Die GDL hat für Dienstag zum erneuten Streik aufgerufen. Die Kritik der Deutschen Bahn, vor allem an Claus Weselsky, wird deutlicher.
„Blanke Zumutung“Deutsche Bahn reicht Klage gegen Streik ein – Massive Kritik an Claus Weselsky wächst
Von Sebastian Hahn
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Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), steht nach einer erneuten Streikankündigung massiv in der Kritik. Die Deutsche Bahn kritisiert die Kurzfristigkeit, mit der die GDL ihren bereits sechsten Streik in den aktuellen Tarifverhandlungen angekündigt hatte.
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Die erneute Streikankündigung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) löst massive Kritik an deren Vorsitzenden Claus Weselsky aus. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bereits vor Weselskys Ankündigung am Sonntagabend die „Professionalität und Seriosität“ in den Verhandlungen seitens der GDL hinterfragt.
Der GDL-Chef hatte am Sonntagabend kurz nach Ablauf einer Frist für erneute Tarifgespräche für Dienstag (12. März) den bereits sechsten Streik in der aktuellen Verhandlungsphase angekündigt. Die Deutsche Bahn sprach in einer ersten Reaktion von einer „blanken Zumutung“ für die Fahrgäste, ein Notfahrplan ist aufgrund der kurzfristigen Ankündigung ungewiss.
Deutsche Bahn: GDL kündigt sechsten Streik für Dienstag an – DB: „blanke Zumutung“
Claus Weselsky und die GDL hatten zu erneuten Streiks aufgerufen, nachdem die Deutsche Bahn einer GDL-Forderung für ein verbessertes Angebot bis zum Sonntagabend nicht nachgekommen war. Der Konzern drängt auf erneute Verhandlungen, ein Gesprächsangebot für Montag ignorierte die GDL allerdings und kündigte stattdessen weitere Streiks an.
Nach einem 35-stündigen Streik am vergangenen Donnerstag und Freitag wird am Dienstag zum dritten Mal binnen einer Woche gestreikt. Im Güterverkehr startet der GDL-Streik bereits am Montagabend um 18 Uhr, im Personenverkehr geht es am Dienstagmorgen um 2 Uhr los. Die GDL sei gezwungen, „unweigerlich und zum Leidwesen der DB-Kunden die Auseinandersetzung fortzuführen“, hieß es in einer Mitteilung.
Die Deutsche Bahn will mit einer Klage gegen den erneuten Streik vorgehen, teilte der Konzern unterdessen am Montagvormittag mit. In einem Eilverfahren soll entschieden werden, ob die GDL am Dienstag streiken darf. Ähnliche Anträge wurden in der Vergangenheit abgewiesen.
Claus Weselsky räumt „Denkfehler“ ein – massive Kritik an GDL-Chef wächst
Die Kritik am GDL-Chef wächst bereits seit Tagen, vor allem, nachdem Weselsky laut eigenen Angaben während der letzten Verhandlungsrunde ein „Denkfehler“ unterlaufen war. Weselsky hatte den fünften Streik in den aktuellen Tarifverhandlungen am vergangenen Donnerstag und Freitag damit begründet, dass sich die Deutsche Bahn beim Streit um die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38 Stunden weiterhin kaum bewege.
Das ist für Millionen von Bahnreisenden und die Wirtschaft eine blanke Zumutung.
Der GDL-Chef erklärte, die Bahn habe sich in ihrem Angebot maximal zu einer Reduzierung auf 36,5 Stunden bereiterklärt. Im konkreten Angebot ist aber von 36 Stunden die Rede – also nur eine Stunde mehr, als von der GDL gefordert. Trotz seines Irrtums betonte Weselsky, dass er das Angebot weiterhin ablehne.
Claus Weselsky: Wissing hinterfragt Professionalität – „Bogen überspannt“
Bundesverkehrsminister Wissing hatte Weselsky und die GDL bereits vor der erneuten Streikankündigung deutlich kritisiert. „Wer vom Streikrecht Gebrauch macht, der muss auch Verantwortung übernehmen und das heißt, konstruktiv zu verhandeln. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass Gründe für einen Streik gesucht werden, statt an Lösungen im Tarifkonflikt mitzuwirken“, schrieb der FDP-Politiker auf X.
Am Montag legte der Verkehrsminister nach, ging Weselsky in einem Statement erneut deutlich an: „Streiken statt in Verhandlungen zu gehen ist verantwortungslos. Herr Weselsky überspannt den Bogen immer weiter und schadet damit dem ganzen Land. Die GDL muss reden und selbst zu Kompromissen bereit sein“, schrieb Wissing.
GDL-Streik: Robert Habeck fehlt Verständnis für „radikale“ Methoden Claus Weselskys
Vizekanzler Robert Habeck reagierte ebenfalls mit wenig Verständnis auf die andauernde Streikwelle. „Das muss möglich sein, eine Lösung zu finden und die Interessen, die man hat, jetzt nicht auf Kosten anderer Menschen so radikal auszutragen, das finde ich nicht mehr richtig. Mein Verständnis ist tatsächlich nicht mehr ausgeprägt“, sagte Habeck in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte gegenüber dem „Münchner Merkur“: „Das Streikrecht ist ein hohes Gut, die GDL missbraucht es aber leider immer mehr. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Der unverhältnismäßige Streik schadet den Menschen, [...].“
GDL: Streit mit Deutscher Bahn droht zu eskalieren – weitere Streiks möglich
Die GDL streitet sich seit Monaten mit der Deutschen Bahn um einen neuen Tarifvertrag, der unter anderem eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro für die Mitglieder der Gewerkschaft vorsieht. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind als Schlichter eingesetzt worden.
Knackpunkt ist weiterhin die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden im Schichtbetrieb. Die GDL hatte Ende Januar fünf Tage lang gestreikt, seitdem wächst die Kritik an den Methoden der Gewerkschaft im Arbeitskampf. Es war der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. (shh)