„Turbo für die Erneuerbaren“Neues Dreier-Team: Laschet schaltet in den Attacke-Modus
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Armin Laschet
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Berlin – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat ein altes Kleidungsstück für den Gegner im Wahlkampf hervorgekramt. Unter Helmut Kohl waren CDU und CSU damit 1994 erfolgreich: rote Socken. Laschet, der sich in der westdeutsch geprägten Tradition Kohls sieht, wedelt der SPD damit vor der Nase rum. Schon vor ein paar Tagen hatte es in der Unionsspitze geheißen, angesichts der eigenen schlechten Umfragewerte müsse diese Karte gezogen werden: die Warnung vor einem rot-rot-grünen Linksbündnis unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz. Davor hätten viele Angst.
Bisher trat Laschet derart moderat auf, dass CSU-Chef und Konkurrent Markus Söder von Schlafwagen-Wahlkampf sprach. Nun hat Laschet in den Attacke-Modus geschaltet. Beim TV-Triell von RTL und n-tv mit Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Sonntagabend verlangte er von dem SPD-Mann ein Bekenntnis gegen keine Koalition mit den Linken, weil mit denen vor allem außenpolitisch kein Staat zu machen sei. Scholz tat ihm diesen Gefallen nicht. Am Montag legte Laschet nach. Das sei doch eine simple Frage gewesen, auf die eine simple Antwort möglich sei. Scholz müsse doch nur sagen: “Es wird keinen linken Minister geben.“
In der CDU-Präsidiumssitzung beklatschten sie Laschet für einen “kämpferischen Auftritt“. Laut Teilnehmerkreisen waren darunter die fünf Parteivizes Jens Spahn, Julia Klöckner, Thomas Strobl, Volker Bouffier und Silvia Breher, aber auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther - und Kanzlerin Angela Merkel. Der Rheinländer habe bewiesen, dass er Menschen nicht nur zusammenbringen, sondern auch angreifen könne. Saarlands Regierungschef Tobias Hans, der für Söder als Kanzlerkandidat war, zeigte sich ebenfalls überzeugt und sagte, Laschet habe Steherqualitäten wie kaum ein anderer. Vor allem lobte er dessen Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland.
Laschet präsentiert Dreier-Team für Industrie- und Klimaschutzpolitik
Industrie- und Klimaschutzpolitik miteinander zu verbinden, ist einer der Wahlkampfschwerpunkte der Union. Laschet präsentierte dafür im Konrad-Adenauer-Haus ein Dreier-Team aus den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Thomas Heilmann sowie der Bremer Junge-Union-Vorsitzenden Wiebke Winter. Und sie wiederum erklärten ein 15-Punkte-Programm mit dem Titel: “Ein Turbo für die Erneuerbaren“. Die Zahlung der Umlage für die Erneuerbaren Energien solle komplett abgeschafft und durch die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel ersetzt werden, Verfahren für Windanlagen an Land sollen höchstens ein halbes Jahr dauern.
Die CDU-Politiker Andreas Jung (l-r), Wiebke Winter und Thomas Heilmann.
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Im Gegensatz zur gewünschten Solardachpflicht der Grünen heißt es bei der Union: “Jeder muss ein Solardach bekommen können“ - etwa über ein zinsloses KfW-Darlehen. Mit der Union könne Deutschland so schnell wie möglich auf eine Versorgung zu 100 Prozent mit Erneuerbarer Energie kommen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dazu: “In dem Papier steht nichts Falsches.“ Damit dementiere Laschet nur komplett seine Arbeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. “Da wurde genau das Gegenteil gemacht.“ Gerade bei der Planungsbeschleunigung für die Windkraft sei wenig bis gar nichts passiert.
Laschet will in den nächsten zwei Wochen weitere Kernbereiche mit Teams für den Wahlkampf-Endspurt präsentieren. Dabei handelt es sich um: Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft , Entlastung von Familien und Stärkung des Mittelstands sowie Sicherheit. Zwei Wochen vor der Wahl werde ein 100-Tage-Programm vorgelegt. In der Präsidiumssitzung sagte Laschet: “Das Rennen ist knapp“.
