NRW ist einer der wichtigsten Chemiestandorte in Deutschland. Unternehmen wie Bayer, Covestro, Currenta, Evonik, Lanxess, LyondellBasell, Shell und Yncoris erwirtschafteten 2022 einen Gesamtumsatz von knapp 60 Milliarden Euro. Die massiv angestiegenen Energiepreise stellen derweil eine hohe Belastung für die Branche dar. Nathanael Liminski, Vorsitzender der CDU Mittelrhein und Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, schlägt jetzt Alarm. „Der Tenor der Gespräche mit Unternehmen und Gewerkschaften in den letzten Monaten und Wochen wird immer düsterer“, sagte Liminski dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Zustandsbeschreibung der Branche sei noch nie so dramatisch ausgefallen wie derzeit.

Mehr Pipelines Richtung Westen

Die CDU Mittelrhein hat jetzt einen Beschluss zur Bedeutung der Chemieindustrie für den Wirtschaftsstandort NRW verabschiedet. „Die Branche braucht jetzt schnelle Signale: Einen vorläufigen Stopp für zusätzliche EU-Vorgaben, einen verlässlichen Brückenstrompreis, verbindliche Planungssicherheit im Netzentwicklungsplan für zusätzliche Pipeline-Infrastruktur Richtung Westen“, so Liminski. Die „harten Standortthemen“ müssten angegangen werden. „Im Sturm ist keine Zeit für Schönwetter-Politik“, sagte der CDU-Politiker.

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Gerhard Voogt

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Die von NRW initiierte Allianz der Chemieländer will den Druck auf die Bundesregierung jetzt durch den Schulterschluss mit der Chemiebranche und den Gewerkschaften erhöhen. „Die Folgen von Ideen-, Taten- und Führungslosigkeit der Bundesregierung bekommt die Region Mittelrhein mit ihrer hohen Dichte an chemischer Wertschöpfung besonders zu spüren“, beklagt der CDU-Politiker Liminski. Neben den hohen Energiepreisen gefährde auch die langsame Bürokratie notwendige Investitionen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau moderner und emissionsarmer Industrieanlagen sowie der dazugehörigen Infrastruktur würden viel zu lange dauern.

Vorschriften begrenzen

Liminski hatte sich in der vergangenen Woche mit Frank Hyldmar, Geschäftsführer des Chempark-Betreibers Currenta, und Markus Steilemann (Covestro-Chef und Vorstandsvorsitzender des Verbands der Chemie Deutschland) über die Lage der Chemiebranche ausgetauscht.

In dem Beschluss wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, die Vorschriften für die chemische Industrie „auf das absolut notwendige Mindestmaß zu begrenzen“. Die Industrie müsse vor einem etwaigen unausweichlichen Verbot von Stoffklassen die Möglichkeit haben, Ersatzstoffe zu entwickeln. Es bestehe „die akute Gefahr, dass Unternehmen aus der Chemie-Industrie an Standorte im Ausland abwandern und damit hohe Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste für den Wirtschaftsstandort Deutschland einhergehen“ würden.