Köln – Die Händler in der Region haben mit Enttäuschung und Frust auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster reagiert, die von der Landesregierung pauschal geplanten Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit zu verbieten.
„Das ist für uns eine bittere Pille“, sagte Jörg Hamel, Geschäftsführer des Regionalverbands Aachen-Düren-Köln des Handelsverbands Deutschland (HDE), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Für uns ist derzeit jeder Tag wichtig, an dem unsere Geschäfte geöffnet sind und wir verkaufen können.“ Der Einzelhandel befinde sich in einer extrem schwierigen Situation. Laut Zahlen des HDE hat er in den ersten drei Novemberwochen ein Drittel weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr, im besonders stark betroffenen Textilhandel betrug der Rückgang sogar 40 Prozent.
Kein Infektionsschutz
Die Landesregierung hatte die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung in der Corona-Schutzverordnung festgeschrieben, um sie damit begründet, das Einkaufsgeschehen im Advent entzerren zu wollen. Die Gewerkschaft Verdi ging in einem Eilverfahren gegen die pauschale Regelung vor. Sie argumentierte, die Sonntagsöffnung trage nicht zum Infektionsschutz bei und führe vielmehr zu einer Verdichtung von Besucherströmen. Dieser Sicht folgte das Gericht nun. Es bestünden „erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnung, das Infektionsrisiko einzudämmen“. Sie könne angesichts fehlender Freizeitangebote sogar erst Menschen dazu animieren, in die Stadt zu fahren.
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Der HDE kann einen solchen Trend bislang nicht feststellen. „Die Gastronomie ist geschlossen, es fehlen die Anreize in der Stadt, die Regierung fordert dazu auf, den ÖPNV zu meiden – das alles führt dazu, dass immer weniger Menschen in die Stadt kommen“, sagt Hamel. Er rechnet damit, dass nun auch die verkaufsoffenen Sonntage, die unabhängig von der Verordnung der Landesregierung bereits genehmigt waren, entfallen. Denn für eine Sonntagsöffnung bedarf es im Normalfall eines konkreten Anlasses. In der Vorweihnachtszeit sind das meist die Weihnachtsmärkte – die größtenteils ausfallen. Die Stadt Köln hat bereits einen für den 13. Dezember geplanten verkaufsoffenen Sonntag kassiert, andernorts dürften die Entscheidungen ähnlich ausfallen.
Drohende Verlagerung ins Internet
Oliver Kehrl, der in Köln und dem Umland sieben Geschäfte betreibt, befürchtet durch das OVG-Urteil verheerende Folgen für den Einzelhandel: Er spricht von einer Vernichtung von Arbeitsplätzen, schneller verödenden Innenstädten, einer noch rasanteren Verlagerung von Umsatz zu Internetriesen wie Amazon.
„Wenn diese Kaufzurückhaltung in der sonst umsatzstärksten Zeit des Jahres anhält, werden leider viele Geschäfte aus wirtschaftlichen Zwängen in den Lockdown gehen – für immer.“ Auch das Stadtmarketing Köln verweist derweil darauf, dass die Möglichkeit zur Öffnung „dazu hätte beitragen können, die an den Online-Handel verlorenen Umsätze teilweise zu kompensieren.“