Oft erscheint es der Bezirkspolitik und den Bürgern im Kölner Norden so, als würde es ihnen nur mit viel Mühe gelingen, die Aufmerksamkeit der Stadtverwaltung auf ihre Probleme und Anliegen zu lenken – in diesem Herbst allerdings geben sich hochrangige Vertretende der Verwaltung in der Bezirksvertretung Chorweiler (BV) nahezu die Klinke in die Hand.

Nachdem sich im August Markus Greitemann, Dezernent für Stadtentwicklung, den Fragen der Bezirksvertreter gestellt hatte, hat in der jüngsten Sitzung Andrea Blome der BV einen Besuch abgestattet. Als Stadtdirektorin ist sie auch Dezernentin für Allgemeine Verwaltung und Ordnung, 14 Ämter umfasst ihr Verantwortungsbereich, darunter das Amt für öffentliche Ordnung und die Bürgerämter der Bezirke. Dementsprechend breit war das Spektrum an Themen, zu denen die Bezirksvertreter um Auskunft baten.

Parkprobleme und lange Wartezeiten beim Ordnungsdienst

Ein Problem, das Blome auch aus anderen Bezirken kennen dürfte, sprach Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner an: „90 Prozent der Beschwerden, die mich in der Bürgersprechstunde erreichen, betreffen Parkprobleme“, sagte er. Vor allem Falschparker von auswärts an verschiedenen „Hot Spots“, etwa um den Fühlinger See herum, sorgten bei den Anwohnern für Ärger. Würde dann der Ordnungsdienst gerufen, dauere es oft viel zu lange, bis die Einsatzkräfte vor Ort seien.

Inan Gökpinar, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wusste von einem Vorkommnis zu berichten, bei dem es nach der Anforderung fünf Stunden gedauert habe, bis sich ein Team an der entsprechenden Örtlichkeit gezeigt habe. „Wir vermissen den Ordnungsdienst vor allem am Wochenende“, sagte Gökpinar. „Es ist den Leuten nur schwer zu vermitteln, dass der sich dann nur um die Innenstadt kümmert.“

Blome gab ihm recht und sicherte zu, die Einsatzplanung darauf hinzuweisen und die äußeren Bezirke auch am Wochenende stärker zu berücksichtigen. Ordnungs- und Verkehrsdienst seien zwar personell besser aufgestellt als andere Bereiche, doch auch dort gebe es offene Planstellen.

Personalprobleme und vernachlässigte Hochhäuser in Chorweiler

„Wir würden sie gerne schneller besetzen, aber unsere Außendienstler tragen eine hohe Verantwortung und müssen sehr gut ausgebildet sein“, sagte sie. Durch Maßnahmen wie veränderte Einarbeitungszeiten habe man die Personal-Akquise hier jedoch bereits verbessern können.

Wolfgang Kleinjans, Vorsitzender der Grünen-Fraktion und Klaus Hebert-Okon (Linke) machten auf das Problem der verwahrlosenden Hochhäuser im Chorweiler Zentrum aufmerksam, deren Eigentümer notwendige Investitionen in den Erhalt der Bausubstanz nicht tätige, sodass die Bewohner unter anderem mit großflächigem Schimmelbefall in ihren Wohnungen zu kämpfen hätten.

Hebert-Okon machte auf die Möglichkeit der Ersatzvornahme aufmerksam, durch die die Stadt notwendige Maßnahmen selbst durchführen und dem Eigentümer in Rechnung stellen könnte, doch Blome zeigte sich hier sehr zurückhaltend. „Eigentum ist stark vom Grundgesetz geschützt, die Vorgaben sind hier sehr eng“, sagte sie.

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Von

Julia Hahn-Klose

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Eine derartige Maßnahme käme in Betracht, wenn etwa durch bröckelnde Fassaden auch der öffentliche Raum betroffen sei, doch Rechtsmittel müssten erst ausgeschöpft werden. Geeigneter als eine Erhaltungssatzung, wie sie Kleinjans vorschlug, sei eine Millieuschutzsatzung, doch ein solches Mittel bedürfe erst eines politischen Beschlusses, darauf machte Chorweilers Bürgeramtsleiter Rainer Straub aufmerksam.

Mit dem Scheitern des Bauprojekts eines Mehrgenerationenhauses des Lino-Clubs in Lindweiler machte Eike Danke (Grüne) auf einen besonders wunden Punkt aufmerksam: „Bereits zugesagte Fördermittel konnten nicht mehr abgerufen werden, das war ein Desaster für den Stadtteil. Dieses Projekt wäre für Lindweiler sehr wichtig gewesen“. Blome bedauerte die „äußerst unglückliche Vorgeschichte“, und räumte ein, dass „die Verwaltung hier Verantwortung trägt, das ist klar.“ Sie gehe davon aus, dass der Stadtrat bald einen politischen Beschluss für eine alternative Lösung anstreben werde.