Rund 143.000 Inhaber und Geschäftsführer von Firmen aus Köln, Leverkusen und den umliegenden Landkreisen waren fast den gesamten Oktober über zum Gang an die Urne aufgerufen. Bei der IHK Köln standen turnusgemäß nach fünf Jahren neue Wahlen zur Vollversammlung an, doch nur ein Bruchteil der Kammermitglieder folgten dem Aufruf.

Wie die Kammer auf Nachfrage mitteilte, sank die Wahlbeteiligung von 8,2 auf nur noch 7,6 Prozent. Die Unternehmen wählten 92 künftige Vollversammlungsmitglieder aus insgesamt 125 Kandidaten. Mehr als neun von zehn Unternehmern haben also ihr Wahlrecht gar nicht warhgenommen.

Wie auch bei der vorigen Wahl hatte sich eine größere Gruppe meist kleinerer Unternehmen zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Vor fünf Jahren nannten sie sich „New Kammer“, diesmal wählten sie den Begriff „Initiative IHK Wahl 2024“. Mehr als zwei Drittel der potenziellen Kandidaten schlossen sich diesem Bündnis an, das von der amtierenden IHK-Präsidentin Nicole Grünewald organisiert wird.

Neue Vollversammlug tagt erstmals am 28. Januar

Auch bei dieser Wahl konnte diese Initiative wenig überraschend die Mehrheit in der künftigen Vollversammlung erringen. 64 der 92 gewählten Vollversammlungsmitglieder gehören zu der Initiative, die übrigen gehören dieser Wahlgruppe nicht an. Die „alte“ Vollversammlung (VV) kommt am 10. Dezember 2024 zu ihrer letzten Sitzung zusammen, die „neue“ VV kommt zu ihrer konstituierenden Sitzung am 28. Januar 2025 zusammen. Dann wird auch über das neue Präsidium der IHK zu Köln entschieden. Weitere Termine stehen noch nicht fest. „Der Wahlausschuss, hat im Zuge der Verkündung der Wahlergebnisse die Rechtmäßigkeit der Wahl festgestellt“, so ein Sprecher IHK.

Die amtierende IHK-Präsidentin Nicole Grünewald strebt eine zweite Amtszeit an. „In der konstituierenden Sitzung der Vollversammlung werde ich mich im Januar wieder um das Amt der Präsidentin bewerben“, sagte Grünewald am Freitag auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Unklar ist noch, ob es einen, eine oder mehrere Gegenkandidaten gibt.

Theoretisch kann sich am 28. Januar also spontan ein Kandidat aufstellen oder Vollversammlungsmitglieder einen neuen Präsidenten der Versammlung aus den eigenen Reihen vorschlagen. Vor fünf Jahren war der Wahlausgang zwischen Herausforderin Grünewald und ihrem Vorgänger Werner Görg relativ knapp ausgegangen.

15 Mitglieder kommen zusätzlich in die VV

In der konstituierenden Vollversammlung wird dann auch über den Rest des Präsidiums abgestimmt, es gibt neun Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten bei der IHK Köln. Außerdem kann das Gremium in seiner zweiten Sitzung 15 nicht gewählte Kandidaten in die Versammlung einladen, im Kammer-Jargon heißt das Kooptieren. „Laut Wahlordnung sind Kooptierungen in der konstituierenden Sitzung nicht möglich, also wird die Vollversammlung das zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden“, sagte ein Sprecher der Kammer. Nun steht die Frage im Raum, ob die kooptierten VV-Mitglieder aus dem Lager von Grünewalds Initiative kommen, oder aus den restlichen Kandidaten.

Eine offene Frage überschattet noch die Wahlergebnisse. In einem Sonderheft IHK waren alle Kandidaten mit Bild und einem kleinen Begleittext versehen. Die Bilder der Kandidaten, die zu Grünewalds Initiative gehören, waren mit gelber Farbe hinterlegt, außerdem mit dem Internethinweis auf die Seite www.ihkwahl24.de. Die Homepage gehörte der Initiative, Nicole Grünewald stand im Impressum. Am Freitagnachmittag war die Internetseite nicht mehr erreichbar. Auch auf den Wahlzetteln waren entsprechende Kandidaten gelb hinterlegt.

Kammer-Aufsicht prüft IHK Köln wegen Wahl

Inzwischen geht das NRW Wirtschaftsministerium der Frage einer möglichen Neutralitätsverletzung nach. „Der Rechtsaufsicht ist bekannt, dass die auf der Seite der IHK Köln vorgestellten Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Vollversammlung farblich unterschiedlich hinterlegt sind. Die IHK wurde dazu in der vergangenen Woche um Stellungnahme gebeten“, schrieb ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das NRW-Wirtschaftsministerium ist die Aufsichtsbehörde der IHK Köln.

Weiter hieß es aus dem Ministerium: „Gleichzeitig erging der Hinweis, dass die IHK sich bezogen auf die Wahl neutral zu verhalten hat. Dies schließt jede Form der Wahlwerbung für bestimmte Personen sowie die unterschiedliche Darstellung mit der Gefahr der Wahlbeeinflussung aus“. Ob die Neutralitätspflicht nun verletzt wurde, werde gegenwärtig kontrolliert. „Eine Stellungnahme liegt der Rechtsaufsicht inzwischen vor und wird nun intensiv geprüft“, so der Sprecher der Ministerin Mitte der Woche.

Vollversammlung

Aufsicht prüft IHK Köln wegen Wahl

Von

Thorsten Breitkopf und

Corinna Schulz

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Unklar ist, welche konkreten Folgen die Prüfung durch die Aufsichtsbehörde hat, wenn diese zum Ergebnis kommt, dass die IHK ihre Neutralitätspflicht bei der Wahl verletzt hat, ob sie dann etwa wiederholt werden muss. Dazu hieß es auf Nachfrage des Kölner Stadt-Anzeiger vom Ministerium nun: „Der Kammeraufsicht stehen verschiedene Aufsichtsmittel zur Verfügung, die von der Schwere des Verstoßes abhängen und verhältnismäßig sein müssen. Ohne abschließende Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes können keine in Betracht kommenden Maßnahmen benannt werden“.