Düsseldorf – Die Arbeit des Beauftragten der Landesregierung, Fritz Jaeckel, für den Wiederaufbau in den Flutgebieten von NRW führt bei der Opposition im Düsseldorfer Landtag zu kritischen Nachfragen. Es geht darum zu klären, wer den Beauftragten unterstützt – und ob Dritte finanzielle Vorteile durch die Beratung erhalten. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach müsse „jeden Verdacht ausräumen, dass es hier möglicherweise Unregelmäßigkeiten gibt“, sagte der SPD-Politiker Stefan Kämmerling dem „Kölner Stadt-Anzeiger.“
Der Landtagsabgeordnete hatte die Landesregierung gefragt, ob der Wiederaufbaubeauftragte von externen Helfern beraten werde. In der Antwort von Bauministerin Scharrenbach, die unserer Zeitung vorliegt, heißt es, Jaeckel werde bei seiner Tätigkeit „von bis zu drei Personen unterstützt, die gegenwärtig in Sachsen tätig sind und situativ ebenfalls ihre dort im Zuge der Bewältigung von Hochwasserereignissen gesammelten spezifischen Erfahrungen in den Prozess einbringen.“ Eine Aussage, die Kämmerling überrascht.
Wer sind die Helfer?
Der Landtagsabgeordnete will jetzt wissen, wer die drei mysteriösen Unterstützer aus Sachsen sind. „Warum sind sie nicht in NRW, wo gerade jede Hand gebraucht wird?“, fragt Kämmerling. Unklar sei auch, auf welcher vertraglichen Grundlage diese Personen tätig seien und ob sie dazu einen Auftrag erhalten hätten. „Bisher erweist sich das ganze Wiederaufbau-Management als sehr katastrophal und mehr als intransparent“, so der Politiker.
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Während sich in Rheinland-Pfalz eine ganze Abteilung um den Wiederaufbau kümmern würde, gebe es in NRW keine vernünftige und personell gut ausgestattete Struktur. „Im Gegenteil: Es wurden scheinbar Parallelstrukturen geschaffen, über die der Landtag bisher keine Kenntnis hatte“, kritisiert Kämmerling. „In diesem Zusammenhang wäre auch interessant zu wissen, ob die Unterstützer aus Sachsen möglicherweise sogar selbst Aufträge von betroffenen Kommunen erhalten haben“, fügte er hinzu.
Jaeckel leitet Angebote weiter
Jaeckel erhält offenbar immer wieder Offerten von Planungsbüros aus Sachsen, die ihre Unterstützung als Projektsteuerer anbieten. In dem Bundesland gibt es wegen der Elbhochwasser eine besondere Expertise beim Thema Hochwasserschutz. Jaeckel selbst hatte in seiner früheren Position als Chef der Staatskanzlei der sächsischen Landesregierung den Wiederaufbau nach dem Elbhochwasser von 2013 koordiniert.
Auch vier Monate nach der Flut in NRW bekomme Jaeckel Anrufe und Anfragen von Beratungsfirmen und Planungsbüros, die ihre Hilfe bei der Umsetzung der Maßnahmen anbieten wollen, hieß es in seinem Umfeld. Sie würden an interessierte Kommunen weitergeleitet. Das NRW-Bauministerium wies den Verdacht, die Berater von Jaeckel würden von ihrer Tätigkeit finanziell profitieren, zurück. Bei den Unterstützern aus Sachsen handele es sich um Personen, die „vor allem" ihr „Fachwissen aus der Verwaltung" einbringen würden.
