AfD-Parteitag im Maritim Hotel: Rat ruft Bürger in Köln zum Protest auf

Köln – Der von der AfD geplante Parteitag am 22. und 23. April im Maritim Hotel und die unter anderem von Karnevalisten angekündigten Proteste dagegen veranlassten den Stadtrat zu einem Aufruf an die Bürger.

Köln sei eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt, heißt es in dem gemeinsamen Appell der SPD, der CDU, den Grünen, der Linken, der FDP, der Piraten, der Ratsgruppe „Die Guten“ sowie der Freien Wähler. „Es ist daher eine Provokation, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.“

Der Rat befürworte die friedlichen Demonstrationen aus unterschiedlichen Teilen der Stadtgesellschaft und „ermutigt alle Menschen, sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und dies am 22. April 2017 auch zu zeigen“. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehne der Rat ausdrücklich ab.

Zuvor hatte bereits Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Protest aufgerufen. Die AfD geht dagegen mit einer Unterlassungsaufforderung vor. Reker habe mit ihren Äußerungen gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen. (adm)