Wolfgang Schäuble“Isch over„ – ein harter Hund verlässt die große politische Bühne
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Wolfgang Schäuble spricht beim Empfang zum Ende des Afghanistan-Einsatzes im Paul-Löbe-Haus.
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Berlin – Wann immer die CDU in den vergangenen Jahrzehnten die Weichen gestellt hat, ein Mann hatte seine Finger Spiel: Wolfgang Schäuble – graue Eminenz, Strippenzieher, Ratgeber, Urgestein, Political Animal. Sein Lebenslauf ist selbst im Zeitraffer lang: Bundestagsabgeordneter seit 1972, Helmut Kohls ehemaliger Kronprinz, Ex-Fraktions- und Parteichef, Ex-Kanzleramtsminister, Ex-Innenminister, Parteispenden-Dealer, Einheitsvertrag-Verhandler, Attentat-Opfer, Ex-Finanzminister und in wenigen Tagen der frühere Bundestagspräsident. Nur eins ist er nicht geworden: Bundeskanzler.
Der 79-Jährige verlässt die große politische Bühne nicht freiwillig. Er muss gehen, weil seine CDU die Bundestagswahl verloren hat, weil die Union nur zweitstärkste Kraft im Bundestag ist, weil CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet enttäuscht hat. Tragisch am Ende dieser ebenso großen wie umstrittenen Polit-Karriere: Es war Schäuble, der mit der Autorität des Silberrückens in interner Sitzung maßgeblich dafür gesorgt hat, dass Laschet gegen die Umfragewerte, gegen den Widerstand der CSU und gegen weite Teile der Parteibasis Kanzlerkandidat wurde.
Schmutzige Wäsche
Nun wird schmutzige Wäsche gewaschen. Nachdem Schäuble angekündigt hat, keine Führungsämter mehr anzustreben, fordert der Chef der bayerischen Jungen Union, Christian Doleschal, Schäuble solle zudem sein Bundestagsmandat niederlegen. Auch wenn viele in der CDU-Führung rückblickend mit Schäubles Rolle bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten nicht glücklich sind, so ist die Empörung über die Forderung des jungen unbekannten CSU-Mannes in der CDU groß. “Stillos„ ist noch eine der freundlicheren Erwiderungen. Einer aus der CDU-Führung erinnert daran, dass Schäuble vom dritten Brustwirbel an gelähmt ist, weil er 1990 bei einem Wahlkampfauftritt Opfer eines Attentats wurde. Diesem Mann vorschreiben zu wollen, wann er gehen muss, empfinden viele in der CDU als Frevel. Schließlich wurde er niedergeschossen, während er im Dienst der Partei stand.
Zumal Schäuble seinen Wahlkreis wieder direkt gewonnen hat – zum 14. Mal in Folge. Das ist ein Rekord, den keiner so schnell knacken wird. Und er ist auch noch nicht müde: Fast jeden Abend hat er im Sommer in seinem Wahlkreis Offenburg in Baden-Württemberg Termine absolviert. Klar, schnell und effizient sei er immer noch beim Arbeiten, sagen diejenigen, die ihn gut kennen. Zum Verdruss seiner Verhandlungspartner verfügt der 79-Jährige nicht nur über rhetorische Schärfe sondern auch über ein erstaunlich gutes Gedächtnis, aus dem er bei Bedarf alle möglichen Details hervorholt. Er ist in vielerlei Hinsicht das, was man gemeinhin einen harten Hund nennt.
Ein politischer Überlebenskünstler
Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Rettung der griechischen Staatsfinanzen 2015 schleudert er der Regierung aus den Linkspopulisten Alexis Tsipras und dessen Finanzminister Yanis Varoufakis sein berühmt gewordenes “Isch over„ entgegen. Mit diesem Mix aus Mundart und Englisch warnt er, dass Europa den Geldhahn zudrehen wird, wenn Griechenland von den Regeln für die Hilfsprogramme abrückt. Der alte Knochen aus Deutschland hat die Schlacht gewonnen. Varoufakis ist längst Geschichte, Griechenland ist im Euro geblieben, und Schäuble immer noch da.
In Griechenland wird er in diesem Leben nicht mehr beliebt: Eine Karikatur Schäubles in Athen.
