Swisttal – Was hat die Gemeinde Swisttal seit der Starkregenkatastrophe vom 14. Juli 2021 für den Schutz ihrer Bürger vor Hochwasser und Starkregenfolgen getan? Das wollte die SPD-Fraktion wissen, nicht zuletzt, „um die zahlreichen losen Enden miteinander zu verknüpfen“, so Fraktionschef Joachim Euler. „Es geht darum, dass die Aufträge der Politik auch umgesetzt werden und wir – aber auch die Verwaltung selbst – die Übersicht behalten“, betonte er.
In der jüngsten Sitzung des Planung- und Verkehrsausschusses gab Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) einen umfassenden Statusbericht. Die Erwartung der Sozialdemokraten an eine klar strukturierte Darstellung von erforderlichen Maßnahmen, geplanten Zeitabläufen und eindeutigen Zuständigkeiten wurde allerdings enttäuscht. „Wir bleiben weiter am Ball“, versprach Euler nach der ausführlichen Debatte. Die Verwaltung wurde vom Ausschuss beauftragt, vierteljährlich über die Fortschritte zu berichten.
Starkregengefahrenkarte
Die Gefährdung durch Starkregenfolgen ist auf einer im Internet zugänglichen Gefahrenhinweiskarte des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) gut erkennbar. Sie zeigt die Wasserhöhen und Fließrichtungen bis zum jedem einzelnen Haus. Weitere Hinweise soll die für das gesamte Kreisgebiet beauftragte Starkregenkarte sowie die Fließwegekarte für Oberflächenabflüsse als Teil des Klimafolgenanpassungskonzepts ergeben.
Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass sie bereits zum Doppelhaushalt 2019/20 Haushaltsmittel beantragt habe, um Starkregenkarten anfertigen zu lassen, doch das Geld sei auf Vorschlag der SPD mit einer Sperre belegt worden bis zur Entscheidung, ob die Starkregengefahrenhinweiskarte des Landes NRW auf die gemeindliche Situation angewendet werden könne.
Zum Doppelhaushalt 2021/22 seien die Haushaltsmittel zwar ohne Sperrvermerk bereitgestellt worden, da aber gleich darauf die Flutschäden- und Flutfolgenbeseitigung Priorität gehabt habe, sei nicht mit der Bearbeitung begonnen worden. Ende Oktober sei dann die Karte für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht worden. Sie stelle die Ergebnisse der Simulation von Starkregenereignissen für das gesamte Landesgebiet dar mit den maximalen Wasserstandshöhen und den maximalen Fließgeschwindigkeiten sowohl für ein seltenes wie auch für ein extremes Ereignis.
Ortsbegehungen im Nachgang der Flut hätten eine sehr hohe Übereinstimmung mit den tatsächlichen Überflutungen vom 14. Juli gezeigt. Zudem wolle der Rhein-Sieg-Kreis seinerseits eine lokale Starkregenkarte erstellen. Daher sei es nicht erforderlich, dass auch Swisttal eine Starkregenkarte erarbeite, das sei zudem aus personellen Gründen nicht leistbar.
Gewässerpflege
Laut Kalkbrenner sind im Zuge der Flutschadensermittlung alle Gräben und Gewässer begutachtet worden, die von der Gemeinde unterhalten werden. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen seien im Wiederaufbauplan enthalten. Die Schadenssumme allein an den Fließgewässern betrage rund 3,3 Millionen Euro.
Hochwasserschutzkooperation Erft
Die Vereinbarung sei redaktionell abgeschlossen und an die Kommunen versandt worden, so die Verwaltungschefin. Zweck sei es, neben der Beseitigung der Schäden ein interkommunales Schutzkonzept zu entwickeln und in das vom Land koordinierte Hochwasserrisikomanagement zu integrieren.
