Am Montag, 4. November endet die Frist, bis zu der Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK) ihre Stimme für die künftigen Mitglieder der Vollversammlung abgeben können. Nun gibt es Kritik an der Kammerführung und unbeantwortete Fragen von Kandidaten für diese Wahl.

Emitis Pohl ist Unternehmerin und kandidiert erneut für ein Mandat in der Vollversammlung in der Untergruppe Groß- und Außenhandel. Sie hat sich in einem Offenen Brief an verschiedene Kammermitglieder gewandt, in der sie kritische Fragen an Kammerpräsidentin Nicole Grünewald äußert. Der Brief liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor.

„Für mich ist die IHK eine Gemeinschaft, vergleichbar mit einer politischen Organisation. Entweder wir agieren geschlossen, oder wir arbeiten innerhalb der Gemeinschaft an unterschiedlichen Initiativen, ohne dabei Gräben zu schaffen. Eine bereits in der Gesellschaft existierende Spaltung sollte nicht in eine wirtschaftliche Institution wie die IHK getragen werden. Aktionen wie die Unterscheidung zwischen gelben und schwarzen Hintergründen schaffen jedoch automatisch eine Trennung“, heißt es wörtlich in dem Offenen Brief.

Irritation über Bilder in IHK-Sonderveröffentlichung

Die Sache mit den gelben und schwarzen Hintergründen ist erklärungsbedürftig: In einer Sonderveröffentlichung des IHK-Magazins sind alle Kandidaten zur Vollversammlungswahl 2024 abgelichtet, mit einem kurzen Begleittext zur Person und dem vertretenen Unternehmen. Die Vertreter, die zur Unterstützergruppe der amtierenden IHK-Präsidentin Nicole Grünewald gehören, haben in dem von der Kammer finanzierten Heft einen einheitlich gelben Bildhintergund. Neben dem Porträt wird die Internetadresse www.ihkwahl24.de genannt. Alle nicht zur Unterstützergruppe Grünewalds gehörenden Kandidaten haben einen neutralen, meist schwarzen Hintergrund.

Wer die genannte Internetseite aufruft, sieht die Bilder aller im Heft gelb hinterlegten Kandidaten, nicht die derer, mit neutralen Hintergründen. Die Seite ihkwahl24.de ist keine Internetseite der Industrie- und Handelskammer, sondern die der Wahlunterstützer der amtierenden Präsidentin. Im Impressum steht „Initiative IHK-Wahl 2024“„The Vision Company Werbeagentur GmbH“. Diese Agentur ist die Firma von IHK-Präsidentin Nicole Grünewald, sie ist die Geschäftsführerin dieses Unternehmens.

Internetseite „ihkwahl24.de“ ist nicht von der IHK

Dass eine Wahlinitiative eine Internetadresse annimmt, die sehr deutlich an die offizielle Seite der IHK erinnert, ist in Kammerkreisen äußerst unüblich. So gibt es etwa im Netz auch eine Seite www.ihkwahl2024.de. Dort wird auch über eine aktuelle Kammerwahl berichtet, sie ist aber eine offizielle Seite einer bayrischen IHK. Dort werden alle Kandidaten und das Wahlprozedere vorgestellt. Im Impressum steht „Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, Hauptmarkt 25/27, 90403 Nürnberg“.

Dem Schreiben zufolge hat es im Vorfeld ein Gespräch zwischen Grünewald und Vollversammlungs-Kandidatin Pohl gegeben. „Leider konnte ich nach unserem Treffen keinen Fortschritt in der Kommunikation feststellen, obwohl ich mehrfach darauf gedrängt habe. Nicole Grünewald erklärte, die gelben Hintergründe kennzeichneten diejenigen Mitglieder, die bestimmte Ziele verfolgen, wie etwa eine ‚starke IHK‘, eine ‚starke Stadt‘ und eine ‚starke Region‘. Daraufhin fragte ich sie, wer diese Ziele infrage stelle. Ich wollte wissen, ob auch die Mitglieder mit schwarzem Hintergrund zu diesen Punkten befragt wurden und ob diese wirklich dagegen seien. Ich hatte den Eindruck, dass sie zumindest erkannt hat, dass dieses Vorgehen problematisch ist“, heißt es in dem Offenen Brief weiter. Auch Michael Schwertel, Kandidat für die Vollversammlung, übt Kritik: „Ich bin gegen harte Fronten, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft zu stärken“, sagt Schwertel, der nicht dem „gelben“ Bündnis angehört und als Medienproduzent in Nümbrecht arbeitet. In seiner Wahlgruppe haben außer ihm alle Kandidaten einen gelben Hintergrund und gehören folglich zur „Initiative“. Er gehörte bereits der vorletzten Vollversammlung an.

IHK Köln

So wird die neue Vollversammlung gewählt

Von

Thorsten Breitkopf und

Corinna Schulz

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Ferner führt der Brief offene Fragen von Vollversammlungsmitgliedern auf, etwa zur Höhe des Gehalts von Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein, Abfindungskosten, den Austritt der Kammer aus IHK NRW sowie Transparenz bei Bauprojekten.

Eine Stellungnahme zu den Inhalten des Offenen Briefs lehnte ein Sprecher der IHK ab und verwies auf die Initiative „IHK-Wahl 24“. „Die Initiative ist völlig unabhängig von der IHK Köln, denn die IHK Köln hält sich an das Neutralitätsgebot. Daher wurde von Seiten der IHK Köln selbstverständlich auch kein Geld für die Initiative aufgewendet“, sagte der Sprecher der Kammer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Im Namen der Initiative sagte Nicole Grünewald dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Dass mittlerweile auch die große Mehrheit der Vollversammlung den gemeinsam beschrittenen Weg unterstützt, zeigt zum Beispiel die durchschnittliche Zustimmungsrate von 98 Prozent bei Abstimmungen in Vollversammlungssitzungen“. Sie sieht die Initiative als Fortsetzung der New Kammer Initiative, ein Wahlbündnis zur Kammerwahl 2019. „Die Webseite der Initiative hat meine Werbeagentur pro bono gestaltet, deshalb stehe ich dort auch im Impressum“, so Grünewald.

„Es lag also auf der Hand, auch für die IHK-Wahl 2024 wieder gemeinsame Ziele zu formulieren und als Initiative anzutreten. Der Vorteil: Wählerinnen und Wähler wissen, für welche Ziele die Kandidierenden antreten. Dies trägt noch weiter zur Transparenz bei“, so Grünewald. Auf die Fragen des Offenen Briefes zu Managergehalt und Abfindung geht Grünewald aber nicht ein. Gelbe Hintergründe seien gewählt worden, „weil die Initiative überparteilich ist und diese Farbe nicht politisch besetzt ist“. In deutschsprachigen Medien wird gelb allerdings gängigerweise für die politische Partei FDP verwendet.