Klimaneutralität muss die Leitlinie für den Wandel der Braunkohleregion sein, fordert ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure. Von den 15 Milliarden Euro Fördergeldern müssten mindestens 500 Millionen in eine neue grün-blaue Infrastruktur fließen.
Nach dem Ende von LützerathBündnis fordert neue Pläne für den Strukturwandel
Von Peter Berger
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Bergbaumaschinen arbeiten im Tagebau Garzweiler. Die Stadt Erkelenz lädt am Donnerstag die Menschen, die in den fünf Dörfern leben, die erhalten bleiben können, zu einem Gespräch über Zukunftsvisionen ein.
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Gut zwei Wochen nach der Räumung des Dorfes Lützerath fordert ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure eine Neujustierung der Pläne für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier.
Es ist ein Bündnis der Enttäuschten, angeführt von den Landesverbänden des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Klima-Allianz Deutschland und verschiedener kirchlicher Gruppen.
Dezentrale Wasserstoffproduktion
Die Auseinandersetzung um Lützerath habe gezeigt, „wie schwer Nordrhein-Westfalen der Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung fällt“, sagte BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen am Dienstag in Düsseldorf. „Anstatt der Braunkohle ein goldenes Ende zu bescheren und neue fossile Gaskraftwerke zu planen, muss die Region endlich konsequent umsteuern. Der unverbindliche Gigawatt-Pakt zum Ausbau erneuerbarer Energien wird diesem Anspruch nicht gerecht.“ Die Landesregierung habe die Chance verpasst, „unser Land auf einen mit dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens kompatiblen Pfad zu bringen“, so Jansen.
Das Bündnis habe den Anspruch, das Land zukunftsfähig aufzustellen. Neue Gaskraftwerke seien nicht die Lösung. Auch wenn die Landesregierung beteuere, diese ließen sich künftig auf grünen Wasserstoff umstellen. „Wir haben diesen Wasserstoff nicht und RWE hat auch nichts in der Pipeline, wenn es um den Aufbau einer dezentrale Wasserstoffproduktion in Region geht“, so der BUND-Geschäftsführer. Nur damit ließen sich regionale Wertschöpfungsketten aufbauen.
Zehn-Punkte-Katalog vorgelegt
Das Bündnis hat einen Zehn-Punkte-Katalog vorgelegt, der unter anderem eine ökonomische Entwicklung nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft vorsieht. Klimaneutralität müsse die Leitlinie des Strukturwandels sein, das gelte auch bei der Entwicklung neuer Siedlungen und Verkehrswege.
Das Bündnis erneuerte die Kritik an der bisherigen Arbeit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR). Der Vergabe der Fördermittel sei weiterhin undurchsichtig. Projekte aus der Zivilgesellschaft seien kaum durchsetzbar, sagte Bernd Schmitz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „In der Weiterentwicklung des Wirtschaftsraumes wird die großflächige Versiegelung mit Geldern aus dem Kohleausstiegsgesetz geplant. Für Gebietsplaner ist wertvoller Ackerboden nur Freifläche, für die Menschen der Region aber in unserer krisengeschüttelten Zeit die Grundlage für regionale Lebensmittelproduktion.“ Das Zusammendenken von Ökonomie, Ökologie und Sozialem spiele immer noch keine Rolle.
„Hier wird weiter so geplant wie bisher“, sagte BUND-Geschäftsführer Jansen. „Wie wir damit auf den Pfad einer klimaneutralen Industrieregion bis 2045 kommen wollen, ist mir schleierhaft.“
Von den knapp 15 Milliarden Euro, die der Bund für den Strukturwandel der Region bereitstelle, müsse die Zukunftsagentur mindestens 500 Millionen Euro für die grün-blaue Infrastruktur bereitstellen. Mit Blick auf die Landesregierung sagte Jansen: „Bisher blockieren uns die Scharmützel um die Braunkohle. Es ist höchste Zeit, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren.“