Köln – Die Ankündigung von Innenminister Herbert Reul kam schnell und setzt die Polizei unter Zeitdruck. Vom 21. Dezember an sollen Teile der Innenstadt zu waffenfreien Zonen werden – zumindest zeitweise. Damit das auch rechtswirksam geschieht, konzipiert und bedruckt die Polizei nun eilig hunderte von Schildern, die bis zum Stichtag auf den betreffenden Straßen aufgehängt sein müssen. Darauf müssen unter anderem Uhrzeiten und Symbole stehen, die die verbotenen Gegenstände benennen. Das gilt für die Zülpicher Straße zwischen Ringe und Uni-Mensa, zwischen Rudolfplatz und Kaiser-Wilhelm-Park, die Friesenstraße und die Schaafenstraße.
Die letzten beiden kamen eher überraschend auf die Liste, auf der der Ebertplatz dagegen fehlt. Eine Gefahrenanalyse der Polizei hatte die Messer-Problematik dort für nicht so drängend erachtet wie an den anderen Orten. Zu welchen Zeiten das Verbot genau gelten soll, ist noch unklar. Es soll sich jedenfalls um die Abend- und Nachtstunden am Wochenende handeln.
Keine zusätzlichen Kräfte für Kontrollen in Waffenverbotszonen
Die Wirksamkeit der Bannmeile wird womöglich auch davon abhängen, wie der Polizei die Kontrollen gelingen werden. Zusätzliche Kräfte wird es dafür an den Wochenenden aber wohl nicht geben, sagte ein Polizeisprecher. Ändern werden sich nur die rechtliche Grundlage für die Kontrollen und die Konsequenzen für diejenigen, die Waffen bei sich tragen.
Das erste Wochenende nach Inkrafttreten fällt auf die Weihnachtstage und sollte daher unproblematisch werden. Die erste Bewährungsprobe könnte es an Silvester geben, wenn Feuerwerk offiziell verboten ist. Möglicherweise könnten sich dann die Feiern zum Beispiel auf die Ringe verlagern.
Nachdem sich sowohl Polizeipräsident Uwe Jacob, als auch Stadtdirektorin Andrea Blome positiv zu dem Beschluss äußerten, stößt dieser auch in den Parteien auf Zustimmung. Sowohl CDU-Chef Bernd Petelkau, als auch Manfred Richter, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen, sehen in den Zonen einen Beitrag für mehr Sicherheit. Das Grundproblem der aggressiven Stimmung werde aber damit nicht gelöst, sagte Richter mit Blick auf die Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsdienst und die Kooperation mit sozialen Trägern.
Petelkau stimmt dem Innenminister zu, „dass das Verbot einen abschreckenden und beruhigenden Effekt auf die Feiermeilen haben“ werde. „Wir können uns daher vorstellen, das Konzept auch auf andere schwierige Stellen in unserer Stadt auszuweiten“, sagt Petelkau.
Kölner Wirte begrüßen Waffenverbote, fordern aber auch Streetworker
Auch Wirte in den betroffenen Straßen befürworten zum Teil die Entscheidung. Darunter Tom Thomas, der das Restaurant „Spencer & Hill“ auf den Ringen betreibt. „Es sollte auf allen Straßen Waffenverbotszonen geben. In den Hotspots sollte es einfach mehr Kontrollen geben“, sagt Thomas. Was ihm Sorge bereitet, ist das große Medienecho und die publike Ausrufung einer solchen Zone, weil sie imageschädigend sei für die Ringe. „Die sollen das einfach machen, statt das Thema so hochzuspielen.“
Der Anwalt Dirk Budach, der jahrelang mehrere Clubs auf den Ringen wie das „Nachtflug“ und das „Apollo“ geführt hat, sieht Waffenverbotszonen eher als „kleines Pflaster an, das man draufklebt“. Das Problem liege tiefer: Man müsse mehr bei den weiterführenden Schulen ansetzen, von dort großangelegte Kampagnen starten. Kurz: mehr aufklären, für das Thema Gewalt unter Jugendlichen sensibilisieren und die Eltern mit ins Boot holen.
Dennoch sei es zu begrüßen, wenn man sich ein hohes Polizeiaufkommen erlauben kann. „Eine starke Präsenz von Ordnungsamt und Polizei kann nur förderlich sein, um gegen diese Tendenzen der Gewaltbereitschaft anzukämpfen“. Außerdem stimme er darin überein, dass der Brennpunkt sich mittlerweile in Richtung Zülpicher Viertel verlagert habe. „Meiner Tochter habe ich abgeraten, dort an Karneval zu feiern, und das nicht nur wegen Corona, sondern generell“, so Budach.
Gastronominnen aus dem Kwartier Latäng sehen Waffenverbot als wichtige Maßnahme
Claudia Wecker vom Studentenclub „Das Ding“ lobt die Einführung des Waffenverbots im Kwartier Latäng, glaubt aber auch, dass das Problem gesellschaftlicher Natur ist. „Endlich werden Maßnahmen ergriffen. Aber man muss noch mehr tun in Richtung Streetworker und Jugendamt“, so Wecker. „Bei der Diskussion im Sommer, als ein Kind ein anderes erstochen hat – und das sage ich ganz bewusst so – habe ich vermisst, auf die Umstände der Jugendlichen zu schauen“. Niemandem sei geholfen, wenn man auf solche schrecklichen Ereignisse mit Hetze gegen Jugendliche mit Migrationshintergrund reagiere.
Maureen Wolf, Wirtin des Restaurants „Oma Kleinmann“ an der Zülpicher Straße, glaubt, dass „die überwiegend friedliebenden, jungen Menschen, die herkommen, sich dadurch sicherer fühlen“. Sie bedauert, dass Kwartier Latäng zuletzt zunehmend in Verruf geraten ist. Die Debatte um das Veedel werde bedauerlicherweise von „wenigen überschattet“, die Aggressionspotenzial haben und „extra kommen, um Ärger anzuzetteln“. Daher finde sie es gut, dass nun ein „Zeichen“ im Sinne des Veedels gesetzt werde.