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„Schnapsidee“SPD und Grüne gegen Alkoholverbot in Köln

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Zülpicher Alkoholverbot Symbol

Das Ordnungsamt bestreift im Sommer die Zülpicher Straße.

Copyright: Uwe Weiser

Köln – Das Alkoholverbot, das Stadtdirektorin Andrea Blome gerne in bestimmten Bereichen der Innenstadt – etwa auf der Zülpicher Straße oder auf den Ringen – durchsetzen möchte (der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete), stößt bei der SPD, aber auch bei den Grünen im Stadtrat auf Kritik.

Eine „Schnapsidee“ der Stadtdirektorin sei das Alkoholverbot, formulierte SPD-Fraktionschef Christian Joisten launig. „Mit einem Alkoholverbot würde man die große Mehrheit bestrafen, die sich an die Regeln hält und sich lediglich auf ein Feierabendbier an der frischen Luft trifft.“ Das, so Joisten weiter, sei „unfair und unverhältnismäßig“. Zudem solle ein solcher Vorschlag erst einmal in den politischen Gremien mit allen Beteiligten diskutiert werden. „Stattdessen unternimmt Stadtdirektorin Blome hier einen unabgestimmten Alleingang“, schimpfte Joisten.

Grüne: Dialog statt harte Hand

Auch die Grünen, im Stadtrat immerhin Bündnispartner der CDU, wehren sich gegen die Pläne der CDU-nahen Stadtdirektorin: Ein rigides Alkoholverbot im öffentlichen Raum greife bei weitem zu stark in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein, sagte Manfred Richter, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen im Rat. „Die außergewöhnlichen Pandemiezeiten mit vermehrtem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum dürfen keine Begründung sein für so grundlegende Eingriffe.“

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Außerdem sei bei einem solchen Verbot weiterer Frust bei Jugendlichen und in der Ausgehszene zu erwarten, so Richter weiter. „Wir werben stattdessen für das von uns beschlossene Konzept der erweiterten Ordnungspartnerschaften zwischen Ordnungsdienst, Polizei, Sozialen Trägern und weiteren Akteuren auf den Kölner Feiermeilen. Also Dialog statt harte Hand.“

Nach dem Willen von Andrea Blome soll die Landesregierung der Stadt ein Verbot des Alkoholverkaufs in den betreffenden Bereichen und zu bestimmten Zeiten gestatten. Auch der Düsseldorfer OB Stephan Keller wirbt für eine solche Regelung. (chh)