Interkommunales Klimaschutzteilkonzept
Laut der Ersten Bürgerin werden die Abschlussberichte zu den Klimaschutzteilkonzepten bis Juni dieses Jahres vom beauftragten Ingenieurbüro fertiggestellt und anschließend den zuständigen politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Hydrodynamische Kanalnetzberechnung
Die finanziellen und personellen Kapazitäten der Gemeinde Swisttal zur Erstellung der hydrodynamischen Kanalnetzberechnungen seien an den Turnus für die bauliche Zustandsfeststellung und Sanierung gekoppelt, so Kalkbrenner. Die „Selbstüberwachungsverordnung Kanal“ sehe vor, dass in einem Zeitraum von 15 Jahren eine Untersuchung als Pflichtaufgabe wiederholt werden müsse. Der erste Zyklus in Swisttal werde derzeit mit der Untersuchung für Heimerzheim im Einzugsbereich der Swist abgeschlossen. Direkt im Anschluss beginne der zweite Untersuchungszyklus mit der Überprüfung der Kanalisation in Odendorf.
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Kalkbrenner machte darauf aufmerksam, dass die Erstellung dieser aktuellen Berechnungen zeitgleich für alle Ortsteile keine Pflichtaufgabe sei. Ohnehin habe die Leistungsfähigkeit der Kanalisation keinen Einfluss auf den Schutz vor Hochwasser und Starkregen, weshalb die Maßnahmen zum Kanalnetz auch nicht zum Hochwasser- und Starkregenschutz zählen würden.
Überflutung Baugebiete
Aufgrund der häufiger bei Starkregen eingetretenen Überflutungen seien für die Baugebiete „Neukircher Weg“, „Kottengrover Maar“ und „Kuchenheimer Weg“ über den Eigenschutz der Anwohner hinaus auch Maßnahmen der Gemeinde zu prüfen, wusste die Bürgermeisterin. Wegen der starken Auslastung geeigneter Ingenieurbüros habe die Gemeinde erst kürzlich ein Büro damit beauftragen können, das technische Anforderungsprofil und den Kostenrahmen abzustecken.
Hochwasser-Centrum vor Ort in Heimerzheim
Nachdem das Infomobil des HochwasserKompetenzCentrum im Februar bereits vor Ort in Ludendorf und auch in Odendorf war, wird es aufgrund der hohen Nachfrage ein weiteres Mal in Swisttal Station machen, dieses Mal in Heimerzheim. Am Donnerstag, 31. März, steht das Beratungsteam von 14.30 bis 18.30 Uhr am Gottfried-Velten-Platz zur Verfügung. Dort können sich die Bürger nicht nur Expertentipps zum Umgang mit Hochwasser holen, sondern auch informieren, was präventiv getan werden kann, um das eigene Grundstück zu schützen. Das Infomobil hält Anschauungsmaterial zum allgemeinen Hochwasserschutz sowie weitere Informationen für individuelle Gebäudesituationen bereit.
CDU-Vorschläge für die Swist
Ob und wie eine Katastrophe wie die im vergangenen Sommer in Zukunft verhindert oder wenigstens abgemildert werden kann, bewegt weiterhin viele Heimerzheimer. Der CDU-Ortsverband setzt darauf, der Swist bei den nächsten Starkregenereignissen so viel Platz wie möglich anzubieten, damit sie sich schadlos ausbreiten kann. Hierfür seien für den Raum Heimerzheim und sein Umfeld Maßnahmen schon im Vorgriff auf ein Gesamtkonzept vorstellbar.
Der CDU-Ortsverband Heimerzheim stellt seine Vorschläge, Sorgen und Gedanken am Freitag, 8. April, im Dorfsaal in Dünstekoven vor und will sie mit den Bürgern diskutieren. Beginn ist um 17 Uhr. Die CDU hat auch ihren Landtagskandidaten Oliver Krauß zu dem Termin eingeladen.
Infopunkt nicht besetzt
Der Infopunkt der Gemeinde Swisttal im Container auf dem Zehnthofplatz in Odendorf ist am Mittwoch und Donnerstag, 30. und 31. März, nicht besetzt. Bei Fragen steht Anja Fritzsche von 11 bis 17 Uhr am Infopunkt in Heimerzheim bereit. Telefon: (02255)309461.
