Der Tagebau Hambach nähert sich dem Hambacher Forst, das Bild entstand im Sommer 2018.
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Die Grünen im Düsseldorfer Landtag haben eine Prognose zum Restbedarf an Braunkohle erstellt.
Diese besagt, dass von den 2,2 Milliarden Tonnen, die im Tagebau Garzweiler und Hambach noch lagern, nur noch rund 30 Prozent benötigt werden.
Wenn das stimmt, könnten sowohl der Hambacher Forst als auch die Dörfer im Abbaugebiet Garzweiler erhalten bleiben. Was sagt RWE dazu?
Köln – Der Hambacher Forst soll erhalten werden, wenn dafür mehr Kohle im Feld Garzweiler gefördert wird. Das geht aus einer Stellungnahme von RWE auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hervor.
Darin heißt es: „Dem Wunsch der Kommission folgend mit Blick auf den Hambacher Forst wird es im Tagebau Hambach nur noch geringe Kohlemengen geben.“
Ab dem Jahr 2030 werde die Förderung im Tagebau Inden beendet, „so dass dann nur noch der Tagebau Garzweiler betrieben und vollständig genutzt“ werde. Unabhängig vom Gesamt-Kohlebedarf müssten die Kohlevorräte unter Dörfern Beverath, Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich und Unterwestrich „bereits ab den frühen 2020er Jahren in Anspruch genommen werden“.
Anlass für die Stellungnahme des Energiekonzerns war eine Anfrage der Grünen im Düsseldorfer Landtag. Die Partei hatte eine eigene Prognose zum Restbedarf an Braunkohle erstellt, die auf Berechnungen des Fraunhofer Instituts und Antworten der Landesregierung zum Kohlebedarf der noch bestehenden Kraftwerke basiert. „Von den rund 2,2 Milliarden zur Verfügung stehenden Tonnen Braunkohle werden maximal rund 30 Prozent benötigt“, sagte der frühere NRW-Umweltminister Johannes Remmel. „Das bedeutet, dass nicht nur der Hambacher Wald sondern auch Dörfer im Abbaugebiet Garzweiler erhalten bleiben können“, so der Landtagsabgeordnete.
RWE sieht das aber offenbar anders. Die Grünen fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, dem Unternehmen die Genehmigungen aus dem Braunkohleplan zu entziehen. „Der Beschluss der Kohlekommission muss eine Anpassung der Abbaugrenzen zur Folge haben“, fordert Remmel. Es dürfen keine Maßnahmen eingeleitet werden, die unwiederbringliche Schädigungen von Umwelt und Eigentum sowie der Verlust von Heimat außerhalb der Grenzen, die durch den Restbedarf gesetzt würden, zur Folge hätten. Das Landesplanungsgesetz verpflichte die Landesregierung sogar dazu, die Richtlinie zu ändern, wenn sich die Grundannahmen im Braunkohleplan wesentlich verändern würden.
Armin Laschet hat bei Umweltverbänden Glaubwürdigkeit verspielt
Grüne und Umweltschützer werfen der Landesregierung vor, bei der Planung des Braunkohleausstiegs die Hände in den Schoß zu legen. Nachdem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) 14 Milliarden Euro an Strukturmitteln vom Bund zugesagt wurden, überlasse er die Ausgestaltung des Ausstiegs den Verhandlungen zwischen RWE und der Bundesregierung, heißt es. Damit habe er bereits bei den Umweltverbänden viel Glaubwürdigkeit verspielt.
RWE wirft den Grünen vor, bei ihren Berechnungen die Kraftwerkskapazitäten zu gering angesetzt zu haben. Zudem seien die „unterschiedlichen Heizwerte der Kohlen aus Garzweiler und Hambach unberücksichtigt“ geblieben. „Die hier geforderte weitere Verkleinerung des Abbaufelds Garzweiler wäre gleichbedeutend mit einem nochmals vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier. Dies steht eben nicht im Einklang mit den Kommissionsergebnissen, die neben den Klimaschutzzielen auch die sichere Versorgung und die Vermeidung von Strukturbrüchen zum Ziel haben“, heißt es in der Stellungnahme des Unternehmens.
Intensität für maximale Entschädigung steigern
Die Grünen gehen davon aus, dass RWE die Intensität des Braunkohleabbaus sogar steigern will. Damit soll im Verhandlungsprozess mit der Bundesregierung über die Stilllegung einzelner Kraftwerkskapazitäten eine maximale Entschädigung durch die öffentliche Hand erreicht werden.
Laut Kohlekompromiss soll Kraftwerksleistung von insgesamt drei Gigawatt bis zum Jahr 2022 abgeschaltet werden. Es sei der falsche Ansatz, den Erhalt des Hambacher Forsts und den Fortbestand der Dörfer im Gebiet Garzweiler gegeneinander auszuspielen, hieß es weiter.
Landesregierung will Beschluss der Kohlekommission eins zu eins umsetzen
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die von den Grünen vorgebrachten Überlegungen zur Stilllegung von Kraftwerken gingen über die von der Kohle-Kommission empfohlenen Kapazitätsanpassungen hinaus.
Nach Abschluss der Verhandlungen mit der Bundesregierung werde „erwartet, dass die RWE Power AG eine angepasste Tagebauplanung vorlegt, die die Beschlüsse der Kommission bestmöglich“ umsetze. „Erst dann wird die Landesregierung im Lichte der getroffenen Vereinbarungen die Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung aus dem Jahr 2016 anpassen. Die Landesregierung steht zu ihrer Aussage, den Beschluss der Kohlekommission eins zu eins umzusetzen“ so der FDP-Politiker auf Anfrage.
