Köln/Düsseldorf – NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer ist „verhalten optimistisch“, dass Bahnkunden ab Januar ein 49-Euro-Ticket mit bundesweiter Gültigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können.
„Die 16 Verkehrsminister der Länder haben sich mit dem Bundesverkehrsminister auf ein Modell verständigt. Das zeigt, hier sind Menschen unterwegs, die Verkehrspolitik machen wollen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch beim NRW-Mobilitätsforum in Köln.
Voraussetzungen für die Einführung sei, dass der Bund „die lange geltende Zusage der Erhöhung der Regionalisierungsmittel erfüllt und die gestiegenen Energiekosten auffängt.“
Konkret fordern die Länder für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 1,65 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Sonst könne man dem 49-Euro-Ticket nicht zustimmen.
Sollte das Ticket noch scheitern, „wäre das eine Katastrophe für den öffentlichen Verkehr, den Klimaschutz und eine nachhaltige Mobilität“, sagte Krischer.
Die Geschäftsführer der großen Verkehrsverbünde in NRW gehen davon aus, dass in diesem Fall ab 2023 bis zu 30 Prozent weniger Regionalzüge und S-Bahnen fahren werden, weil sie nicht mehr zu finanzieren sind und deshalb abbestellt werden müssen.
Wenn der Nahverkehr Rheinland (NVR) pro Jahr nur 100 Millionen Euro einsparen müsse, weil sich die Fahrpreise nicht unendlich erhöhen lassen und die Kommunen die Defizite nicht ausgleichen können, bedeute das in der Theorie, „dass wir die gesamte S-Bahn Köln ein Jahr lang einstellen müssten“, sagte Michael Vogel, Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland. „Das geht natürlich nicht.“
Sanierungsstau und Ausbau müssen zeitgleich erfolgen
„Wenn wir die Verkehrswende wollen, brauchen wir mehr Geld, um überhaupt die Basis zu erhalten“, sagte Joachim Künzel, Geschäftsführer des Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). „Wir haben den Sanierungsstau und den Ausbau vor der Brust. Da kommen wohl eher zwei Jahrzehnte an Baustellen auf uns zu.“
Auch auf der Schiene gebe es inzwischen Strecken, die wegen maroder Brücken gesperrt werden müssen. Künzel sprach von Verzweiflung, die sich bei der DB Netz AG breit mache. „Die Bahn wird dem Zustand des Streckennetzes nicht mehr Herr. Auf diesem Netz mit noch mehr Zügen - das geht einfach nicht.“
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Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag an den Landtag, angesichts der vielen Probleme mehr für die Verlässlichkeit des Schienennahverkehrs in NRW zu tun.
„Schlecht organisierte Baustellen sind ein Riesenärgernis“
Das Land müsse seine finanzielle Förderung zum Ausbau der Infrastruktur, die das Netz robuster machen, erhöhen, dem Personalmangel mit noch mehr Intensität entgegenwirken und Notfallpläne entwickeln, wie der Bahnverkehr bei Störungen und Baustellen aufrechterhalten werden kann.
„Schlecht organisierte Baustellen sind ein Riesenärgernis“, sagte Klaus Voussem, stellvertretender Fraktionschef der CDU. „Wir müssen die Kommunikation der Akteure besser verzahnen.“
Bei Neuausschreibungen von Linien müsse darauf geachtet werden, „dass die Qualität des Angebots durchgehend aufrechterhalten wird“, sagte die Sprecherin für Schienenverkehr der grünen Landtagsfraktion, Ina Besche-Krastl.
