Düsseldorf – Der Schweizer Meteorologe Jörg Kachelmann soll als Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der Flut-Katastrophe gehört werden.
Das hat der Untersuchungsausschuss, der die Pannen bei der Bewältigung der Flut-Katastrophe in NRW aufarbeiten soll, nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bei seiner konstituierenden Sitzung am Freitag beschlossen.
Kachelmann sei einer der führenden Meteorologen in Deutschland und der Schweiz, hieß es. Er hatte 36 Stunden vor dem Einsetzen des Dauerregens öffentlich gefordert, die Menschen müssten „allmählich behördlicherseits und medial auf ein Hochwasser-Szenario“ vorbereitet werden.
Kachelmann und zwei weitere Sachverständige aus dem Bereich des Europäischen Hochwasserwarnsystems (EFAS) und des Katastrophenschutzes sollen zum Auftakt der Untersuchungen gehört werden.
Haben die Behörden Warnungen ignoriert?
Dabei soll geklärt werden, zu welchem Zeitpunkt das drohende Unwetter und seine möglichen Auswirkungen für die zuständigen Behörden absehbar waren. Wurden Warnungen ignoriert oder nicht ernst genommen? In NRW kamen bei der Flut 49 Menschen ums Leben. Viele Menschen an den Flussläufen verloren ihren gesamten Besitz. Experten schätzen, dass in NRW ein Gesamtschaden von 13 Milliarden Euro entstanden ist.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
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SPD und Grünen haben in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses 13 Beweisanträge gestellt. Sie wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, als Zeugen vernehmen. Auch die Landesminister Herbert Reul (Innen), Ursula Heinen-Esser (Umwelt), Ina Scharrenbach (Bauen) und Hendrik Wüst (Verkehr) sollen einbestellt werden.
Krisenstab wurde nicht einberufen
Bei ihrer Befragung soll es unter anderem um die Frage gehen, warum der große Krisenstab des Landes nicht einberufen worden ist. Spielten dabei möglicherweise auch parteitaktische Überlegungen eine Rolle?
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Bad Münstereifel.
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Die Berufung von Kachelmann als Sachverständigen könnte allerdings daran scheitern, dass der Meteorologe Schweizer Staatsbürger ist und der Einladung nicht folgen muss. Der 63-Jährige hatte mit einer Reaktion beim Kurznachrichtendienst Twitter für Aufmerksamkeit gesorgt. Kachelmann hatte die Behauptung von Innenminister Reul, es liege im Wesen von Naturkatastrophen, dass sie nicht vorhergesagt werden könnten, mit „Lügner“ kommentiert.
In einem Interview mit der österreichischen Zeitung „Standard“ kritisierte Kachelmann das deutsche Krisenmanegement: „Wenn niemand irgendetwas tut, gibt es viele Tote. In Deutschland hat, soweit ich das beurteilen kann, nach gängigen Maßstäben des Katastrophenschutzes niemand irgendetwas getan, was das Warnen der Menschen angeht.“
In Ländern „mit einem Hauch von gelebter politischer Verantwortung wären die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nicht mehr im Amt sowie die Chefs der jeweiligen Regionalsender der ARD zurückgetreten“, sagte der Meteorologe der Zeitung.
Akten sollen in 14 Tagen vorliegen
Zur Aufarbeitung möglicher Pannen im Krisenmanagement hat der Untersuchungsausschuss jetzt die entsprechenden Akten bei den beteiligten Landesministerien mit ihren Unterbehörden und den Wasser- und Talsperrenverbänden angefordert. Auch der Deutsche Wetterdienst, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, die Katastrophenhilfe und die Bundeswehr müssen ihre interne Kommunikation offenlegen. Die Akten sollen innerhalb von 14 Tagen vorgelegt werden.
Der Untersuchungsausschuss will noch vor der Landtagswahl im Mai 2022 einen Abschlussbericht vorlegen. „Uns stehen nur wenige Monate für unsere Untersuchungsarbeit zur Verfügung. Deshalb dürfen wir keine Zeit verlieren und müssen sofort mit der Arbeit beginnen“, sagte Stefan Kämmerling, Obmann der SPD. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger würden schnelle Antworten erwarten: „Dieser PUA ist auch ihr Untersuchungsausschuss“, so der SPD-Experte.
Ex-Minister Jäger und Remmel sollen Pannen aufklären
In CDU-Kreisen wurde die Besetzung des Untersuchungssauschusses durch SPD und Grüne kritisiert. Die Oppositionsparteien hatten die früheren Minister Ralf Jäger (Innen) und Johannes Remmel (Umwelt) als Ausschussmitglieder benannt. Es sei „stillos“, wenn Amtsvorgänger die Arbeit ihrer Nachfolger ins Visier nehmen würden, hieß es.
