Köln befindet sich im April 2025 an der Stelle, an der die Stadt bereits im Dezember 2018 hätte stehen können: Der Stadtrat hat am Donnerstag entschieden, dass in der Innenstadt zwischen Heumarkt und Aachener Weiher ein neuer Tunnel für die Stadtbahnen entstehen soll. Dass es nicht schon vor sechs Jahren und vier Monaten dazu kam, lag vor allem daran, dass die SPD damals mit den Tunnelbefürwortern der CDU und den Tunnelgegnern der Grünen gleichzeitig verhandelte und sich das damalige schwarz-grüne Ratsbündnis daraufhin auf den Kompromiss einigte, die Entscheidung lieber in die Zukunft zu verschieben.

Eine breite Mehrheit gab es im Kölner Stadtrat am Ende nicht

Nun ist Köln in dieser Zukunft angelangt, und der Stadtrat hat nach etlichen Vertagungen, Verzögerungen und Verschiebungen eine Entscheidung getroffen. Eine breite Mehrheit, wie sie 2018 noch möglich erschien und wie sie sich viele Ratspolitiker für das Milliardenprojekt gewünscht hätten, ist am Ende nicht zustande gekommen.

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Peter Berger

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Für die Stadt ist es dennoch eine gute Entscheidung, denn ein möglichst geschlossenes unterirdisches Stadtbahnnetz gehört zu den Eckpfeilern eines funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs. Köln steht damit jetzt in einer Reihe mit Metropolen wie Hamburg, München und Wien, die zurzeit ebenfalls neue U-Bahn-Tunnel planen.

Würde Köln auf die Hunderte von Millionen Euro verzichten, mit denen Bund und Land solche Projekte finanziell tragen, würde das Geld stattdessen in einen Tunnelbau anderenorts in Deutschland fließen. Das würde aber kein einziges der in Köln vorhandenen Probleme lösen, nur das Fördergeld wäre weg.

Die Entscheidung von Donnerstag bedeutet allerdings noch lange nicht, dass der Tunnel auch tatsächlich gebaut wird. Es bedarf noch vieler weiterer Beschlüsse und vertiefter Planungen und somit vieler Jahre, bis Bauunternehmen tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen können. Für die Ost-West-Achse war der Ratsbeschluss ein Startschuss, aber noch kein siegreicher Einlauf ins Ziel. Am Ende hängt alles davon ab, welche Mehrheiten es im Herbst nach der Kommunalwahl im neuen Stadtrat geben wird. Und im ersten Schritt muss die Stadt jetzt alles Notwendige unternehmen, um bis zum Fristablauf im Juli die Fördergelder von Land und Bund zu sichern.

Nach dem Protest der Grünen bleibt ein fader Beigeschmack

Dass die Grünen als Tunnelgegner am Donnerstag auf ihre Teilnahme an der Abstimmung verzichteten und unter Protest den Ratssaal verließen, gibt dem Ganzen einen faden Beigeschmack. Als Grund nannte Fraktionschefin Christiane Martin, dass CDU, SPD und FDP in Kauf genommen hätten, nur mithilfe der AfD eine Mehrheit zu bekommen.

Tatsächlich reichte es für einen positiven Beschluss aber bereits, dass ein Mitglied der Volt-Fraktion und drei Mitglieder der Grünen-Fraktion gar nicht anwesend waren. Somit hatte das Tunnelbündnis mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker auch ohne die AfD eine Mehrheit, selbst wenn die 24 verbliebenen Ratsmitglieder der Grünen mit abgestimmt hätten.

Es bleibt die Frage, wie viel Zufall dabei im Spiel war. Es erscheint nicht aus der Luft gegriffen, dass einzelne Grüne der Ratssitzung ganz gezielt fernblieben, weil sie den Tunnel eigentlich befürworten, aufgrund der vorherrschenden Fraktionsmeinung aber nicht öffentlich dafür stimmen wollten.

Die Grünen haben sich letzten Endes dafür entschieden, eine Abstimmung über ein Sachthema ohne echte Not in eine Frage der Moral umzuwandeln und sich mit Verlassen des Ratssaals als größte Fraktion aus der Verantwortung herauszuziehen. Und das beim wichtigsten politischen Beschluss der laufenden Wahlperiode. Es bleibt zu hoffen, dass die Grünen bei weiteren Entscheidungen zur Sachpolitik zurückkehren.