Köln – Angesichts der gestiegenen Materialkosten für Bauvorhaben diskutiert die Kölner Politik, was die Stadt sich in Zukunft noch leisten kann. Beispielsweise sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer: „Wir werden genau schauen müssen, was wir uns leisten können und an welcher Stelle wir bei bestimmten Projekten einsparen können.“ Damit meint Hammer, ob Projekte nicht auch in abgespeckter Form umgesetzt werden können. Beim Thema Nachhaltigkeit wollen die Grünen aber nicht sparen.
Sein Kooperationspartner CDU will die Ruhe bewahren, Fraktionschef Bernd Petelkau sagt: „Wir müssen abwarten, wie sich die Kosten langfristig entwickeln, zum aktuellen Zeitpunkt ist das Kaffeesatzleserei.“ Teils konsolidieren sich die Kosten laut Petelkau schon.
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Zuvor hatte Baudezernent Markus Greitemann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt: „Die Folgen des Krieges und der weltweiten Sanktionen beeinflussen unsere Arbeit massiv. Gravierende Kostensteigerungen, abgebrochene Lieferketten und nicht zu vergessen die Auswirkungen von Corona sowie der Fachkräftemangel."
Bauprojekte auf dem Prüfstand
Und die Stadt teilt mit: „Bauprojektierungen, die in den ersten Phasen bearbeitet werden, müssen und werden auf den Prüfstand gestellt werden.“ Allerdings ist das nicht so zu verstehen, dass die Verwaltung selbst entscheidet und jetzt reihenweise Bauprojekte vor dem Aus stehen, sie verweist auf den Stadtrat, der wie bisher entscheidet.
Üblicherweise beschließt das Gremium in einem ersten Schritt, dass die Stadt auf Basis einer ersten Kostenschätzung beispielsweise eine neue Schule oder eine Museumssanierung plant. Im zweiten Schritt legt sie dem Rat später eine konkrete Baukostenprognose vor. Genehmigt der Stadtrat den Bau, geht es los, es handelt sich um den sogenannten Baubeschluss. „Dies ist der Zeitpunkt, wo das Bauprojekt auf den Prüfstand gestellt wird“, teilt die Stadt mit. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck sagt dazu: „Das wird man sich bei jedem Projekt einzeln anschauen müssen, was machbar ist."
Gewisse Unsicherheit bei Beteiligten
Trotzdem schafft die Baukrise eine gewisse Unsicherheit bei Projektbeteiligten in Köln, das bestätigen Gesprächspartner hinter vorgehaltener Hand, auch wenn die Stadt versichert, beispielsweise laufende Kulturbauprojekte und den Schulbau nicht infrage zu stellen.
In einer Großstadt wie Köln stehen traditionell viele Bauvorhaben an, zum einen, um den Sanierungsstau wie bei den Brücken und Museen aufzulösen, zum anderen, um neue Infrastruktur wie möglicherweise einen Tunnel für die Ost-West-Achse zu bauen.
Ist die aktuelle Diskussion gerade für noch nicht aktuelle Vorhaben wie die Ost-West-Achse also verfrüht? Oder liefert sie Teilen des Stadtrates die willkommene Basis, um ihre ohnehin kritische Position zu bestimmten Vorhaben zu unterfüttern?
Grüne lehnen Tunnel ab
Die Grünen etwa sind gegen den Tunnel auf der Ost-West-Achse, Hammer sagt deshalb wenig überraschend: „Wegen der gestiegenen Baukosten müssen wir umso mehr schauen müssen, ob wir uns das Projekt leisten können.“ Auch Linken-Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein fordert „ein Ende der teuren Prestigeprojekte" wie beispielsweise des Tunnels. Er sagt: „Wir müssen uns um die Daseinsvorsorge für Bürger kümmern, beispielsweise Kitas, Wohnungen, Schulen.“
Sterck hingegen verweist auf die zweckgebundenen Fördermittel von bis zu 90 Prozent für die Ost-West-Achse. „Die Gelder hätte ich lieber in Köln als anderswo." Ähnlich äußert sich Petelkau. Was alle Politiker eint: Am darbenden Schulbau soll nicht gespart werden.
Stadt bezahlt mehr
Die Stadt hat mittlerweile angekündigt, auf die Krise zu reagieren. Ihrer Aussage nach tragen die vertraglich verpflichtenden Baufirmen die Verantwortung für das Material, die Stadt müsste also demnach nicht mehr bezahlen.
Sie teilt mit: „Auch wenn rein juristisch betrachtet bereits beauftragte Unternehmen die nicht vorhersehbare Kostenentwicklung als unternehmerisches Risiko allein tragen müssten, ist das perspektivisch und partnerschaftlich betrachtet keine Option. Sinnvoller ist es, das Risiko zu teilen." Deshalb will sie nun pauschale Preisgleitklauseln vereinbaren und damit mehr bezahlen.
