Die Wirtschaftsleistung Nordrhein-Westfalens ist im ersten Halbjahr deutlich eingebrochen. Preisbereinigt sei das Bruttoinlandsprodukt - also der Wert aller im Lande produzierten Waren und Dienstleistungen - zwischen Januar und Juni ersten Schätzungen zufolge um 1,3 Prozent niedriger gewesen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilte das Statistische Landesamt IT.NRW am Freitag mit.

Der Rückgang der Wirtschaftsleistung fiel damit in NRW deutlich stärker aus als im Bundesdurchschnitt. Deutschlandweit sank das Bruttoinlandsprodukt den Statistikern zufolge lediglich um 0,3 Prozent. Nominal - also nicht inflationsbereinigt - erhöhte sich die Wirtschaftsleistung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes um 5,4 Prozent.

„Es ist leider keine neue Erkenntnis, dass die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mit ihrem strukturell hohen Anteil energieintensiver Industrie unter der aktuellen geopolitischen Lage ganz besonders leidet. Deshalb ist für uns vollkommen klar, dass wir dort, wo wir als Land konkret unterstützen können, genau das auch tun“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Bereits im Dezember 2022 hätte die schwarz-grüne Landesregierung das NRW-Krisenbewältigungsgesetz in den Landtag eingebracht und ein Sondervermögen zur Abfederung der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufgesetzt. „Darüber hinaus habe ich mit dem kürzlich von mir vorgelegten Sieben-Punkte-Papier zur Zukunft unseres Industrielands weitere wesentliche Punkte skizziert, die wir angehen bzw. schon angegangen sind“, so Neubaur weiter.

Die hohen Energiepreise seien eine extreme Belastung für die Unternehmen, benachteiligen sie im internationalen Wettbewerb und verhinderten dringend nötige Zukunftsinvestitionen. „Um dem schnell und konsequent entgegenzuwirken, brauchen wir den Brückenstrompreis sowie eine Absenkung der Stromsteuer als Akutmaßnahmen – und zwar besser heute als morgen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Scholz und Lindner sollen handeln

Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesfinanzminister müssten den Ernst der Lage endlich erkennen und sich jetzt bewegen. „Die Zögerlichkeit in der Sache hat das Potenzial, unsere industrielle Substanz nachhaltig zu schädigen“, sagte die Ministerin.

Kritische Stimmen kommen auch aus der Industrie. „Die aktuellen Wirtschaftszahlen sind ein absolutes Alarmsignal und zeigen die besondere Betroffenheit des Industrielands Nordrhein-Westfalen. Wir sind von der Energiepreiskrise im besonderem Maße getroffenׅ“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Unternehmer NRW.

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Thorsten Breitkopf

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Schlüsselfaktor für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in NRW seien niedrigere Energiepreise. „Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung bei der existenziellen Herausforderung der viel zu hohen Strompreise derzeit keinen Schritt weiterkommt. Wir brauchen dringend einen unbürokratischen und breit wirkenden Brückenstrompreis, eine Absenkung der Stromsteuer und gleichzeitig einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, wasserstofffähiger Gaskraftwerke und der Stromnetze“, so Pöttering weiter.