Er ist eben auch ein politischer Überlebenskünstler. Einer vom alten Schlag, für den die Sicherung der Macht an erster Stelle steht. Daher kam wohl auch die Motivation, die Kanzlerkandidatur 2021 unbedingt für die CDU zu reservieren. In der entscheidenden Phase im April standen die Umfragewerte für die Union noch so gut, dass man davon ausgehen konnte, die Union werde den Wahlsieg nach Hause schaukeln – mit Laschet oder mit Markus Söder. Doch was wäre aus der CDU geworden, wenn nach der Ära Merkel ein CSU-Mann ins Kanzleramt aufgestiegen wäre? Söder hätte auf die große Schwester keine Rücksicht genommen, er hätte sie an die Wand gedrückt – heißt es in der CDU. Es hätte der Beginn des Niedergangs der Christdemokraten sein können. Nun droht dieser Niedergang aus anderen Gründen und Schäuble ist damit verwoben – wie er seit Jahrzehnten mit der Union verwoben ist.
Beziehung zu Merkel: Es ist kompliziert
Sein Wort hat Gewicht in der Union, auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wobei der Beziehungsstatus der beiden mit der Umschreibung “es ist kompliziert„ noch beschönigt beschrieben ist. Sie griff im Jahr 2000 beherzt zu, als er im Zuge der CDU-Spendenaffäre den Parteivorsitz aufgeben musste. Sie machte ihn 2009 zum Finanzminister und setzte sich in der Euro-Krise immer wieder über seine Ratschläge hinweg. Schäuble achtet und verachtet die Parteifreundin gleichermaßen. Bis heute sind sie beim Sie geblieben, obwohl sie so viele Nächte gemeinsam durchverhandelt haben.
Im Regierungsflieger haben sie sogar auf engem Raum nebeneinander geschlafen – wie bei ihrer gemeinsamen Reise zum G20-Gipfel nach China 2016. Sie haben sich zusammen mal den Film “Ziemlich beste Freunde„ angesehen. Ein Happy End gibt es bei Schäuble und Merkel aber nicht.
Eine komplizierte Beziehung: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.
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Sie sind ständig unterschiedlicher Meinung. Ende März 2020 hält Merkel eine eindringliche TV-Ansprache zur Corona-Pandemie, in der sie an die Bevölkerung appelliert, den Lockdown zu akzeptieren: “Es ist ernst. Nehmen Sie es ernst„, spricht die Kanzlerin in die Kamera. Einen Monat später hält Schäuble gegen und erklärt in einem Interview mit dem “Tagesspiegel„ das Gegenteil von dem, was Merkel den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt hat: “Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.„ Man dürfe nicht alleine den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müsse auch die “gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen„.
Meister der Provokation
Schäuble ist eben auch ein Meister der Provokation. Er findet schnell den wunden Punkt seines Gegenübers und streut genüsslich Salz hinein. Wobei er bei den großen politischen und gesellschaftlichen Themen wie in der Corona-Pandemie immer klug genug war, nicht um der Provokation Willen einen Sturm der Entrüstung zu entfachen. Er hat die Provokation stets eingesetzt, um auf seine Weltsicht aufmerksam zu machen, um Probleme von einer neuen Seite zu beleuchten oder auch um Stimmungen im Volk Gehör zu verschaffen.
Wenn es nötig war, hat er die Kanzlerin auch verteidigt - zum Beispiel als Bundestagspräsident gegen die Anwürfe der AfD. Wie er sich überhaupt als Bundestagspräsident in seiner Unnachgiebigkeit und seiner juristischen Sturheit als wirkungsvoller Dompteur gegenüber der AfD im Bundestag erwiesen hat.
Wenn Schäuble an einem Samstag im November 2016 nicht zu einem Vier-Augen-Gespräch ins Kanzleramt gekommen wäre, wäre Merkel mutmaßlich nicht mehr im Amt. Er hat ihr zugeraten, noch einmal als Parteichefin und 2017 als Kanzlerin anzutreten. Es war die Zeit, in der das Land in Folge der Flüchtlingskrise gesellschaftlich tief gespalten war.
