskabinett das neue Klimaschutzgesetz, das in den letzten beiden Sitzungswochen im Juni durch den Bundestag soll.
Der neue Entwurf sieht unter anderen geänderte Emissionsmengen für sechs Sektoren vor. Demnach müssen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und der Abfallsektor schrittweise CO2 und andere Klimagase einsparen - und zwar noch stärker als bisher.
FDP: „Keine sozialdemokratische Symbolpolitik“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Pauschale Tempolimits werden den eigenen Ansprüchen der Bundesregierung nicht gerecht.
Immer mehr Einschränkungen und Verbote statt Wettbewerb und Innovation. Wir brauchen eine Ausweitung des europaweiten Emissionshandels auf den Verkehr, keine sozialdemokratische Symbolpolitik.“
Laut einer aktuellen Studie würde sich die Mehrheit der Deutschen nicht an einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen stören. Hinzu kommt, dass der Klimaschutz auch in der deutschen Politik immer wichtiger wird – in der gesamten EU soll bis zum Jahr 2030 die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden verringert werden. Die Bundesregierung will sogar mehr als von den EU-Richtlinien vorgegeben erreichen. (RND/lr/ar)
