In einem Sonderheft der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK) sind alle zur Vollversammlungswahl antretenden Kandidatinnen und Kandidaten mit Bild und einem kleinen Begleittext versehen. Auffällig daran: Manche Bilder sind mit gelber Farbe hinterlegt, außerdem mit dem Internethinweis auf die Seite www.ihkwahl24.de. Etwa ein Drittel der Kandidatenfotos hat keinen bzw. einen neutralen Hintergrund.

Die Farbwahl ist nicht etwa optischen Gründen geschuldet. Nur die Vertreter, die zur Unterstützergruppe der amtierenden IHK-Präsidentin Nicole Grünewald gehören, haben in dem von der Kammer finanzierten Heft den einheitlich gelben Bildhintergund. Die genannte Internetseite ist nicht die offizielle der IHK, sondern die der Wahl-Initiative von Nicole Grünewald.

Viele Kandidaten stellten in den vergangenen Wochen die Frage, ob die deutliche Hervorhebung mit der Neutralitätspflicht der Kammer als Herausgeber des Heftes vereinbar ist. Auch auf den Wahlzetteln zur Vollversammlungswahl waren die Kandidaten der Grünewald-Initiative mit dem Namen „IHK-Wahl 2024“ gelb hinterlegt. Der Name der Initiative klingt nach Kammer, bezeichnet aber lediglich eine Art Wahlliste, die an ein Vorgänger-Bündnis um Nicole Grünewald zur vorigen Vollversammlungswahl erinnert.

Rechtsaufsicht will „intensiv prüfen“

Nun geht das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium der Frage der möglichen Neutralitätsverletzung nach. „Der Rechtsaufsicht ist bekannt, dass die auf der Seite der IHK Köln vorgestellten Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Vollversammlung farblich unterschiedlich hinterlegt sind. Die IHK wurde dazu in der vergangenen Woche um Stellungnahme gebeten“, schrieb ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das NRW-Wirtschaftsministerium ist die Aufsichtsbehörde der IHK Köln (und aller anderen Kammern im Land).

Weiter heißt es aus dem Ministerium: „Gleichzeitig erging der Hinweis, dass die IHK sich bezogen auf die Wahl neutral zu verhalten hat. Dies schließt jede Form der Wahlwerbung für bestimmte Personen sowie die unterschiedliche Darstellung mit der Gefahr der Wahlbeeinflussung aus“. Ob die Neutralitätspflicht nun verletzt wurde, werde gegenwärtig kontrolliert. „Eine Stellungnahme liegt der Rechtsaufsicht inzwischen vor und wird nun intensiv geprüft“, so der Sprecher der Ministerin.

IHK verteidigt Neutralitätsgebot

Die IHK bestätigte auf Anfrage die Prüfung durch die Aufsichtsbehörde. „Wir haben in unserer Stellungnahme mitgeteilt, dass die Initiative völlig unabhängig von der IHK Köln ist. Die IHK Köln hält sich an das Neutralitätsgebot. Die von den Kandidierenden zur Verfügung gestellten Fotos und Texte wurden ohne Änderungen übernommen“, sagte ein Sprecher der IHK dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch.

Unklar ist, welche konkreten Folgen die Prüfung durch die Aufsichtsbehörde hat, wenn diese zum Ergebnis kommt, dass die IHK ihre Neutralitätspflicht bei der Wahl verletzt hat, ob sie etwa wiederholt werden muss. Die Wahlfrist war am Montag dieser Woche zu Ende gegangen und dauerte mehrere Wochen. Am Donnerstag, 7. November, sollen die Stimmzettel ausgewertet werden. Mit einem Wahlergebnis wird aber erst am späten Abend des Tages gerechnet.

Vor IHK-Wahl

Offener Brief mit Kritik an Kölner Kammer-Spitze

Von

Thorsten Breitkopf und

Corinna Schulz

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Vergangene Woche hatte sich Präsidentin Grünewald bereits zu den gelben Hintergründen geäußert. Gelbe Hintergründe seien gewählt worden, „weil die Initiative überparteilich ist und diese Farbe nicht politisch besetzt ist“. In deutschsprachigen Medien wird gelb allerdings gängigerweise für die FDP verwendet.