Schäuble gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Der damalige Finanzminister stand nicht auf Merkels Seite. Im Gegenteil: Er war einer ihrer schärfsten Kritiker. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung im November 2015 hatte er Merkel – ohne ihren Namen zu nennen - mit einer unvorsichtigen Ski-Fahrerin verglichen, die eine Lawine losgetreten hat. Die Lawine waren dabei die Hunderttausende Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Gleich eine doppelte Provokation, in der er Merkel gefährliche Politik attestierte und die Flüchtlinge mit einer Naturkatastrophe gleichsetzte. Die harsche Kritik an der Kanzlerin federte er ab, in dem er zugleich von einem “Rendezvous„ der Gesellschaft mit der Globalisierung sprach und die Problemlösung an Europa verwies.
Ein Jahr später aber redet er ihr zu, weiterzumachen. Seine Beweggründe liegen auf der langen strategischen Linie, dass sich die CDU zuerst das Kanzleramt sichern muss. Trotz Merkels herber Popularitätsverluste 2015 und 2016 sieht Schäuble niemand anderen in der Union, der den Machterhalt garantieren kann.
Freundschaft zu Merz
Nur knapp zwei Jahre später wiederum, im Sommer 2018, zieht er im Hintergrund die Fäden für das Ende von Merkels Amtszeit, das er nach einer schwierigen Regierungsbildung und der existenzbedrohenden Auseinandersetzung mit der CSU um die Flüchtlingspolitik gekommen sieht. Schäuble setzt auf Friedrich Merz. Merz ist für ihn mehr als ein Vertrauter, er ist – was es in der Politik selten gibt – ein Freund. Er glaubt so sehr an Merkels Erzrivalen, dass er sich entgegen der Verabredung in der CDU und auch entgegen der Würde seines Amtes als Bundestagspräsident dazu hinreißen lässt, vor dem entscheidenden Parteitag offen für seinen Freund Friedrich gegen die damaligen Konkurrenten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn zu werben.
Der protestantische Jurist Schäuble ist bei aller intellektuellen Schärfe immer auch ein emotionaler Politiker. Er kann aufbrausend sein, rechthaberisch, voll diebischer Freude, wenn ihm eine rhetorische Spitze gelingt. Und dann ist er auch Vater und Großvater, der es genießt, Weihnachten zu Hause am Familientisch zu sitzen und sich mit den Werten und Positionen der jüngeren Generation auseinanderzusetzen. Aber er mag auch nicht ständig zu Hause am Familientisch sitzen.
Schwäche nie nach außen gezeigt
Er liebt und braucht die große Zuhörerschaft. Möglicherweise ist dies ein wichtiger Grund dafür, dass er nie selbstbestimmt den Abgang von der großen politischen Bühne vollzogen hat. Er hat immer weitergemacht. Heute wirkt er vitaler als beispielsweise auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, während der er sich mehrfach im Krankenhaus behandeln lassen musste. Erst war eine Wunde nach einer Operation schlecht verheilt. Dann kam eine Arzneimittelunverträglichkeit. Nachrichten über Schäubles gesundheitlichen Probleme drangen nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit.
Schwäche hat er nach außen nie gezeigt. Bilder, die seine Hilfsbedürftigkeit belegen könnten, vermeidet er stets sorgsam. Der frühere leidenschaftliche Tennisspieler hat sich auch nach seiner Lähmung fit gehalten und bewegt seinen Rollstuhl alleine – recht schnell, so dass es immer dynamisch wirkt, wenn er in einen Raum kommt oder einen Tisch ansteuert. Hand anlegen, darf an den Rollstuhl nur ein sehr kleiner Kreis von Leuten – ein Bodyguard und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehören dazu. Wenn Schäuble tatsächlich mit Hilfe Hindernisse überwinden muss, werden Kameras verbannt.
Ein harter Hund, der auch ohne bedeutendes Amt mit 79 Jahren nicht aufhört. Auch als einfacher Abgeordneter wird er sich Gehör verschaffen und weiter versuchen die Geschicke des Landes und seiner CDU mitzubestimmen. Was er von der Idee hält, den neuen Parteichef per Mitglieder-Votum bestimmen zu lassen, hat er auch schon gesagt: “Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag.„ Schäuble weiß, dass eine Basis-Entscheidung im Zweifel die Sehnsucht nach der reinen Lehre befriedet, also von der politischen Mitte abrückt. Für eine Volkspartei, die um ihre Existenz kämpft, ist das gefährlich.
