Köln – Die Bezirksregierung Köln hat nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger" entschieden, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Stadtrat anweisen muss, die Wahl von Andree Haack als neuen Dezernenten für Stadtentwicklung zu beanstanden. Wie zu erfahren war, soll es bei der Besetzung des städtischen Spitzenpostens verfahrensrechtliche Fehler gegeben haben. Zudem sollen die organschaftlichen Rechte der Ratsmitglieder verletzt worden sein.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker kündigte am Donnerstag an, der Weisung nachzukommen. „Ich begrüße es, dass die Bezirksregierung anerkannt und bestätigt hat, dass Herr Haack alle erforderlichen Qualifikationen besitzt. Einzelne Ergebnisse der Prüfung zum formalen Verfahren kann ich nachvollziehen, andere inhaltliche Bewertungen teile ich ausdrücklich nicht“, sagte sie.
Rat der Stadt Köln müsse nun entscheiden
„Die formalen Fehler der Verwaltung wären durch eine Neuwahl in der kommenden Ratssitzung zu heilen gewesen, aber dieser Weisung komme ich nach.“ Der Rat müsse jetzt über das weitere Vorgehen entscheiden. Ob Verfahren, so wie von der Bezirksregierung Köln beschrieben, wirklich erfolgreich geführt werden können, bezweifle sie sehr, sagte Reker. „Hier werden in NRW übliche Wahlverfahren grundsätzlich in Frage gestellt und die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt.“
Die Linke-Fraktion hatte bei der Bezirksregierung Beschwerde gegen die Wahl eingelegt. Die Fraktionschefs Güldane Tokyürek und Heiner Kockerbeck begründeten den Schritt unter anderem damit, dass sich die Ratsmitglieder über das Ergebnis der Stellenausschreibung sowie über den Werdegang und die Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber nicht ausreichend hätten informieren können. Die bei der Verwaltung zwei Mal eingesehenen Akten seien unvollständig gewesen. Sie hätten keine ausreichenden Informationen enthalten, um auch andere, als besser eingeschätzte Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl vorschlagen zu können.
Kurzfristig erfolgte Erweiterung der Tagesordnung
In den Akten habe, bezogen auf den Personenkreis der von einer beauftragten Personalberatung direkt angesprochenen Bewerber - mit Ausnahme von Haack - jedwede Information gefehlt. „Das grenzt an Vertuschung und verhindert, dass sich Ratsmitglieder im Vorfeld dieser wichtigen Personalentscheidung angemessen informieren können - dieses Verfahren muss ganz grundlegend geändert werden", sagte Tokyürek Anfang Februar.
Auf der fristgerecht bereitgestellten Tagesordnung sei die Beigeordnetenwahl darüber hinaus nicht aufgeführt gewesen. Gegen die kurzfristig erfolgte Erweiterung der Tagesordnung erhob die Linke während der Ratssitzung Einwände. Die dennoch durchgeführte Wahl sei nicht ordnungsgemäß erfolgt.
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